An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburgund Cloppenburg/Vechta

Berlin, 25. Oktober 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu den nun das zweite Mal verschobenen Entscheidungen des Europäischen Rates sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die Außenwirkung sei „desaströs“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Auch beim Gipfeltreffen am Sonntag blieben die meisten Fragen offen. Weder der Schuldenschnitt Griechenlands noch die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF durch so genannte „Hebel“ konnten geklärt werden.

Auch bei der Unterrichtung der Opposition durch die Bundeskanzlerin am Montag blieb noch vieles vage. In einem zentralen Punkt allerdings – unserer Forderung, dass über die durch einen Hebel vergrößerten Risiken nicht der Haushaltsausschuss, sondern der Bundestag als Ganzes entscheiden muss – hat die Koalition gerade noch die Kurve gekriegt: Nachdem Union und FDP in der vergangenen Woche strikt leugneten, es komme zu höheren Risiken für den deutschen Haushalt, nachdem sie die Beschlüsse nach dem Motto ‚Augen zu und durch’ im Haushaltsausschuss durchdrücken wollten, kam gestern die Kehrtwende. Wir haben durchgesetzt, dass nach einer Regierungserklärung am Mittwoch das Plenum über die Regeln des Euro-Rettungsschirms entscheidet.

Damit wird auch klar:

Die Koalition gesteht jetzt das höhere Risiko und die Haushaltsrelevanz eines Hebels ein. Vor kurzem noch haben Rainer Brüderle und Horst Seehofer rundheraus bestritten, dass die Koalition eine Vervielfachung der Garantiesumme mit Hebelmechanismen beschließen will. Dann haben sie die Opposition beschimpft, als wir auf höhere Haftungsrisiken hinwiesen. Jetzt gesteht Kauder ein, dass die Frage nach dem höheren Risiko offen ist. Es bleibt dabei: Die Koalition hat ein Problem mit der Wahrheit. Sie fällt immer wieder in dasselbe Muster. Zuerst verschweigt sie die Risiken, dann beschimpft sie diejenigen, die aussprechen, was offenkundig ist, schließlich schwenkt sie kleinlaut auf die Position der Opposition ein. So verhalten sich notorische Spieler, die beim Betrug ertappt werden. Eine seriöse Regierung darf sich so nicht verhalten. Der Vertrauensverlust ist kaum noch zu ermessen. Die schwarz-gelbe Koalition blickt in einen Abgrund.

In der Sache wird über zwei Ansätze verhandelt, um die Reichweite des Schirms zu vergrößern: Zum einen eine so genannte „Versicherungslösung“. Ein Teil des Wertes von Staatsanleihen wird durch die EFSF auf einen Ausfall versichert. So sollen Anleger einen zusätzlichen Anreiz bekommen, Anleihen von Staaten zu erwerben, die am Markt in Schwierigkeiten gekommen sind. Zum anderen wird über eine ergänzende „Investment-Zweckgesellschaft“ gesprochen, die gespeist wird durch Mittel von öffentlichen und privaten Anlegern, die ein Interesse am Euro als stabiler internationaler Währung und am europäischen Markt haben, wie zum Beispiel China oder Norwegen. Mit diesen zwei Optionen sind nicht alle Unsicherheiten auszuräumen. Ob etwa die Anleger eine Versicherungslösung annehmen werden, wird von Fachleuten sehr unterschiedlich bewertet.

Umso wichtiger ist es, immer wieder zu bekräftigen, dass der Schirm zwar notwendig ist, aber allein bei weitem nicht ausreicht, um die Krise im Euroraum zu überwinden. Seit mehr als anderthalb Jahren fordert die SPD einen umfassenden Ansatz:

Ein Schuldenschnitt Griechenlands ist schon lange unausweichlich. Als sich die Eurogruppe im Juli nach langem Zögern zu einem Beschluss durchrang, die Banken mit einem Schnitt von 21 Prozent zu beteiligen, haben wir deutlich gemacht, dass das nicht ausreicht. Griechische Anleihen waren in den Bilanzen der Institute schon bis zu 50 Prozent abgeschrieben. Ein solcher Deal hätte die Gläubiger nicht belastet, sondern gegenüber dem Marktwert noch begünstigt. Jetzt endlich ist auch Merkel so weit, einen Schuldenschnitt von 50 Prozent zu verhandeln.

Wir fordern seit langem ein europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Seit Monaten beobachten wir eine Abwärtsspirale aus Rezession, neuer Verschuldung und sozialen Protesten in den Krisenländern. Wer ideologisch verbohrt ausschließlich auf staatliche Ausgabenkürzungen setzt, wird aus diesem Teufelskreis niemals ausbrechen können. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist nicht zu schaffen, wenn die Wirtschaft erstickt. Um Europas Zusammenhalt zu retten, brauchen wir einen starken Impuls von Investitionen und von Hoffnung, der dem Marshall-Plan vergleichbar ist. Diese Investitionen müssen der Realwirtschaft zugute kommen. Das Geld darf nicht von einem Finanzanleger zum nächsten wandern, es muss in Betrieben, bei Arbeitsplätzen und beim Einkommen der Menschen ankommen.

Dabei sagen wir: Investitionen in eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft können nicht aus den erschöpften Staatshaushalten oder von den normalen Arbeitnehmern mit ihrer Lohnsteuer bezahlt werden. Deshalb fordern wir seit Monaten immer wieder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, aus deren Aufkommen der Aufschwung zu finanzieren ist. Im Oktober hat nun die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Unsere Forderung, die von Schwarz-Gelb lange bekämpft wurde, hat nun Chancen auf Verwirklichung. Aber immer noch sendet Merkel zweideutige Signale, beteuert einerseits, sie und ihre Partei seien dafür, und dokumentiert anderseits, dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig ist, weil der Koalitionspartner FDP nicht will.

Derselbe schwarz-gelbe Wankelmut bei der Regulierung der Finanzmärkte, die wir brauchen, um die Krise langfristig und nachhaltig zu bekämpfen. Die SPD dringt seit Jahren darauf, die Gefahr zu erkennen und zu handeln – seit Helmut Schmidts Warnung vor dem „Raubtierkapitalismus“, seit Franz Münteferings Kritik an der Heuschreckenpraxis der Hedge-Fonds, seit den unter Leitung von Joachim Poß ausgearbeiteten Vorschlägen zur Begrenzung von Managerbezügen, seit dem von Peer Steinbrück und mir vorgelegten Aktionsplan für neue Regeln auf den Finanzmärkten. In der Großen Koalition hat Merkel viel verhindert. Seit Schwarz-Gelb regiert, ist die Regulierung vollständig erlahmt.

Wir müssen dafür sorgen, dass der Markt dem Recht folgt, nicht das Recht dem Markt. Wir brauchen einen TÜV für Finanzprodukte, der kein Produkt zulässt, dessen Risiken nicht überschaubar sind. Der Derivatehandel ist seit 2008 nicht kleiner geworden, er beträgt ein Vielfaches des globalen Bruttosozialprodukts. Wir müssen dafür sorgen, dass Licht in den Grauen Kapitalmarkt kommt, dass alle Angebote offen, transparent und unter Aufsicht gehandelt werden. Mehr noch, der computergesteuerte Hochfrequenzhandel beträgt mittlerweile 50 Prozent des Umsatzes an den europäischen Börsen, ohne dass Menschen eingreifen, die das Risiko dieser in Nanosekunden ausgelösten Milliardenbewegungen einschätzen. Eine Transaktionssteuer kann hier dämpfend wirken. Wir brauchen nicht zuletzt eine Europäische Ratingagentur, um das Kartell amerikanischer Agenturen, die nachweislich krisenverschärfend gehandelt haben, aufzubrechen. Schließlich müssen wir künftig eine Situation verhindern, in der Banken die Regierungen erpressen, weil sie „zu groß zum Scheitern“ sind. Deshalb ist die Diskussion über ein Stoppschild für Staatshaftung überfällig. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste – das muss aufhören.

Wir verschweigen nicht, dass all das einen politischen Kraftakt und ein starkes Mandat durch die Wählerinnen und Wähler braucht. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich – das Koalitionsgipfelchen vergangene Woche war nur noch lächerlich – nicht einmal über die einfache Frage der Steuerpolitik einig wird, die in einer Endlosschleife streitet, von der Pflege über das Betreuungsgeld bis zur PKW-Maut, einer solchen Chaos-Koalition kann einfach niemand vertrauen, unser Land durch die schwerste Krise Europas seit Jahrzehnten zu führen.

Die SPD wird in unseren europäischen Nachbarländern längst nicht mehr nur als Opposition wahrgenommen, sondern als ein stabilisierender Akteur, als ein Garant von Vernunft und Verlässlichkeit. Wenn wir in dieser Woche über die Zukunft des Euro und der europäischen Einigung entscheiden, werden wir uns nicht leiten lassen vom Unvermögen der schwarz-gelben Koalition oder von der Unehrlichkeit in den Reihen von CDU, CSU und FDP. Es geht um weit mehr, als das zu bestrafen.

Wir stimmen nicht für eine Bundesregierung, die versagt, wir stimmen für ein Europa, das in dieser kritischen Stunde nicht versagen darf.

Euer

Holger Ortel