An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburg und Cloppenburg/Vechta

Berlin, 18. Oktober 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt: Dies ist eine Zeitenwende. Konservative und Marktliberale wollten es nicht wahr haben. Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die Menschen auf der Straße unterstützen unsere Forderungen nach einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte.

Dabei steht viel auf dem Spiel. Es gibt heute weit verbreiteten Zweifel, ob unsere Gesellschaft, ob Wirtschaft und Politik den Problemen und Risiken der ökonomischen und technischen Moderne gewachsen sind. Es gibt Zweifel daran, ob unser Wirtschaftsmodell in Ordnung ist. Diese Zweifel sind durch die Finanzmarktkrise seit 2008 massiv gesteigert worden. Der Kollaps der Banken, für den normale Steuerzahler gerade stehen müssen, ist geradezu ein Programm der Vertrauensvernichtung. Aber auch die hohe Verschuldung der Staaten weckt Angst vor der Zukunft. Die Krise stellt eine Wirtschaft infrage, die auf Finanzspekulation und Verschuldung gebaut wird, nur um dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen zu fallen. Die Krise stellt ein Wirtschaftsmodell infrage, das wenige bereichert, viele Menschen aber ausschließt und abhängt. Zerstört wird nicht nur das Vertrauen in den Markt. Zerstört wird auch das Vertrauen in die Demokratie.

Und beim Verlust von Vertrauen bleibt es nicht. Die sozialen Proteste aus der Mitte der Gesellschaft, insbesondere der Jugend, die nach Athen, Madrid, Tel Aviv und der Wall Street in New York auch Deutschland erreicht haben, sind ein Warnzeichen. Gewarnt sein müssen wir vor allem auch durch die Krise der Europäischen Einigung, die auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten gefolgt ist. Niemand soll sich etwas vor machen. All dies ist eine existenzielle Herausforderung verantwortungsbewusster Politik.

Zwei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Koalition abwartend und ausweichend zur eskalierenden Staatsfinanzierungskrise in Griechenland verhalten. Das System Merkel, Entscheidungsbedarf im Euroraum zu leugnen und Weichenstellungen hinauszuzögern, nur um sich dann von den Märkten zu überstürzten, verspäteten und unzureichenden Schritten treiben zu lassen, ist gescheitert. Das wirtschaftliche Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa erwächst aus Politikversagen. Nach zwei Jahren Regierungschaos ist jetzt die Schwelle erreicht, wo aus Risiken manifeste Gefahren werden: Das Herbstgutachten 2011 der Wirtschaftsforschungsinstitute diagnostiziert einen Wachstumseinbruch in Deutschland wegen fehlender Bewältigung der Banken- und Schuldenkrise. Es wirft der Bundesregierung vor, dass sie der Vertrauenskrise in Europa nur zugesehen hat. Zugleich sieht das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) „schwerere Zeiten für den Arbeitsmarkt“ voraus. Die Früchte der Vergangenheit sind aufgezehrt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit erlahmt.

Vor diesem Hintergrund steht der Koalitionsgipfel von Schwarz-Gelb am Freitag dieser Woche unter großem Entscheidungsdruck. In jedem Fall ist es geboten, die Aufforderung der Forschungsinstitute zur Haushaltskonsolidierung ernst zu nehmen und zu beachten. Unsinnige Milliardenprojekte wie das so genannte „Betreuungsgeld“, das auf Kosten guter Kitas geht und Kinder von früher Förderung fernhält, müssen jetzt gestoppt werden. Es immer noch zu versprechen, weil die orientierungslose CSU einen Prestigeerfolg braucht, ist unverantwortlich. Vor allem gilt: Steuersenkungen auf Pump sind gefährlich. Sie dennoch zu versprechen, um der FDP das politische Überleben zu ermöglichen, wäre die Fortsetzung einer politischen Geisterfahrt. Angesichts erlahmender Wachstumserwartungen und der großen Risiken muss sich die Finanzpolitik sehr klar auf zentrale und unmittelbar wirksame Wachstumsfelder wie Bildung, Innovationen und Stärkung der kommunalen Investitionskraft konzentrieren.

Am kommenden Wochenende findet nun der verschobene Europäische Rat statt. Am Freitag wird es dazu eine Regierungserklärung geben. Auch hier ist der Erwartungsdruck sehr hoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich zu einer klaren Haltung findet. Entschieden werden muss über die Funktionsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms EFSF, über den Schuldenschnitt im Falle Griechenlands und über die nötige Stabilisierung der Banken, das heißt auch, über die Sicherung von Bankeinlagen, Sparguthaben oder Krediten an produzierende Unternehmen in anderen europäischen Ländern. Die Bundesregierung hat ein Problem mit der Wahrheit. Bis heute hat sie sich gedrückt vor einer Erklärung, wie sie die dem EFSF zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen will. Sie hat sich gedrückt vor einer Aussage, ob die Mittel ausreichen oder noch vergrößert werden müssen. Entweder ist die Koalition selbst ratlos, wofür einiges spricht. Oder sie täuscht bewusst die Öffentlichkeit. Beides ist Politikversagen.

Wir brauchen einen klaren Kurs bei der Regulierung der Finanzmärkte. Der Erpressung der Staaten durch Banken, die „zu groß zum Scheitern“ sind, muss begegnet werden. Deshalb zielt die in den USA, in Großbritannien und jetzt auch in Deutschland geführte Diskussion über die Trennung von riskantem Investmentbanking und Kundengeschäft auf einen wesentlichen Punkt. Überfällig ist aber auch die Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise und an den Investitionen eines europäischen Modernisierungs- und Wachstumsprogramms durch die Finanztransaktionssteuer.

Wir brauchen in einer Zeit wachsenden Unmuts der Menschen einen neuen Dialog über die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells. Neue Netzwerke müssen entstehen, damit neue Ideen ihren Weg vom Protest in die Politik finden können. Zur Begleitung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die wir gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen vor einem Jahr angestoßen haben, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in dieser Woche das „Fortschrittsforum“ gegründet. Das Fortschrittsforum ist Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Bedürfnisses nach neuem Denken in der Politik. Zugleich steckt darin der Wunsch, nicht nur ergebnislos zu kritisieren, sondern konkret und praktisch zu verändern.

Auf der weit in die sozialen Netzwerke verzweigten Debattenplattform www.fortschrittsforum.de könnt Ihr dieses Projekt verfolgen und Euch vor allem selbst einschalten und einbringen.

Euer

Holger Ortel