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An die Mitglieder
der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg Landund
Cloppenburg/Vechta |
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Berlin,
24. Januar 2012 |
I.
Zur Lage
Liebe
Genossinnen und Genossen,
die
Klientelpolitik und Cliquenwirtschaft der Bundesregierung geht munter weiter.
Sollte
es noch eines Beleges für die Verwahrlosung demokratischer Institutionen durch
die schwarz-gelbe Koalition bedürfen, so liefert ihn Entwicklungsminister Dirk
Niebel. So viel Verlogenheit war nie. Aus der Opposition tönte der damalige
FDP-Generalsekretär, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
gehöre abgeschafft. Kein Spruch war ihm zu billig, um Stellenstreichungen und
Personalabbau zu fordern. Als Minister aber ist Niebel mit Vorsatz daran
gegangen, das BMZ aufzublähen und die Abteilungen und Referate zu vermehren, um
Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Das ist wahrscheinlich die tiefere
Bedeutung des so genannten „mitfühlenden Liberalismus“ und der „neuen
Bürgerlichkeit“.
Die
Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit wird damit verhöhnt. Bei der Einstellung
werden die selbstverständlichsten Regeln ordentlicher Auswahlverfahren und
Eignungsprüfungen schamfrei gebrochen. Parteibuchkandidaten werden in
Leitungsfunktionen gehoben, ohne sich im Wettbewerb mit anderen Bewerbern
beweisen zu müssen und ohne die 2 erforderlichen Fachkenntnisse mitzubringen. Und das
ist kein Einzelfall, denn gegen dieselben Praktiken protestiert der Personalrat
des Wirtschaftsministeriums. Hier werden oberste Bundesbehörden von der FDP
gekapert, um ihre Leute noch ins Trockene zu bringen, bevor sich der Niedergang
der Partei in Wahlergebnissen manifestiert. Wir werden das in dieser Woche in
einer aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema machen.
Während
Schwarz- Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der
Problemstau im Land. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen. Nirgendwo zeigt
sich das so deutlich wie bei der Bildung.
Die
OECD schreibt uns immer neu ins Stammbuch, wie sehr wir bei
Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit hinterherhinken. Hinter der
Statistik stehen Schicksale: Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu
viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsausbildung. Der Ausbau
der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei
Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
ab 2013 – davor warnen viele Kommunen – ist kaum zu erfüllen, Klagen drohen.
Doch
Merkel stellt sich taub. Schwarz-Gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen
die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel,
um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau
der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung
drohen zu erlahmen. Im Projekt Zukunft der SPD-Bundestagsfraktion zeigen wir,
wie in Deutschland bis 2020 jedes Kind auf eine Ganztagsschule gehen kann.
Dafür müssen wir Voraussetzungen schaffen. Bund und Länder dürfen sich nicht
mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame
Ziel besser zusammen wirken.
Die SPD hat sich in Bund und
Ländern auf eine klare Linie verständigt: Das Verbot der föderalen Kooperation
muss weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung
müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.3 Herausragendes Thema ist auch diese Woche die ungelöste Krise
im Euroraum. Am 30. Januar treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu
einem Gipfel, um über den Vertrag zu einem „Fiskalpakt“ zu entscheiden. Im
Vorfeld wird immer deutlicher, was die SPD schon im Dezember kritisiert hat:
Dieser Vertrag kann die akuten Refinanzierungsprobleme der Euro-Länder nicht
lösen. Er ist europarechtlich zweifelhaft und zielt eindimensional auf
Kürzungen von Staatsausgaben. Bemerkenswert ist, wer sich dieser Kritik
inzwischen anschließt. Da ist nicht nur die IWF-Chefin Christine Lagarde, die
Merkel bei einem Treffen gestern sagte, dass einseitiges und pauschales Sparen
in ganz Europa die Rezessionsgefahren verschärft. Auch sämtliche Fraktionen im
Europäischen Parlament, CDU-Abgeordnete eingeschlossen, haben in einer
gemeinsamen Entschließung am 17. Januar deutlich gemacht, dass
Haushaltsrestriktionen allein keinen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen
werden. Sie fordern einen Schuldentilgungsfonds, um die Refinanzierungskrise
wirksam zu bekämpfen, eine im EU-Recht verankerte Finanztransaktionssteuer und
„bei gleichzeitiger Gewährleistung der Haushaltsdisziplin“ einen „Fahrplan für
Stabilitätsanleihen (‚Eurobonds’)“.
Die Bundesregierung muss sich bewegen. Wir brauchen eine
Wachstumsstrategie für Europa, von der Deutschland ganz besonders profitieren
würde. Wir brauchen ein Programm der industriellen Erneuerung, das Europa im
globalen Wettbewerb als Produktionsstandort und Ausrüster für ein nachhaltiges
Wohlstandsmodell positioniert. Wir brauchen die Umsatzsteuer auf sämtliche
Finanzgeschäfte, nicht nur den börslichen Aktienhandel, um Investitionen zu
finanzieren und einen Richtungswechsel zur Realwirtschaft einzuleiten.
Abschließend möchte ich Euch auf eine Premiere aufmerksam
machen. Mit unserem Antrag „Kultur für alle“ schreiben wir ein kleines
Stück Bundestagsgeschichte. Wir fordern kulturelle Teilhabe für Menschen mit
Behinderung. Barrieren bei Medienangeboten, Informationen und kulturellen
Aktivitäten müssen fallen. Doch wir fordern nicht nur, wir zeigen auch, wie es 4 geht. Wir
haben den Antrag in leicht verständliche Sprache übersetzt. Kurze Sätze,
einfache Wörter und Bilder zeigen, worum es geht. Nicht nur Experten, sondern
alle Menschen sollen verstehen, wie wir den kulturellen Zusammenhalt und das
Miteinander in unserer Gesellschaft stärken wollen.
Euer
Holger Ortel