An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburgund Cloppenburg/Vechta

Berlin, 18. Januar 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Skandal um dioxinverseuchte Futtermittel macht die Verbraucherinnen und Verbraucher fassungslos – und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien und Polen, wo belastetes Schweinefleisch aus Deutschland ebenfalls in den Handel gekommen ist. Aus Tschechien kommen inzwischen Klagen über die katastrophale Informationslage. Niemand weiß derzeit, was er morgen essen soll. Man weiß nur, was man gestern nicht hätte essen dürfen. Wer aber vergiftete Nahrungsmittel in Umlauf bringt, handelt ganz einfach kriminell. Wie weit das offenbar geht, zeigt die Tatsache, dass der betroffene Betrieb im Verdacht steht, mit falschen Angaben seine Lieferbeziehungen verschleiert zu haben. Dadurch wurden auch Wochen nach Aufdeckung der Praktiken noch Eier von Höfen verkauft, die dioxinverseuchtes Futter verwendet haben. An dem ganzen Chaos sind die politisch Verantwortlichen mitschuldig. CSU-Bundesministerin Ilse Aigner ist für den Verbraucherschutz zuständig. Doch schon seit Monaten bleibt sie untätig, fällt vor allem durch Versprechungen auf und stellt sich taub gegen Verbraucherinteressen. Sie wird in den Medien zu Recht als „Ankündigungsministerin“ tituliert. Aufgewacht durch den Dioxinskandal versucht sie nun vom eigenen Versagen abzulenken, indem sie ultimative Rücktrittsforderungen an die Parteifreunde von der Union in der niedersächsischen Landesregierung stellt. Das ist hilfloser Aktivismus und inszenierte Empörung. Verantwortung auf andere zu schieben, das ist der Skandal im Skandal. Zu fragen ist auch, wo eigentlich die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner ist. Sie hat die Amtspflicht, das Parlament zu informieren, schwänzt aber eine wichtige Anhörung im Ausschuss. „Gesund und sicher“, lautet ein Slogan auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse grenzt das an eine Verhöhnung der Menschen. Aber auch Schwarz-Gelb in Niedersachsen, wo es Hunderte von Lebensmittelherstellern gibt, die das Dioxin verfüttert haben, steht massiv unter Druck. Das Amt des Landwirtschaftsministers war verwaist, als der Skandal aufgedeckt wurde. Denn die dortige CDU-Ministerin Astrid Grotelüschen musste vergangenes Jahr wegen Verstrickung in Lobbyinteressen der industriellen Landwirtschaft zurücktreten. Es ist Schwarz-Gelbe Lobby- und Klientelpolitik, die die Menschen weiter verunsichert. Wenn in diesen Tagen die Grüne Woche in Berlin beginnt, ist das Vertrauen zwischen Landwirtschaft, Regierung und Verbrauchern wiederum schwer erschüttert. Wir brauchen einen politischen Neuanfang auch in Berlin, der die Verbraucherinteressen ins Zentrum rückt und eine nachhaltige Landwirtschaft durchsetzt. Nur so können deutsche Hersteller auf lange Sicht in einem nationalen und internationalen Markt sensibilisierter Kunden erfolgreich sein.

In dieser Woche beraten wir den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Die Bundesregierung und allen voran Minister Brüderle werden auch hier Etikettenschwindel, Schönfärberei und Problemverleugnung betreiben. Die deutsche Wirtschaft ist 2010 um 3,6 Prozent gewachsen, nachdem sie im Krisenjahr zuvor um 4,7 Prozent eingebrochen war. Das Vorkrisenniveau haben wir noch nicht wieder erreicht. Aber die Beschäftigung ist in der Krise stabil geblieben, wächst wieder und kann in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit auf unter 3 Millionen senken. Im internationalen Vergleich steht Deutschland damit sehr gut da. Das ist in der Tat ein Erfolg, der sich seit Sommer 2009 abzeichnet. Er hat aber mit Schwarz-Gelb nichts, mit der über Jahre verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hingegen sehr viel zu tun. Vorausschauende Reformpolitik von Rot-Grün und energische Anti-Krisen-Politik der Großen Koalition haben daran ihren Anteil. Das wirtschaftspolitische Versagen von Schwarz-Gelb hingegen wird inzwischen vom Sachverständigenrat bis zu den Wirtschaftsverbänden mehr oder minder einhellig und offen ausgesprochen. Bei den Führungskräften der deutschen Wirtschaft steht die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP in einem desaströsen Ruf. Ihre Kompetenzwerte gehen gegen Null. Und der Versuch von Merkel, bitter enttäuschte FDP-Wähler zur Union zu ziehen, demonstriert einmal mehr, wie labil und handlungsunfähig die Koalition inzwischen geworden ist. Das hat Gründe: Der Sachverständigenrat hat im Herbst die vollkommen verlogenen Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb angeprangert. Die von der Verfassung gebotene Rückführung der Verschuldung und die Anforderungen an Zukunftsinvestitionen in Bildung, Technologie und Infrastruktur seien schlichtweg nicht vereinbar mit weiteren Steuernachlässen in zweistelliger Milliardenhöhe. Nicht nur das, bei Sozialabgaben, Kommunalgebühren und bei Streichungen von Elterngeld belastet die Regierung Merkel die Bürgerinnen und Bürger in 2011 noch zusätzlich. Schwarz-Gelb aber kann die Wahllüge „mehr Netto vom Brutto“ nicht eingestehen. Es wäre die Bankrotterklärung einer Koalition, die wirtschaftspolitisch nichts mehr zu bieten hat. Statt peinlichem Selbstlob wäre es an der Zeit, die Weichen für das vor uns liegende Jahrzehnt zu stellen.

Was wir heute an Erfolgen sehen, ist das Ergebnis vergangener Anstrengungen. Wenn wir morgen erfolgreich sein wollen, müssen wir heute neu anpacken. Wir müssen jetzt vorsorgen für die Stärke unseres Landes in den vor uns liegenden Jahren. „Deutschland 2020“ – das kann ein Land mit Vollbeschäftigung in guter, qualifizierter Arbeit sein, wo nicht mehr Millionen von Menschen in den Niedriglohnsektor gedrängt und mit ergänzender Sozialhilfe abgespeist werden. Es kann ein Land sein, das den Wohlstand nicht als blinde Renditejagd auf Kosten von Beschäftigten und Verbrauchern, sondern als ein nachhaltiges Wachstumsmodell begreift, das in der Industrie Effizienztechnologie und Erneuerbare Energien zum Durchbruch bringt, ein Land, in dem kreative Leistungen von Selbstständigen in Medien, Kultur und Wissenschaft nicht mehr zu Dumpinghonoraren ausgebeutet, sondern angemessen vergütet werden. Es kann ein Land sein, in dem jedes Kind, dessen Eltern es wollen, einen Platz in einer hochwertigen Ganztagsschule findet. Ein Land, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt leben und arbeiten und gleiche Chancen im Beruf finden. Dafür aber müssen wir die anstehenden Aufgaben erledigen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens für die immensen Investitionen, die anstehen. Wir müssen die Mittel mobilisieren, um die soziale ebenso wie die technische und bauliche Infrastruktur Deutschlands zu modernisieren. Wer wie Schwarz-Gelb durch die Laufzeitverlängerung für alte AKW bis zu 7 Milliarden Euro an kommunalen Investitionen in erneuerbare Energie blockiert, wer lieber Steuerprivilegien an Vermögende ausreicht als in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, wer bei großen Infrastrukturvorhaben die Gesellschaft spaltet, statt die Bürgerinnen und Bürger demokratisch zu beteiligen und zu überzeugen, der lebt und zehrt von der Substanz unseres Landes. Der schleichende Verfall von Kommunen, Verkehrswegen oder die Blockade des Ausbaus der Stromnetze ist eine Gefahr. Die SPD entwickelt einen Infrastrukturkonsens, der Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.

Wir beraten in dieser Woche außerdem in 1. Lesung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Wie schon bei der letzten Verlängerung zu Beginn des Jahres 2010 haben wir uns auch dieses Mal intensiv auf die anstehende Entscheidung vorbereitet. Am 14. Dezember fand im Willy-Brandt-Haus bereits die zweite große Afghanistan-Konferenz statt. Das zur Konferenz vorgelegte Positionspapier von Sigmar Gabriel und mir ist in der Partei in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden, der Parteivorstand hat es in der letzten Woche einstimmig beschlossen. Nun liegt es an der Fraktion zu entscheiden, wie wir mit dem inzwischen vorliegenden Mandatsantrag der Bundesregierung umgehen.

Ich stelle fest, dass es uns auch dieses Mal gelungen ist, wesentliche unserer Forderungen durchzusetzen. Nachdem die Bundesregierung uns vor Jahresfrist noch beschimpft hat, als wir eine Beendigung des Einsatzes im Korridor 2013-2015 gefordert haben, redet sie jetzt selbst vom Jahr 2014 als Zieldatum – und mit ihr die gesamte NATO. Auch dass das Jahr 2011 als Datum für den Beginn des Rückzuges im Mandat erscheint, können wir eindeutig als Erfolg verbuchen. Die Bundesregierung hingegen hat in den letzten Tagen und Wochen ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben und dadurch Verunsicherung geschaffen. Vor allem Verteidigungsminister zu Guttenberg ist durch immer neue Störmanöver aufgefallen. Nun scheint es auch noch Streit über einen möglichen AWACS-Einsatz der Bundeswehr zu geben. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sind in einer so schwierigen und sensiblen Frage wie dem Afghanistan-Einsatz wie nie zuvor zerstritten. Statt Appelle an die Opposition zu richten, sollten Westerwelle und zu Guttenberg sich erst einmal unter einander einig werden. Bis zur Mandatsentscheidung in der kommenden Woche erwarten wir Klarheit, was die Bundesregierung will.

Euer

Holger Ortel