An die SPD Wesermarsch

An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburgund Cloppenburg/Vechta

Berlin, 8. Februar 2011

Politischer Bericht vom 8. Februar 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Ruf nach Freiheit und Demokratie hat die gesamte arabische Welt erreicht. Nach Tunesien fordern die Demonstranten auch in Ägypten den Aufbruch. Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass mutige Menschen auf die Straße gehen, um Freiheit einzufordern. Ihr Wunsch nach Meinungs- und Medienfreiheit, ihr Wille, Willkür, Korruption und soziale Perspektivlosigkeit nicht mehr länger hinzunehmen, vor allem auch ihre Forderung nach freien Wahlen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Mubarak ist Geschichte. Er wird beiseite treten. Die alles entscheidende Frage ist jetzt, wie der Übergang zu einer demokratischen Ordnung gelingen kann, in der Freiheit und Menschenrechte geachtet werden. Wir haben die Hoffnung, dass diejenigen, die den Protest begonnen haben, auch diejenigen sein werden, die ihr Land in eine bessere Zukunft führen. Wo die Demokraten noch schwach organisiert sind, gilt es, demokratische Netzwerke zu stärken. Das hat die Sozialdemokratie immer getan. Dabei kann Europa – ohne sich aufzudrängen – Hilfe anbieten. Die aufgeklärten Teile der alten Elite können, wenn sie veränderungsbereit sind, in den Übergang eingebunden sein.

Die Armee, die durch Besonnenheit das Vertrauen der Demonstranten erworben hat, kann dabei eine stabilisierende Rolle übernehmen. Wird hingegen der Konflikt mit Gewalt ausgekämpft, muss es viele weitere Opfer geben. Die Alternative ist der Aufbau einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die den Weg zu freien Wahlen und zu einer Verfassungsreform ebnet. Tunesien ist ein vergleichsweise kleines Land, Ägypten aber spielt mit seinem politischen Gewicht eine große Rolle für den Frieden in der Region. Es gilt also, mit Sorgfalt und Sensibilität die weitere Entwicklung zu begleiten. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Staaten, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben. Wir sollten den europäischen Einfluss geltend machen, damit dieser Friede im Wandel Bestand hat und an gesellschaftlicher Verankerung gewinnt. Auch Israel trägt Verantwortung dafür, dass in den vergangenen Jahren viele Chancen versäumt wurden und ein palästinensischer Staat nicht zustande kam. Es ist jetzt an der Zeit, alle Spielräume zu nutzen, um das Versäumte auf den Weg zu bringen.

Man muss erstaunt sein, wie lange die EU gebraucht hat, eine gemeinsame Sprache zur Lage in Ägypten zu finden. Auch die Bundesregierung hat nur schleppend und halbherzig reagiert. Auf unsere Initiative wird sich deshalb der Deutsche Bundestag diese Woche in einer Aussprache mit dem Aufbruch in Ägypten befassen.

Aus aktuellem Anlass werden wir zudem die Gleichstellung von Frauen im Parlament zur Sprache bringen. Sie ist ein Prüfstein jeder modernen Gesellschaft. Doch der tatsächliche Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und im Arbeitsleben ist kein Ruhmesblatt für unser Land. Zehn Jahre nach der freiwilligen Verpflichtung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die Chancengleichheit der Frauen durchzusetzen, gibt es noch immer nur vier Frauen in allen Vorständen der 30 im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen. Bei den Aufsichtsräten sieht das Bild nur wenig besser aus, dort beträgt der Anteil der Frauen 13,6 Prozent, und das auch nur, weil die Arbeitnehmerseite häufiger weibliche Führungskräfte entsendet. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm und im Deutschlandplan 2009 eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten gefordert. Das Scheitern der Selbstverpflichtung spricht sich herum. Nicht nur Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit sagt: Ohne gesetzliche Schritte geht es nicht.

Auch zahlreiche Managerinnen machen Druck, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Selbst die Frauen in der Unionsfraktion sind mit der Blockadehaltung der schwarz-gelben Koalition nicht einverstanden. Und die Frauen in der FDP beschweren sich, dass ausgerechnet ihre Partei der letzte Dinosaurier ist, der von Gleichstellung nichts wissen will. Nachdem nun Arbeitsministerin von der Leyen mit großem Tamtam in den Medien die gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte angekündigt hat, ist die Verwirrung in der Regierung komplett. Von der Leyen, schwer unter Druck bei den Hartz-IV-Verhandlungen, will auch ablenken und inszeniert sich mit der gesetzlichen Quote vor allem selbst, Merkel ist dagegen, Familienministerin Schröder will ein bisschen Quote, aber damit keinem weh tun. Dieses Theater ist beschämend. Wir fordern eine gesetzliche Quote für Männer und Frauen von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsratsmandate. Wir streben die Einführung einer Quote auch für Vorstände an. Wir wollen nicht zuletzt die Frage der Entgeltgleichheit bei gleicher Arbeit von Männern und Frauen aufnehmen.

Die Zeit ist reif. Wer immer nur neue „Pakte“, immer nur noch eine neue „Charta“ und weitere folgenlose „Vereinbarungen“ für Gleichstellung verkündet, will vertrösten. Am 8. März ist der 100. Internationale Frauentag. Das ist eine gute Gelegenheit, Farbe zu bekennen und zu handeln.

Schwarz-gelbe Verwirrung verhindert auch den Kompromiss bei Hartz IV.

Das ist nach der letzten Verhandlungsrunde in der Nacht von Sonntag auf Montag klar geworden. Die SPD will ein Bildungspaket, das unbürokratisch und zuverlässig bei den Kindern erwerbsloser Eltern ankommt und für das die Kommunen eine volle Kostenerstattung bekommen. Wir wollen eine Grundsicherung, die dem Verfassungsgebot der sozialen Teilhabe gerecht wird und an der nicht willkürlich so lange herumgerechnet wird, bis sie den Koalitionsfrieden wahrt. Wir wollen, dass das Lohnabstandsgebot gilt, dass Arbeit sich lohnt, dass also insbesondere in der Zeit- und Leiharbeit ein Mindestlohn sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesichert sind. Wenn von der Leyen wirklich etwas für Frauen tun will, sollte sie die Prekarisierung von Arbeit verhindern. Denn es sind Frauen, die zu einem sehr großen Teil von Niedriglohn und Armutslohn betroffen sind. Die Verhältnisse, die in der Leiharbeit eingerissen sind, können wir nicht länger tolerieren. Systematisch werden Tarifverträge ausgehöhlt, ganz gezielt werden Belegschaften gespalten und sehr bewusst werden Normalarbeitsplätze zerstört. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist keine Maximalforderung, sie ist schlichtweg das Mindeste, das die Gerechtigkeit erfordert. Wir werden deshalb an dieser Stelle mit aller gebotenen Härte verhandeln und keine zynische Scheinlösung hinnehmen, die Equal Pay erst nach 9 Monaten gewähren will.

Schwarz-Gelb ist heillos zerstritten, wo es um die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und die Ordnung der Leiharbeit geht. Die Regierung ist nicht entscheidungsfähig. Das ist der Grund, warum sich die Verhandlungen über eine verfassungsfeste Neugestaltung der Grundsicherung so zäh gestalten und die Geduld der betroffenen Menschen derart strapazieren. Jetzt scheint endlich auch Angela Merkel aufgewacht zu sein. Sie erklärt, Hartz IV zur Chefsache machen zu wollen. Das haben wir von ihr schon im vergangenen Jahr gefordert, um keine Zeit verstreichen zu lassen. Merkel hat sich taub gestellt. Nun ist sie doppelt gefordert, die Blockade der Koalition zu beenden. Unser Ziel ist, in dieser Woche eine tragfähige Lösung zu finden, die den Menschen gerecht wird.

Das System Merkel – Verzögerung, Verschleppung und Vernebelung – sehen wir auch bei der notwendigen Stabilisierung des Euro weiter am Werk. Vergangene Woche hat Merkel mit ihrem so genannten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ nicht nur innenpolitisch Schiffbruch erlitten: In der Koalition gibt keine gemeinsame Richtung, die FDP lehnt eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone ab, die CDU bleibt so orientierungslos 5

wie ein europapolitisches Geisterschiff. Auch auf dem europäischen Gipfeltreffen am 4. Februar wurde Merkel eisig empfangen. Merkels Pakt, der wiederum im Alleingang geschrieben und präsentiert wurde, weckt erneut großen Unmut. Die Bundeskanzlerin entfremdet die Partner und schafft es einfach nicht, das Vertrauen für eine bessere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung aufzubauen.

Was sie als große Lösung anpreist, ist denn auch bloß die halbe Wahrheit. Schon wieder verschweigt Merkel dem heimischen Publikum aus Angst vor Landtagswahlen, welche konkreten Zusagen Deutschland für eine Ausweitung des Rettungsschirms und für eine Reduzierung der Schuldenlast der schwächeren Euro-Länder machen muss. Die Geschichte vom Frühjahr 2010 droht sich damit als Farce zu wiederholen: Nach monatelanger Leugnung durch die Bundesregierung kam es erst kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zum Schwur bei der Griechenland-Hilfe. Auch jetzt soll der Euro-Rettungsgipfel am 25. März, also zwei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entscheiden. Wir fordern Merkel auf, der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag unverzüglich, umfassend und rückhaltlos zu sagen, was kommt.

Ohne Hilfszusagen Deutschlands und anderer starker EU-Partner macht der jetzt diskutierte Pakt weder ökonomisch Sinn, noch lässt er sich politisch verwirklichen. Ohne spürbare Entlastung von ihrer gewaltigen Schuldenlast sind die unter Druck stehenden Euro-Länder nicht in der Lage, Steuerausfälle wegen sinkenden Einkommen und zurückgehender Kaufkraft zu verdauen und zugleich – wie in Merkels Pakt gefordert – eine Schuldenbremse zu installieren und Mindestinvestitionen in Bildung und Infrastruktur zu realisieren. Und es gibt weitere blinde Flecken. Kein Wort findet Merkel zur Regulierung der Finanzmärkte, um künftige Schäden abzuwenden, kein Wort zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der von ihm verursachten Erschütterungen, kein Wort zur Finanztransaktionssteuer. Stattdessen wird mit nahezu unverschämter Ungerechtigkeit den Lohnempfängern und Rentnern die Krisenrechnung präsentiert. Mit einem solchen halbgaren und einseitigen Vorstoß entsteht kein Vertrauen, weder bei den europäischen Partnern noch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Wir fordern von der schwarz-gelbe Koalition in den kommenden Wochen Klarheit und Wahrheit in der Europapolitik. Deutschland trägt in diesem historischen Moment der europäischen Einigung nicht zuletzt deshalb große Verantwortung, weil es in den vergangenen zehn Jahren unübersehbar an wirtschaftlicher Stärke gewonnen hat – durch eigene Anstrengungen an erster Stelle, unterstützt aber auch durch die Einbettung in den europäischen Wirtschaftsraum und in die gemeinsame Währung. Wir brauchen keine Chaoskoalition, deren höchstes Ziel sich darauf beschränkt, nicht auseinanderzubrechen, wo es um die Zukunft Europas geht. Wir brauchen endlich eine deutsche Regierung, die ihrer Verantwortung gerecht wird.

Euer

Holger Ortel