An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreise Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburg und Cloppenburg-Vechta

Berlin, 13. Dezember 2011

Politischer Bericht vom 13. Dezember 2011

I. Zur Lage

II.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserem Bundesparteitag haben wir ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs zu neuer Regierungsverantwortung 2013 gegeben. Bei Steuern und Finanzen wie bei der Arbeits- und Sozialpolitik legen wir ehrliche Konzepte vor, die niemandem das Blaue vom Himmel versprechen, sondern solide gerechnet und umsetzbar sind. Wir zeigen einen Weg, wie Deutschland die großen Zukunftsaufgaben der Bildung, der Chancengleichheit, des Klimaschutzes, der Energiewende, der kommunalen Dienstleistungen und des Schuldenabbaus anpacken kann. Deutschlands Zukunft liegt in Europa – auch diese Botschaft geht von der Sozialdemokratie aus. In einer Zeit großer Unsicherheiten und Umbrüche stehen wir wie keine andere deutsche Partei für die europäische Einigung. Wir wollen ein erneuertes Bündnis, einen neuen starken Bund für Europa, in dem gilt: alle für einen, einer für alle. Nicht das Schielen auf nationalen Populismus, sondern gemeinsame Verantwortung für den Euro und die Weichenstellung in Richtung Realwirtschaft mit Impulsen für neues, nachhaltiges Wachstum führen Europa aus der Krise.2

In den vergangenen Tagen haben wir das ganze Elend von Gipfeln erlebt, auf denen die Teilnehmer nur zur Gesichtswahrung und nur für den schönen Schein Beschlüsse verkünden, die keine Substanz haben. Die Rhetorik des Erfolgs, wo in der Sache kein Fortschritt ist, geht den Menschen auf den Wecker. Sie zerstört das Vertrauen in die Fähigkeit gewählter Regierungen, Probleme zu lösen. Sie untergräbt die Grundlagen der Demokratie.

Der Weltklimagipfel in Durban?

Nach tagelangen taktischen Grabenkämpfen wird verkündet, man habe die Weichen gestellt für ein neues globales Klimaabkommen. Tatsache ist aber, der Gipfel ist blamabel gescheitert. Statt Verpflichtungen zur C02-Minderung einzugehen, werden Absichten verkündet, neue Gipfel in Aussicht gestellt, Lösungen behauptet, aber nicht geliefert. Die Ergebnisse sollen 2020 greifen – was für eine Augenwischerei!

Der vorerst letzte einer Serie von Euro-Krisen-Gipfeln in 2011 vergangene Woche? Er war ein Fiasko. Wir haben es Kanzlerin Merkel vorher gesagt: Simulierte Politik hilft nicht weiter. Ersatzhandlungen statt Problemlösungen verschlimmern die Lage. Die Finanzanalysten haben das Märchen von der Krisenbewältigung gnadenlos durchschaut: Keine Einigkeit, sondern Zeichen der Spaltung Europas, kein Signal der gemeinsamen Haftung, keine Klarheit über die Rolle der EZB, wortreiche Nebel über Vertragsänderungen und Sanktionen, aber keine Aussicht auf eine Lösung der akuten Schuldenfrage.

Der Vertrauensverlust grassiert weiter, die Anleger fliehen den Euroraum, die Rezessionsgefahr in Europa nimmt täglich weiter zu.

Merkel wird an diesem Mittwoch eine weitere Regierungserklärung zur Lage Europas abgeben. Man kann sie nur davor warnen, die Gipfelergebnisse zu beschönigen, in der Hoffnung auf eine ruhige Weihnachtspause. Das kann ein böses Erwachen im neuen Jahr geben. Allein Italien muss in den nächsten Monaten 180 Milliarden Euro refinanzieren, ohne das Vertrauen der Anleger zu haben. Nicht nur Griechenland, auch Portugal und Irland haben große Probleme, ihre Konsolidierungsziele zu erreichen. Über das Ziel der Stabilität in Europa besteht zwischen uns und der Bundesregierung kein Streit. Ob aber ihr Handeln der Stabilität dient oder vielmehr die Stabilität gefährdet, das muss im Kern der öffentlichen Auseinandersetzung stehen. Denn nichts ist 2011 stabiler geworden in Europa. Die Krise hat sich im Gegenteil dramatisch beschleunigt, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Eine Vertragsänderung mit schärferen Sanktionen gegen zukünftige Verschuldung ist notwendig, liefert aber keinen ausreichenden Beitrag, um die akuten Probleme zu lösen. Das hat der Gipfel vorgeführt. Hinzu kommt nun der hohe politische Preis, dass Großbritannien ausschert. Die Gefahr ist eine Zersplitterung Europas, ohne dass im Kern der Krise Besserung erreicht worden wäre.

Die große Täuschung, mit der Merkel die Öffentlichkeit an der Nase herumführen will, betrifft die Rolle der Europäischen Zentralbank, die dort handelt, wo die Regierungen Handeln verweigern. Hier hat der Gipfel das absurde Theater fortgesetzt. Während Deutschland behauptet, die Unabhängigkeit und Zurückhaltung der Zentralbank bleibe unangetastet, geht Frankreich davon aus, die EZB übernehme nun die zentrale Rolle als Bürge letzter Instanz. Alle Rettungsmechanismen, die EFSF und der künftige ESM, sollen an die EZB gebunden werden. Wie genau, weiß keiner. Merkel will das um jeden Preis verbergen. Nun sollen die Zentralbanken den Umweg über den Internationalen Währungsfonds nehmen und dem IWF 200 Milliarden Euro geben, damit er auf den Anleihemärkten eingreifen kann. Die Deutsche Bundesbank hat darauf mit einem beispiellosen Hilferuf an den Bundestag reagiert. Aus dem Vorstand der Bundesbank wurde das Parlament aufgefordert, diesen Deal aus dem Schatten der Heimlichtuerei herauszuholen und mit einer klaren politischen Entscheidung abzusichern. Wir schließen uns dieser Forderung an. Längst geht es bei der Krisenbewältigung nur noch darum, was die Koalition in Deutschland aushält und was sie nicht aushält. Schwarz-Gelb bewegt sich in einem Lügenlabyrinth. Weil die Koalition vor der Zerreißprobe steht, wenn es um die europäische Haftungsgemeinschaft geht, schickt sie die Zentralbank vor, um eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür zu betreiben – ohne politische Kontrolle und demokratische Legitimation. Das ist die Wahrheit hinter Merkels simulierter Politik.

Kein Wort hat der Gipfel verloren über das wirtschaftliche Kernproblem einer Abwärtsspirale von Schulden, Rezession und neuen Schulden. Kein Ökonom in Europa glaubt aber, dass ohne Investitionsimpulse eine Umkehrung der Lage zu erreichen ist und die Haushalte zu konsolidieren sind.

Tatsache ist auch, dass ohne eine Lösung der Altschuldenprobleme keine tragfähige Entwicklung zu erreichen ist. Länder wie Italien und Spanien müssen so hohe Zinsen auf die Refinanzierung der Altschulden zahlen, dass es ihnen die Luft nimmt. Muss Italien für seine bis April 2012 zu refinanzierenden alten Anleihen statt 4 Prozent künftig 7 Prozent zahlen, belastet das den italienischen Haushalt zusätzlich mit 5,4 Milliarden Euro, und das bei sinkender Wirtschaftsleistung – so schnell kann niemand die Renten kürzen, um da mitzuhalten. Das ist ein sozialer Sprengsatz! Deshalb ist ein gemeinsamer europäischer Schuldentilgungsfonds ein kluger Vorschlag. Er kann die Zinsen senken, aber die langfristige nationale Tilgungsverpflichtung aufrecht erhalten. Das wäre ein Signal des europäischen Zusammenhalts und würde die Sicherheit von Staatsanleihen des Euroraums untermauern.

Euer

Holger Ortel