An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburgund Cloppenburg/Vechta

Berlin, 27. September 2011

Politischer Bericht vom 27. September 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über den Stabilisierungsfonds EFSF gibt es Meldungen, dass die Ertüchtigung nicht reicht und dass der Rettungsschirm erneut ausgeweitet werden soll. Der Bundestag hat über die Vorlage der Bundesregierung noch nicht entschieden, da werden schon neue Milliarden-Programme diskutiert. Über Art und Umfang herrscht Verwirrung. Von einer „ultimativen Abschreckung“ der Finanzmärkte und von Gewährleistungen ohne Grenzen ist die Rede. EU-Währungskommissar Olli Rehn spricht davon, „den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu geben“. Solche nebulösen Planspiele wecken den Eindruck, dass der Bundestag wieder nur beschränkt informiert ist und von der schwarz-gelben Regierung erneut hinters Licht geführt wird. Aufklärung ist dringend geboten, und zwar unverzüglich und umfassend. Merkel und Schäuble müssen noch vor der Abstimmung am Donnerstag ihre Absichten und Planungen offenlegen.

Schon einmal gab es einen solchen Vorgang: Im Frühjahr 2010 verweigerten Merkel, Westerwelle und Schäuble dem Deutschen Bundestag wochenlang eine klare Auskunft über ihre Pläne. Zwei Tage vor der Wahl in NRW sagte Schwarz-Gelb dann: 22,4 Milliarden Euro Garantien für Griechenland und keinen Cent mehr. Bereits zwei Tage nach der Wahl aber wuchs der deutsche Anteil an der Kreditbürgschaft mit dem Euro-Rettungsschirm auf 123 Milliarden an. Jetzt soll er auf 211 Milliarden ausgeweitet werden.

Merkel reagiert seit anderthalb Jahren immer nach demselben Muster: Sie weicht aus, wiegelt ab, verschleiert und verschleppt die Entscheidung so lange, bis die Kosten der Euro-Rettung immer höher steigen. Schließlich müssen Rettungspakete geschnürt werden, die schon zum Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung nicht mehr ausreichen. Dies ist das Muster des schwarz-gelben Regierungsversagens, das die Euro-Krise anheizt statt bekämpft.

Die neue chaotische Diskussion um die Höhe des Rettungsschirms zeigt eines sehr deutlich: Wir erleben die schwerste Krise der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Die Antworten darauf sind nicht einfach und erfordern den Mut zu grundlegenden Weichenstellungen. Gerade dafür aber ist die schwarz-gelbe Koalition nicht gewappnet. Das Nichthandeln der Bundesregierung hat den Namen Krisenmanagement nicht verdient. Es ist fahrlässig und unverantwortlich, ein Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa.

Die Linie der SPD ist eindeutig. Nicht wir müssen uns korrigieren. Die schwarz-gelbe Koalition ist es, die auf unsere Forderungen einschwenken muss. Seit dem ersten Griechenland-Paket sagen wir: Rettungsschirme mit Krediten reichen nicht. Sie sind notwendig in der akuten Krise, aber nicht hinreichend, um die Ursachen dauerhaft zu bekämpfen. Seid anderthalb Jahren fordern wir die Gläubigerbeteiligung und den Schuldenschnitt. Schwarz-Gelb hat das viel zu lange bekämpft und öffnet sich jetzt viel zu zögerlich. Seid anderthalb Jahren fordern wir die Reduzierung der untragbaren Zinslast von Krisenländern.

Merkel denunziert das bis heute, obwohl sie selbst am 21. Juli einem „vergemeinschaftteten“ Zinssatz von 3,5 % zugestimmt hat.

Seit anderthalb Jahren fordern wir die Finanztransaktionssteuer. Schwarz-Gelb hat sie lange zurückgewiesen und ausgebremst. Seit anderthalb Jahren sagen wir, der Krisenherd liegt auch bei den instabilen Banken. Schwarz-Gelb wiegelt ab. Seit anderthalb Jahren fordern wir Wachstumsimpulse gegen die Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung, finanziert aus der Besteuerung der Finanzmärkte. Schwarz-Gelb schweigt dazu. Merkel bekommt die Krise in der Eurozone nicht in den Griff, weil sie ihre Ursachen ideologisch verbrämt und verkürzt. Es ist nicht nur Staatsversagen in einem kleinen Krisenland. Es sind vor allem instabile, nervöse, kaum regulierte Finanzmärkte, die Europa erschüttern und die Steuerzahler immer wieder in Haftung nehmen. Solange die Finanzmarktakteure nicht in die Lösung einbezogen werden, wird es keine Ruhe geben.

Die Ausweitung und Ertüchtigung des EFSF, über die wir diese Woche entscheiden, reicht nicht aus, aber sie ist unausweichlich. Es geht dabei um handfeste deutsche Interessen. Ein Bruch der Währungsunion würde die deutsche Wirtschaft in einen Aufwertungsschock treiben und Industrieprodukte schlagartig verteuern. Die Währungsrisiken mit allen Kosten kämen zurück und wären eine Last für exportorientierte Mittelständler. Die Finanzmarktkrise hat laut OECD schon weltweit 13 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Diese riesige Schadensbilanz darf nicht noch größer werden. Die Stabilisierung des Euro bedeutet Schutz und Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen. Wir müssen die Existenzgrundlage von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verteidigen.

Bei der strittigen Frage, wie die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt werden, haben wir durch hartnäckige Verhandlungen viel erreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten müssen. Bislang musste sich die Bundesregierung lediglich um Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Jetzt gibt es echte Zustimmungsrechte. Das bedeutet: Ohne Zustimmung des Bundestages darf die Bundesregierung die jeweilige Maßnahme nicht mitttragen, sondern muss sie ablehnen.

Das Plenum des Parlaments bekommt eine starke Stellung. Es bestimmt über jede Aufnahme eines Landes in den Rettungsfonds. Es bestimmt über den Rahmenvertrag des EFSF. Es bestimmt über die Überführung des befristeten EFSF in den permanenten Mechanismus des ESM. Keine dieser Entscheidungen kann die Regierung als vertraulich behandeln und überstürzt durch das Parlament jagen. Jede dieser Entscheidungen muss öffentlich verhandelt werden. Dies ist ein großer Gewinn an Transparenz. Das Gesetz stellt sicher, dass das Plenum, der Haushaltsausschuss oder das sogenannte „9er Gremium“ bei weiteren Maßnahmen zustimmen müssen.

Beim "9er Gremium" - neun Abgeordnete, die über vertrauliche und eilbedürftige Maßnahmen entscheiden – haben wir uns an einer entscheidenden Stelle durchgesetzt: Das Gremium wird nicht, wie die Koalition wollte, vom Haushaltsausschuss ernannt; alle Mitglieder dieses Gremiums werden vom ganzen Deutschen Bundestag für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Auch das ist ein Gewinn an demokratischer Legitimation, für den die SPD erfolgreich gestritten hat.

50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Am Freitag dieser Woche debattiert der Bundestag über die vor allem auch sozialdemokratisch geprägte Tradition der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Vor genau 50 Jahren, im Herbst 1961, wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mit der Absicht gegründet, die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik zu bündeln. Unter Willy Brandt wurde 1972 die Zuständigkeit für die finanzielle Zusammenarbeit mit Partnerländern und in internationalen Organisationen auf das BMZ übertragen. Unter sozialdemokratischer Führung hat die Bundesrepublik eine wirklich eigenständige Entwicklungspolitik bekommen. Es sind sozialdemokratische Namen, die deutsche Entwicklungshilfe gestaltet haben. Angefangen mit Hans-Jürgen Wischnewski während der ersten Großen Koalition Ende der sechziger Jahre über Erhard Eppler, Egon Bahr, Marie Schlei, Rainer Offergeld bis hin zu Heidemarie Wieczorek-Zeul, die das Ministerium elf Jahre lang, zwischen 1998 und 2009 erfolgreich leitete.

Heute ist der gute Ruf, den sich das Haus in vielen Jahrzehnten weltweit erworben hat, stark gefährdet. Seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb im Oktober 2009 wird das Ministerium von Dirk Niebel geleitet, dessen Partei zuvor erklärt hatte, das BMZ auflösen zu wollen. Dann merkte man in FDP-Kreisen, dass das BMZ doch noch zu etwas zu gebrauchen ist: Und zwar als Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre. Damit nicht genug: Aus entwicklungspolitischer Sicht zieht Niebel eine Schneise der Verwüstung durch sein Ressort. Dort, wo Hilfe am sinnvollsten ist, werden die Mittel gekürzt, wie zum Beispiel beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Dieser Fonds hat in weniger als zehn Jahren 6,5 Millionen Menschen das Leben gerettet. Doch Niebel verweigert die Mittel – allein 100 Mio. Euro in diesem und 200 Mio. Euro im nächsten Jahr.

Bei der Erreichung der Milleniumsziele für die globale Entwicklung bis 2015 versagt Niebel auf ganzer Linie. Trotz eingegangener internationaler Verpflichtungen, die öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, spiegelt sich dies im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2012 in keiner Weise. Niebel ignoriert nicht nur die Stimmen der Opposition, sondern auch die der Fachleute aus den Reihen der Koalition.

Zur Vereinbarkeit von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums sagte Niebel, solche Waffenlieferungen könnten zur Stabilisierung der Region und damit zur Wahrung der Menschenrechte beitragen. Stärker kann man sich nicht diskreditieren. Noch nie in der 50-jährigen Geschichte des BMZ gab es eine solche Fehlbesetzung für die Aufgabe des Entwicklungshilfeministers. Es wird Zeit, dass wir das ändern. Deutschland braucht eine andere Regierung.

Euer

Holger Ortel