An die SPD Wesermarsch

An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg Land und Cloppenburg/Vechta

Berlin, 10. Mai 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

die FDP ist in ihrer momentanen Verfassung nicht regierungsfähig. Der Wechsel an der Parteispitze, der nach den schlechten schwarz-gelben Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für Beruhigung sorgen sollte, heizt das innere Chaos nur noch weiter an. Philipp Rösler verliert schon als designierter neuer Parteivorsitzender den Vertrauensvorschuss, weil er keine neue Orientierung zu bieten hat und kaum mehr als ein neues Gesicht für die alte Misere ist. Der Machtkampf um die Fraktionsspitze zeigt in dieser Woche noch einmal den Verfall der FDP. Das eigentlich Gravierende an diesem Schauspiel aber ist die fortgesetzte Destabilisierung der Bundesregierung. Sollte es beim Postengeschacher zu dem kommen, was Medien melden, und die gescheiterte Fraktionsvorsitzende Homburger mit einem Staatsministeramt im ohnehin geschwächten Außenministerium versorgt werden, dann greift die Parteikrise auf den Staat über und schädigt die deutschen Interessen. Die FDP ist außenpolitisch weder führungs- noch verantwortungsfähig. Das zeigt ein Blick auf die Anträge für den FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende. Dort fordert der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, dass es keinen ständigen Euro-Rettungsschirm geben soll und dass verschuldete Länder wie Griechenland aus der Währungsunion austreten sollen. Der Landesverband Hessen attackiert die eigene Bundesregierung, „sie habe eine Wirtschaftsregierung und eine Transferunion geschaffen und so gegen fundamentale liberale Überzeugungen verstoßen.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die „Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kategorisch abzulehnen“, obwohl diese für die Haushaltskonsolidierung längst vorgesehen ist. Sollte sich die FDP in schierer Existenzangst weiter radikalisieren zu einer antieuropäischen und nationalpopulistischen Protestpartei, die anderen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa nacheifert, kann und darf sie deutsche Europapolitik nicht mehr bestimmen.

Die schwarz-gelbe Koalition fürchtet Europa, weil sie den Verlust ihrer Regierungsmehrheit im Bundestag bei zentralen Weichenstellungen vor Augen hat. Auch viele Unionsabgeordnete haben ihren Widerstand angekündigt. Der Versuch, ein Treffen der Euro-Finanzminister, die vergangene Woche über Griechenland sprachen, geheim zu halten, ist ein weiteres schlechtes Vorzeichen. Seit mehr als einem Jahr ist die europäische Politik der Regierung Merkel von Täuschung, Vernebelung und Umgehung des Parlaments gekennzeichnet. Nirgendwo versagt das System Merkel so dramatisch wie in der Euro-Krise. Die Griechenland-Rettung gilt als gescheitert. Auch Portugal und Irland finden keinen Weg aus der Schuldenspirale. Wir haben von Anfang an gewarnt, dass der Wortbruch und die Heimlichtuerei Merkels kein neues Vertrauen schaffen kann. Wir haben kritisiert, dass es nicht reicht, den Steuerzahler als Generalbürgen für die Folgelasten der Finanzkrise haften zu lassen, ohne die Finanzakteure substanziell zu beteiligen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ist, bleibt auf der Tagesordnung. Wir brauchen außerdem eine ausgewogene Gläubigerbeteiligung, damit Länder wie Griechenland wirtschaftlich nicht durch die Zinsschraube stranguliert werden. Letzten Endes kann es nur eine nachhaltige Lösung der Krise geben, wenn nicht nur Deutschland, sondern auch wachstumsschwächere Euro-Länder neue Impulse wirtschaftlicher Entwicklung setzen können. Das ist eine Aufgabe, die diese Länder selbst angehen müssen, aber Europa darf sie dabei nicht allein lassen. In dieser Schicksalsstunde der europäischen Einheit fällt Deutschland durch den Wankelmut seiner konservativen Regierung als Vorreiter aus. Dasselbe gilt leider auch für andere große europäische Länder.

Die Konservativen sind infiziert vom antieuropäischen Populismus. Sie sind nicht in der Lage, die Krise Europas zu überwinden. Die historische Verantwortung der Sozialdemokratie ist es jetzt, das große Friedensprojekt der europäischen Einheit zu sichern. In aller Welt weckt Europa Hoffnungen auf eine andere Art der Globalisierung, die durch sozialen Ausgleich und nachhaltige Entwicklung geprägt ist. Für diese Sache müssen wir mutig und engagiert eintreten.

Die Bundesregierung ist aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig. Das sehen wir bei Atomausstieg und Energiewende. Merkel sucht jetzt die Nähe der Opposition, um sich abzusichern. Auch dabei versucht sie noch die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Tatsache ist, dass Schwarz-Gelb energiepolitisch auf allen Feldern fundamental gescheitert ist und eine Totalrevision dessen vollzieht, wofür CDU/CSU und FDP noch 2009 in den Wahlkampf gezogen sind: Nicht nur das Festhalten an der Atomkraft, auch die blinde Polemik gegen die von Rot-Grün eingeführten Anreize zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist obsolet. Atomausstieg und Energiewende wurden von SPD und Grünen vorgedacht, von einer SPD-geführten Bundesregierung gegen geradezu aggressiven Widerstand der Merkel-CDU durchgesetzt und dann in der Großen Koalition von der SPD abgesichert. Deutschland hatte einen Konsens für Atomausstieg, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologie, und er stand im Gesetz, bevor Merkel ihn mit der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres aufkündigte, bevor sie neue Rechtsunsicherheit heraufbeschwor, den Markt verriegelte und Milliardeninvestitionen der Stadtwerke in dezentrale Energieversorgung mit neuen Effizienztechnologien gefährdete. Ihre eigene Fehlentscheidung muss sie jetzt rückabwickeln. Dafür braucht es keine „Ethikkommissionen“ außerhalb des Parlaments, denn die ethische Frage atomarer Risiken ist spätestens in Tschernobyl vor 25 Jahren beantwortet worden. Das ist ein Manöver, das von eigenem Versagen ablenken soll. Was wir brauchen, ist ein Ende des rechtswidrigen Zustandes, in dem ein „Moratorium“ den Vollzug eines falschen Gesetzes aufheben soll. Wir brauchen im Kern ein neues Atomgesetz, das die Laufzeitverlängerung zurücknimmt, den Ausstiegskonsens wieder herstellt und an die neuen Gegebenheiten anpasst. Hinzu kommen die Fragen des beschleunigten Netzausbaus, des Planungsrechts und der erforderlichen Investitionen für die Energiewende. Deshalb hat Merkel am Montag dieser Woche das Gespräch mit der Opposition gesucht. Es ging um den Zeitplan, wie dies in den kommenden Wochen zu bewerkstelligen ist, ohne die Rechte des Parlaments auf seriöse Beratung zu beschneiden. Wir werden uns dem Verfahren nicht entgegenstellen, doch letztlich zählen die Inhalte. Deutschland braucht Rechtsklarheit in der fundamentalen Frage einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung. Wir wollen das rasche Ende der Atomkraft. Aber wir werden darauf achten, dass der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das Energiekonzept der SPD-Bundestagsfraktion bündelt die Antworten auf diese Fragen.

Für das Versagen des Systems Merkel ließen sich andere Fälle zuhauf anführen.

Die Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb ein Luftschloss zu nennen, ist zu harmlos. Denn auch dies ist ein politischer Betrugsversuch erster Ordnung, ein Verrat an den bürgerlichen Tugenden der Wahrheit, Klarheit und Planbarkeit der staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Wir haben es mehr als einmal kritisiert, aber wir müssen diese Kritik noch verschärfen, wir müssen sie systematisieren und den Betrug offenlegen: Wo werden die veranschlagten Milliarden-Einnahmen aus der Brennelementesteuer und für den Fonds für die Erneuerbaren ersetzt? Wo sind die Milliarden-Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer? Wo sind die Einnahmen aus der Bankenabgabe? Sie werden noch niedriger sein, als versprochen. Wo sind die Milliarden-Einsparungen bei der Bundeswehr? Sie sind Makulatur, denn aus Einsparungen sind Milliarden von Mehrausgaben für eine von Guttenberg überstürzte und vor die Wand gefahrene Reform geworden. Diese Liste lässt sich fortsetzen, und wir werden es in der Auseinandersetzung mit der Haushaltsaufstellung der Regierung tun.

Es gibt ein grundsätzliches Versagen der Regierung Merkel, das in den Medien nicht immer klar genug gesehen wird: Das ist der Verlust von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Ein erschreckender Niveauverlust in der Kenntnis unserer wirtschaftlichen Struktur und der Grundlagen unseres Wohlstands. Statt Realismus zu zeigen und Standfestigkeit, lässt die Bundesregierung sich von Stimmungen treiben. Ich sehe darin eine große Gefahr. Es ist wahr, dass Deutschland stärker als andere Länder aus der Krise gekommen ist. Doch so wie die wirtschaftliche Prosperität von heute auf die gute Politik von gestern folgt, so gilt auch:

Das politische Versagen von heute ist die wirtschaftliche Misere von morgen. – Das ist unsere zentrale Kritik an der Bundesregierung: Sie ruiniert in einem atemberaubenden Tempo das Erreichte. Sie konsumiert und verspielt die Spielräume, ohne für die kommenden Jahre zu sorgen. Ob Europa, ob Energie, Industrie, Finanzen, Arbeit oder Integration – Schwarz-Gelb hat Deutschland in politischen Treibsand geführt. Überall ist Orientierungslosigkeit, Mutlosigkeit, Stillstand, Chaos und Spaltung. Deshalb können sich viele Menschen am wirtschaftlichen Erfolg nicht freuen. Sie blicken nach vorn. Und was sie da auf sich zukommen sehen, macht missmutig. Zukunft ist einfach kein Begriff, der mit dieser Regierung in Verbindung gebracht wird.

Die SPD muss den Wechsel vorbereiten, damit die Hoffnung zurückkehrt. Nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben wir nun auch in Baden-Württemberg damit begonnen.

Euer

gez. Dr. Frank-Walter Steinmeier

II. Zur Woche

Faire Mobilität und soziale Sicherung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Ab dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den der EU 2004 beigetretenen Ländern in allen EU-Mitgliedsstaaten leben und arbeiten. Um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und vor allem Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, benötigen wir klare Lohn- und Arbeitsbedingungen. Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland muss Sicherheit und Schutz geboten werden. In unserem Antrag fordern wir die Regierung auf, eine Ausweitung der prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors zu verhindern. Die Maxime „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss gelten, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn als Lohnuntergrenze muss eingeführt werden. Alle Branchen müssen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Scheinselbstständigkeit ist zu verhindern. Die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll in den Vergaberegelungen von EU, Bund und Ländern konkretisiert und erweitert werden. Eine Lohnuntergrenze und Tariftreue müssen Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Die wirksame Kontrolle von Schwarzarbeit sowie eine Generalunternehmerhaftung für den Einsatz von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind sicherzustellen. Registrierungen von Entsendungen bei der Sozialversicherung müssen zur Pflicht werden. Auch eine statistische Erfassung von Entsendetatbeständen ist einzuführen. Der Betriebsrat soll ein Mitbestimmungsrecht über Einsatz, Entlohnung und Arbeitsbedingungen von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten. Deutschland braucht mehrsprachige Beratungsstellen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf europäischer Ebene fordern wir die Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel ins Primärrecht sowie eine soziale Querschnittsklausel.

Einen neuen Krippengipfel einberufen

Der von der Regierung am 4. April 2011 durchgeführte „Bundesweite Erfahrungsaustausch - Gute kommunale Praxis für den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland“ hat gezeigt, dass weitere Anstrengungen für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung insbesondere für Kinder unter drei Jahren notwendig sind. Der Bedarf an Betreuungsplätzen wird von der Regierung unterschätzt und das Ziel einer bundesdurchschnittlichen Betreuungsquote von 35 Prozent bis 2013 ist nicht ausreichend. Gleichzeitig verhindert die kommunale Haushaltslage den beschleunigten Ausbau von Plätzen. Es besteht weiterhin Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern, Bauflächen, Gebäuden und Räumen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Regierung in unserem Antrag auf, den Bedarf an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten unabhängig zu erheben. Die Vorstudie für die 2011 anstehende Zwischenevaluation des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ soll dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden. Schließlich fordern wir die Einberufung eines neuen Krippengipfels, auf dem mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Träger weitere Schritte für den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren verabredet werden sollen.

Engagementpolitik mit der Bürgergesellschaft weiterentwickeln

Bürgerschaftliches Engagement hat einen hohen gesellschaftlichen und politischen Stellenwert. Es befördert Mitbestimmung und Mitverantwortung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Das Bundeskabinett hat am 6. Oktober 2010 eine nationale Engagementstrategie beschlossen. Doch obwohl die Regierung zur Vorbereitung ein Nationales Forum gegründet und es mit der Formulierung einer engagementpolitischen Agenda beauftragt hat, sind die Ergebnisse nicht in die Strategie eingegangen. Wir fordern, dass die Weiterentwicklung der Engagementpolitik im Austausch mit Parlament und Bürgergesellschaft erfolgt. In unserer Großen Anfrage fragen wir nach Leitbild und Strukturen der nationalen Engagementstrategie sowie dem Ausbau der Infrastrukturen und Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Bei den Freiwilligendiensten fragen wir nach einem Zeitplan, Regelungen sowie der finanziellen Absicherung für das Freiwilligendienstestatusgesetz. Um Partizipation und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, fordern wir konkrete ©

Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen und mit einfachen Bildungs- und Berufsabschlüssen oder mit Migrationshintergrund. Auch die Partizipation in politischen Prozessen muss aus unserer Sicht ausgebaut werden. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Bildung, die Behandlung von zuwendungs- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Fragen, sowie eine Bewertung des Zusammenhangs von Erwerbsarbeit bzw. Arbeitsmarktpolitik und bürgerschaftlichem Engagement. Zudem erwarten wir, dass die Regierung bei der Engagementpolitik die europäische Dimension stärker einbezieht und die Engagementforschung weiter ausbaut.

Den Straßenverkehr sicherer machen

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Integrierte Verkehrspolitik zielt darauf ab, diese Mobilität so sicher, umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich zu gestalten. Dabei muss die Verkehrssicherheit eine hohe Priorität haben. Sie muss finanziell abgesichert sein und den aktuellen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen. Ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich muss öffentlich anerkannt und unterstützt werden. In unserem Antrag fordern wir die Regierung auf, die Verkehrssicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken. Die Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrsregeln soll vor allem in Kindergärten und Schulen intensiviert werden. Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr muss weiter reduziert werden. Moderne Technologien zur Unfallvermeidung sind zu fördern. Die Wirksamkeit straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen soll durch eine erhöhte Kontrolldichte sicher gestellt werden. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden soll ein komplettes Radwegenetz sowie ein hindernisfreies und altengerechtes Wegenetz in Ortschaften geschaffen werden. Auch ist die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfängerinnen und Fahranfängern zu prüfen. Zudem bedarf die Fahrlehrer- und Fahrlehrerinnenausbildung einer Modernisierung. Die finanzielle Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit, besonders des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrswacht (DVW), soll mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

Klimaschutz in Europa voranbringen

Seit 2008 verfügt die Europäische Union über eine integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie. Eines ihrer Kernziele ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990. Auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in Cancun Ende 2010 hat sich die Staatengemeinschaft zum ersten Mal auf eine 2-Grad-Obergrenze geeinigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen im Durchschnitt um 25 bis 40 Prozent verringern. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass die Regierung sich auf europäischer Ebene für eine unkonditionierte Senkung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 einsetzt. In den kommenden Klimaschutzverhandlungen muss diese Position offensiv vertreten werden. Auch das Europäische Parlament hat dies bereits eingefordert. Eine Verschärfung des Klimaschutzziels ist sowohl für den Ausbau des Europäischen Emissionshandels, als auch für eine ausgewogene Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und zwischen Emissionshandel und anderen Bereichen wie Verkehr, Haushalt und Gebäuden wichtig. Sie verspricht eine höhere Sicherheit bei der Energieversorgung, bessere Luftqualität und zusätzliche Arbeitsplätze. Die EU würde dadurch ihre Position auf den stark wachsenden grünen Zukunftsmärkten stärken: Wer heute mehr Klimaschutz verhindert, verhindert die sicheren Arbeitsplätze von morgen.

Gesundheit als globales öffentliches Gut stärken

Gesundheitspolitik ist nicht nur ein nationales, sondern ein globales Aufgabenfeld: Weltweite Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut und Menschenrecht. Die derzeitigen Strukturen der globalen Gesundheitsarchitektur sind jedoch sehr komplex und nur unzureichend koordiniert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird nur bedingt als Akteur wahrgenommen und kann ihren Aufgaben nicht vollständig nachkommen. Da sie aber die einzige legitimierte, internationale Autorität in Gesundheitsfragen ist, muss die WHO als leitende und koordinierende Stelle des internationalen Gesundheitswesens gestärkt werden. Als drittgrößter Beitragszahler mit Sitz im Exekutivrat der WHO muss Deutschland sich aktiv in den Reformprozess einbringen. In unserem Antrag fordern wir die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, ©

dass die Rolle der WHO als weltweit normsetzende Organisation in allen globalen Gesundheitsfragen und bei der Etablierung von Gesundheitssystemen international verbindlich festgeschrieben wird. Die WHO soll ihr Potential als globaler gesundheitspolitischer Akteur ausschöpfen, sowohl in den Verhandlungen anderer internationaler Organisationen, als auch in ihrer Rolle als Anwältin der öffentlichen Gesundheit, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. Neben einer Reform der Finanzierungsgrundlage müssen dafür auch die internen Strukturen und Entscheidungsprozesse fokussierter und transparenter und stärker auf die Mitwirkung relevanter Akteure ausgerichtet werden. Schließlich soll sich die Regierung für die Berücksichtigung der EU-Strategie zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik einsetzen.

Priorität für Innovation – Den Europäischen Forschungsraum ausbauen

Die Strategie „Europa 2020“ der Europäischen Union hat unter anderem zum Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Zur Erreichung dieses Ziels sowie zur Stärkung des Europäischen Forschungsraumes ist eine Steigerung der öffentlichen wie auch privaten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung dringend notwendig. Das Europäische Forschungsrahmenprogramm ist dabei ein wichtiges Instrument. Im EU-Budget ab 2013 muss das Programm daher eine höhere Priorität als bisher haben. Angesichts knapper Mittel und drängender Herausforderungen sind inhaltliche Prioritäten transparent festzulegen und zu begründen. In unserem Antrag fordern wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Regierung dazu auf, sich bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für eine deutliche Prioritätenverschiebung zugunsten von Forschung und Innovation einzusetzen. Der Europäische Forschungsrat (ERC) muss langfristig verankert und sein Budget verstetigt werden. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses muss noch stärker im Forschungsrahmenprogramm verankert werden. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus strukturschwachen Regionen und den neuen Mitgliedsländern brauchen wir mehr Förderinstrumente. Die Verbundforschung soll weiter im Vordergrund stehen und darf nicht gekürzt werden.

Die maritime Wirtschaft voranbringen

Schifffahrt und maritime Wirtschaft gehören zu Deutschlands wichtigsten Wirtschaftszweigen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zu Export, Wachstum und Beschäftigung. Um Deutschlands Spitzenstellung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sichern, müssen jetzt die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige maritime Politik geschaffen werden. Wir brauchen einen klaren strukturpolitischen Ansatz, der Finanzierung, Ordnungs- und Infrastrukturpolitik, Umweltschutz sowie Forschung und Entwicklung miteinander verbindet. Mit einer Exzellenz-Strategie soll das vorhandene Potential auf allen Ebenen gezielt gefördert werden. In unserem Antrag fordern wir die Regierung auf, beim Schiffbau eine strategische Neuausrichtung der Geschäftsfelder und die Erschließung neuer Märkte einzuleiten. Die Seeschifffahrtsbranche muss konsequent gefördert werden; sowohl in Bezug auf Fördermittel als auch auf Ausbildungsplätze. Das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der vergangenen Wahlperiode entwickelte „Nationale Hafenkonzept“ muss zügig umgesetzt werden. Auf europäischer Ebene soll die Regierung sich für eine Harmonisierung der Beihilferichtlinien und Transparenzregelungen sowie die Umsetzung des EU-Konzepts „From Road to Sea“ einsetzen. Für die Hafenhinterlandanbindungen fordern wir eine integrierte Verkehrspolitik, die auf einer vernünftigen Kombination der Verkehrsträger basiert. Beim Aktionsplan Güterverkehr muss die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schienenweg und Wasserstraßen Priorität haben. Um die Ausbauziele der Offshore-Windenergie zu erreichen, sind ein Gesamtkonzept und vor allem der Ausbau von Hafenstrukturen notwendig. Der maritime Umweltschutz muss vorangetrieben werden. Die Zukunftschancen und Potenziale der Meerestechnik müssen besser genutzt werden. Fischerei soll als gleichberechtigte maritime Wirtschaftsform betrachtet werden.