I. Zur Lage

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Stimmung eindeutig gegen Ministerpräsident Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition gewendet. Die Menschen durchschauen seine Masche, nach außen soziale Betroffenheit vorzutäuschen und die Lage der Kommunen zu beklagen, wo er doch selbst für eine kommunalfeindliche Politik des Landes Verantwortung trägt. Sie durchschauen, wie er sich von den in Berlin beschlossenen schwarz-gelben Steuerprivilegien zu Lasten der Städte und Gemeinden distanziert, nachdem er sie selbst als CDU-Vize und im Bundesrat mehrfach mitbeschlossen hat. Es ist an der Zeit, Lug und Trug zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn viele Menschen in NRW zur Wahl gehen, ist Schwarz-Gelb in Düsseldorf am Ende. Hannelore Kraft kann die schwarz-gelben Steuerpläne und die Kopfpauschale im Bundesrat stoppen. Das Vertrauen in die Koalition sinkt. Ein Bündnis von SPD und Grünen mobilisiert neue Hoffnung. Die nordrhein-westfälische SPD ist bereit. Der Politikwechsel ist möglich. Wir kämpfen dafür, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wird, gestützt auf eine rot-grüne Mehrheit im Landtag.

Sozialdemokratie und Grüne haben eine gemeinsame Idee von der Modernisierung Deutschlands. Aus der Krise endlich die Lehren zu ziehen,

gehört dazu. Wir wollen eine neue Wirtschaftspolitik und die Entwicklung eines nachhaltigen Wachstumsmodells. Gemeinsam mit den Grünen wollen wir die Einrichtung einer Fortschritts-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, zu deren Aufgaben es zählt, über das BIP-Wachstum hinaus einen neuen „Fortschritts-Indikator“ zu entwickeln, der Umweltgüter, Gesundheit, Bildung, Qualität der Arbeit und soziale Sicherheit mit einbezieht.

Uneinsichtig präsentiert sich hingegen die FDP mit ihrem nochmals neu drapierten Steuermodell. Die FDP-Steuerpolitik will jetzt fünf statt drei Stufen im Tarif, sie will ihn 2012 statt 2011 einführen, und er soll 16 Milliarden statt 24 Milliarden Euro kosten. Dieser Rückzug auf Raten ist nicht glaubwürdig. Denn es bleibt bei der fundamentalen Verantwortungslosigkeit und Ungerechtigkeit der Pläne:

- Die Kommunen müssten weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe hinnehmen. Außerdem soll die Gewerbsteuer abgeschafft und den Kommunen damit die Haupteinnahmequelle weggenommen werden. Stattdessen will die FDP ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Westerwelle forderte im Interview gar Hebesatzrechte der Kommunen bei der Umsatzsteuer, aber da hat er sich wohl einmal wieder vergaloppiert. Fakt ist: Die FDP will das, was sie den Unternehmen erlässt, von den Bürgern zurückholen, durch kommunale Einkommenssteuererhöhungen. Hinzu kommen die steigenden Gebühren und Preise für kommunale Leistungen. Am Ende „weniger Netto“ für die meisten Menschen.

- Die Steuersenkungen nutzen den Besserverdienern in absoluter Steuerersparnis am meisten. Wer am meisten verdient, bekommt auch am meisten hinzu. Von den drohenden Gegenfinanzierungen durch Einschnitte und Belastungen an anderer Stelle jedoch sind Gering- und Durchschnittsverdiener am stärksten betroffen.

- Auch die Einführung einer Werbungskostenpauschale von 2 Prozent geht zu Lasten der Geringverdiener. Heute können sie einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro im Jahr geltend machen. Geht es nach der FDP, wird dieser Betrag erst ab einem Jahreseinkommen von 46.000 Euro erreicht. Wer darunter liegt, verliert Geld.

- Bei der Unternehmensbesteuerung will die FDP eine grenzüberschreitende Gewinn- und Verlustrechnung. Damit geht das bekannte Spiel der Steuerverlagerungen erst richtig los. Verluste werden steuermindernd in Deutschland geltend gemacht, hierzulande erzielte Gewinne aber im Ausland verrechnet. Die Steuerbasis erodiert.

Bei der Vorstellung des Steuerkonzepts hat der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP Andreas Pinkwart ausdrücklich eingeräumt, dass zur Finanzierung dieses Konzepts die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gestrichen werden kann. Der Steuerexperte Hermann Otto Solms schlug vor, dafür das Elterngeld wieder abzuschaffen. All das zeigt, was Angela Merkels bestgehütetes Geheimnis ist: Nach der Landtagswahl in der NRW sollen andere Seiten aufgezogen werden. Dann geht es den Bürgerinnen und Bürgern ans Geld. Mit Vorlage der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute vergangene Woche hat das Versteckspiel ein Ende. Die Aussicht einer nahezu stagnierenden Wirtschaft in 2010 und 2011 verheißt nichts Gutes für die Steuereinnahmen. In den ersten Monaten dieses Jahres waren sie erneut rückläufig. Die Institute warnen vor unverantwortlichen Steuersenkungen und sprechen bereits von den schärfsten Sparnotwendigkeiten in der bundesdeutschen Geschichte. Wir fordern Schwarz-Gelb auf: Sagt den Menschen heute, was ihr plant und wo gestrichen werden soll. Macht den unwürdigen Hütchenspielertricks ein Ende, die dem Bürger Gewinn versprechen, wo er am Ende sein Geld verliert. Wir geben in dieser Woche jedem Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit, ehrlich und offen zu zeigen, ob er die Steuerfreiheit der Zuschläge abschaffen will oder nicht. Unser Antrag zum Erhalt der steuerfreien Zuschläge für Polizisten, Kranken-schwestern oder Industriearbeiter, die auf Nachtschicht gehen, wird namentlich abgestimmt.

Aus Afghanistan haben uns in den letzten Tagen bittere Nachrichten erreicht. Sieben Soldaten haben im Einsatz ihr Leben verloren, mehrere Soldaten wurden zum Teil schwer verletzt. Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei ihren Familien, Angehörigen und Freunden. Den Verletzten senden wir unsere besten Wünsche für eine baldige und vollständige Genesung.

Die Anschläge der vergangenen Tage haben uns allen einmal mehr auf schreckliche Art vor Augen geführt, wie gefährlich der Einsatz ist, in den wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben. Jede und jeder Einzelne, der in Afghanistan im Einsatz ist, verdient unseren tiefen Dank und Respekt. Wir schulden den Soldatinnen und Soldaten jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Wir dürfen und wir wollen angesichts solcher Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Wir wissen bereits seit einigen Monaten, dass sich die Sicherheitslage vor allem in der Region um Kunduz dramatisch verschärft hat. Darum und weil dieser Einsatz nicht ewig weiter gehen kann, haben wir zu Beginn des Jahres eine neue Strategie für das weitere deutsche Engagement in Afghanistan entwickelt und eine konkrete Abzugsperspektive angemahnt. Der Abzug muss im kommenden Jahr beginnen. Und er muss im Zeitfenster zwischen 2013 und 2015 beendet werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen wir sehr genau beobachten, wie sich die Lage weiter entwickelt und ob die Weichen von der Bundesregierung richtig gestellt wurden. Deshalb haben wir bei der Verabschiedung des ISAF-Mandats Ende Februar gefordert, eine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes in Auftrag zu geben. Wir haben CDU/CSU, FDP und Grünen hierzu Ende März einen ersten konkreten Vorschlag unterbreitet, über den jetzt zu reden sein wird.

In dieser Woche tagt auch der Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre mit dem Hauptzeugen zu Guttenberg. Wir haben angesichts der voraussichtlich in dieser Woche stattfindenden Trauerfeier für die in Afghanistan zu Tode gekommenen Soldaten angeboten, die Vernehmung zu verschieben. Die Koalition und der Minister haben dies abgelehnt. Weil das so ist, kann zu Guttenberg auch keine Rücksicht erwarten. Nach der Vernehmung von Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Wichert vor Ostern sind die offenen Fragen nur noch drängender geworden. Wie begründet zu Guttenberg das Hin und Her bei der Bewertung des Luftangriffs von Kunduz im September 2009, obwohl ihm von Anfang an mit dem NATO-Bericht nachweislich alle notwendigen Informationen vorlagen? Warum mussten Schneiderhan und Wichert wirklich gehen? Und wer sagt die Wahrheit über die tatsächlichen

5 Umstände der Entlassung? Das sind keine Petitessen. Hier geht es um Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Transparenz – Maßstäbe, die zu Guttenberg für sich selbst und seine Amtsführung in Anspruch genommen hat. In der Kunduz-Affäre hätte er beweisen können, dass es ihm damit ernst ist. Bislang ist er diesen Beweis schuldig geblieben.

Euer Holger Ortel