An die

Mitglieder der SPDund Cloppenburg/Vechta in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburg

Berlin, 22. Februar 2011

Politischer Bericht vom 22. Februar 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD hat bei den Wahlen in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ein großartiger Erfolg, ein kraftvoller Auftakt in das Wahljahr 2011, ein Vertrauensbeweis für Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wird. Er steht dafür, dass die Sozialdemokratie in der zweitgrößten deutschen Metropole an ihre besten Traditionen anknüpft und die Spaltung der Stadt bekämpft, indem sie die Mitte der Gesellschaft stärkt. In Hamburg hat die SPD bewiesen, dass sie Volkspartei sein kann. Sie hat, wieder einmal, alle voreiligen Abgesänge auf die Idee der Volkspartei widerlegt. Die vermeintliche Schwäche, unterschiedliche Gruppen, Schichten und Interessen zu verbinden, ist die eigentliche Stärke: Nicht Klientelpartei zu sein, sondern das Gerechtigkeitsbedürfnis ebenso wie die Fortschrittshoffnung einer breiten Mehrheit der Menschen zu verkörpern. Als Volkspartei tritt die SPD den Beweis an, nicht nur für den sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch in Sachen Wirtschaft und Arbeit der erste Ansprechpartner zu sein. Wirtschaftskompetenz ist für uns Alltagskompetenz, denn es geht darum, das Leben der Menschen zu verbessern.

Keine fruchtlosen Schaukämpfe, sondern bessere Ergebnisse liefern – das war unsere Linie beim Kompromiss zur Neugestaltung der Grundsicherung. Unsere Beharrlichkeit, unsere Geschlossenheit und unsere klare Zielbestimmung haben sich gelohnt. Gewonnen haben 1,2 Millionen Beschäftigte, vor allem die mehr als 900.000 Leiharbeiter, die einen Mindestlohn bekommen. Gewonnen haben Millionen von Kindern aus bedürftigen Familien, auch solche, die Kinderzuschlag oder Wohngeld bekommen, denn sie können an Schulausflügen, Sport, Musik und Kultur teilnehmen und sie bekommen in Kita, Schule und Hort ein kostenloses Mittagessen. Gewonnen haben die Kommunen, bei denen die Hauptverantwortung der sozialen Teilhabe liegt, denn sie bekommen alle tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes erstattet. Und wir entlasten sie ohne vergiftete Vorbedingungen, wie den Verlust der Gewerbesteuer, von den Kosten der Grundsicherung im Alter, beginnend 2012 um 1,2 Milliarden Euro, aufwachsend bis 2014 zur vollen Jahressumme von 4 Milliarden Euro. Damit wird klar: Seit wir in rot-grüner Verantwortung mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Kosten zur Unterstützung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger zum Bund genommen haben, seit der Stabilisierung der Gewerbesteuer, seit dem kommunalen Konjunkturprogramm der Großen Koalition in der Wirtschaftskrise und mit diesem neuen Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation läuft das größte und umfassendste Entlastungsprogramm für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD steht zu ihrem Wort, die Kommunen stark zu machen für die großen Aufgaben einer vorsorgenden Sozialpolitik.

Gewonnen haben schließlich auch die Arbeitslosen, für die das Arbeitslosengeld II steigt, rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro und auf unser Drängen in einer Sonderanpassung noch einmal um drei Euro zum 1. Januar 2012. Damit werden zumindest die gestiegenen Lebenshaltungskosten auf dem Stand des ersten Halbjahres 2010 berücksichtigt. Wir haben auch erreicht, dass Arbeitslosen, die als Trainer im Sportverein, als Übungsleiter und sonst ehrenamtlich tätig sind, eine Aufwandsentschädigung bis zu 175 Euro nicht mehr vom Regelsatz abgezogen wird. Mehr noch: Wir konnten einen haarsträubenden Fehler Ursula von der Leyens verhindern, die schlicht vergessen hatte, die Warmwasserkosten bei der Neufassung der Regelsätze zu berücksichtigen. Schließlich konnten wir die Bundesregierung darauf verpflichten zu prüfen, Menschen mit Behinderungen, die älter als 25 Jahre sind und mit anderen gemeinsam einen Haushalt führen, den vollen Regelsatz zu zahlen.

Das alles war ein zähes Ringen. Die SPD hat von Anfang an ihre Verhandlungsbereitschaft und ihre Kompromissfähigkeit deutlich gemacht. Wir haben immer wieder trotz verfahrener Situationen und widersprüchlicher Positionen der schwarz-gelben Koalition konstruktive Alternativvorschläge eingebracht. Wir haben, als Schwarz-Gelb die Verhandlungen vorsätzlich abbrach, mit Kurt Beck eine neue Initiative gestartet. Ein Leben führen zu müssen, in dem man auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen ist, belastet die Menschen. Umso wichtiger ist es, dass hier keine Willkür herrscht und dass die Leistungen ausreichen, um würdig zu leben und die echte Chance gesellschaftlicher Teilhabe zu haben. Es geht ganz einfach um Fairness. Beim Regelsatz sind unsere verfassungsrechtlichen Zweifel nicht ausgeräumt, dass es an Fairness und Transparenz fehlt. Die Bundesregierung hat auf ihrer Rechtsauffassung beharrt und sie ist es, die dafür grade stehen muss, wenn es zu neuen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht kommt.

Bei der Frage „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gibt es keinen faulen Kompromiss. Wir haben in den Verhandlungen glasklar gesehen: Die schwarz-gelbe Koalition will keine Fairness für Zeit- und Leiharbeiter. Sie will stattdessen eine Arbeitnehmerschaft zweiter Klasse, schlechter bezahlt, mit weniger Rechten, mit höherem Risiko, trotz Arbeit in Armut zu bleiben und auf staatliche Sozialhilfe angewiesen zu sein. Schwarz-Gelb will das sehr systematisch und überlegt, denn es geht um ein Instrument, Tariflöhne zu unterminieren. Es geht darum, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck zu setzen und gefügig zu machen. Stammbelegschaften und normal Beschäftigte sollen gegen Leiharbeiter ausgespielt werden. Das aber sät Misstrauen und Wut und setzt den betrieblichen Frieden aufs Spiel. Die SPD reicht dazu nicht die Hand. Wir kämpfen jetzt mit aller gebotenen Klarheit gegen Lohndumping in der Leiharbeit und wir kämpfen mit den Gewerkschaften für den Grundsatz der Gerechtigkeit, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt wird. In den Verhandlungen mit Union und FDP haben wir erlebt, wie die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt. „Equal Pay“ für Leiharbeiter nach neun Monaten im Betrieb, lautete das Angebot, und das im vollen Wissen, dass kaum eine Leiharbeitskraft dann noch da ist, die davon etwas haben könnte. 56 Prozent geht sogar schon nach drei Monaten aus dem Entleihbetrieb. So verhöhnt man die Betroffenen. Wer mit Betrug Politik macht, verliert das Vertrauen.

Ein Betrugsfall ohnegleichen wird diese Woche das Parlament beschäftigen: Minister zu Guttenberg hat das geistige Eigentum anderer geklaut, um an einen Doktortitel zu kommen. Guttenberg muss wissen: Hier ruht die ganze Verantwortung auf ihm selbst.

Jürgen Kaube schreibt dazu heute in der Frankfurt Allgemeinen Zeitung:

„Auf siebzig Prozent aller Seiten der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Plagiate. (...) Selbst in Abschnitten mit reiner Sachinformation fand der Autor dafür keine eigenen Worte, sondern lieh sich die Formulierungen aus Seminarreferaten unter hausarbeiten.de aus, um sie als die seinen auszugeben. So etwas ist kein ‚Fehler‘. (...)

Wer die toten Soldaten in Afghanistan oder die Bundeswehrreform aufbietet, um den Verdacht einer Täuschung mit anschließender Lüge als Petitesse dazustellen, sollte sich mit Vorwürfen, das Plagiat werde politisch instrumentalisiert, zurückhalten. Der Bundestagsabgeordnete Lauterbach (SPD) hat es richtig gesagt: Man kann das Prüfen an den Universitäten einstellen, wenn das Argument, es gebe Wichtigeres, Schule macht. Ein solches Argument ist dazu geeignet, dem Rechtsstaat in die Kniekehlen zu treten. (…)

Ob ein Verteidigungsminister promoviert ist, tut in der Tat nichts zur Sache. Kanzlerin Merkels Spruch aber, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten ins Kabinett berufen, ist wohlfeil und herablassend gegen Leute, die es mit der Wahrheit und der Leistung ernster nehmen. Denn nicht die juristische Qualität der Arbeit, sondern die Ehrlichkeit ihres Verfassers steht in Frage. Jemanden, der sich einen Karriereabschnitt zusammenfingiert hat und wissenschaftlich posieren wollte, ohne etwas Eigenes anbieten zu können, hat Frau Merkel jedenfalls zum Verteidigungsminister dazubekommen.“

Euer

Holger Ortel