An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburg und Cloppenburg/Vechta

Berlin, 21. November 2011

Politischer Bericht vom 21. November 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

die von einer rechtsterroristischen Gruppe verübten Morde zählen zu den schwersten Verbrechen, die die Bundesrepublik erlebt hat. Sie markieren einen Einschnitt. Jede Form der Verharmlosung von rechtsextremistischen Straftaten ist spätestens jetzt diskreditiert. Niemand kann mehr den Versicherungen Glauben schenken, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland gar nicht gebe. Mit Entsetzen stehen wir vor den Taten junger Deutscher, die über viele Jahre hinweg mit menschenverachtendem Eifer gemordet haben. Sie haben mit kaum vorstellbarer Grausamkeit Menschen erschossen, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, sie waren vernetzt, sie hatten Helferinnen und Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört. Und auch das ist schreckliche Gewissheit: Sie konnten über viele Jahre unbehelligt rauben und morden, obwohl sie dem Verfassungsschutz bekannt waren. Der Staat konnte die Opfer nicht schützen.

All das macht uns fassungslos. Aber es darf uns nicht sprachlos machen: Die Aufklärung der Taten, der rechten Netzwerke und des Versagens der Verfassungsschutzämter ist jetzt die erste Pflicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass heute schon alles bekannt ist, was wir wissen müssen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion zuallererst die rückhaltlose und öffentliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie. Was ist geschehen? Wer war beteiligt? Was wussten die Ämter? Was ist bei Verfassungsschutz und Polizei schief gelaufen? Vor allem die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Antworten. Die Aufklärungsarbeit muss jetzt einher gehen mit einem starken Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls für die getroffenen Familien. Dazu gehört meines Erachtens ein Trauerakt der höchsten Staatsorgane. Die Fähigkeit zu trauern gehört zur Aufarbeitung der Verbrechen.

Die Mordserie ist ein Angriff auf unsere ganze Gesellschaft und auf unsere demokratische Lebensform. Es ist der Moment, in dem wir unsere höchste Verfassungsnorm, die Achtung und den Schutz der Menschenwürde, konkret verteidigen müssen. Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Sprache als Demokraten wiederfinden. Es ist unerträglich, wenn in den Medien tagelang unwidersprochen von so genannten „Döner-Morden“ die Rede ist. Solche Worte sind verräterisch. Mit ihnen wird – ob bewusst oder nicht – unterstellt, die Taten und die Opfer hätten mit uns nichts zu tun. Aber das Ungeheuerliche ist nicht außerhalb der Stadtmauern, außerhalb unseres Gemeinwesens geschehen. Es geschah in der Mitte unserer Gesellschaft.

Die Aufhellung der Straftaten wird Folgen haben müssen. Wir müssen entscheiden, wie wir die Aufklärung des organisierten Rechtsextremismus und die Verhütung von Verbrechen sicherstellen können. Wir müssen die Rolle der NPD bewerten, die als Schutzraum und als legale Infrastruktur dient, um verfassungsfeindliche Taten ideologisch vorzubereiten und den Tätern im Halbschatten des rechten Umfelds Unterstützung zu geben. Die NPD hat sich dem aggressiven Kampf gegen unsere Demokratie und gegen die Grundrechte unserer freiheitlichen Ordnung verschrieben. Trotzdem erhält sie Gelder aus öffentlichen Kassen. Hier nähren sich die Feinde der Demokratie an den Ressourcen des Staates, den sie zerstören wollen. Erst ein Verbot der NPD kann diese rechtsextremistische Strategie unterbinden. Wir werden die Rolle von V-Leuten im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe aufklären müssen. Wir werden entscheiden müssen, wo V-Leute nichts nutzen.

Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht daran scheitern, dass einzelne Länder die V-Leute ihrer Verfassungsschutzämter nicht aus den Führungszirkeln der NPD zurückziehen. Wenn Angela Merkel das NPD-Verbot will, muss sie auch die CDU/CSU-geführten Länder auf eine gemeinsame Handlungsweise verpflichten.

Eines dürfen wir bei allen Diskussionen über Strafverfolgung und Verbote niemals vergessen: Den Anfängen rechtsextremer Gewalt können wir nur wehren, wenn die Bürgergesellschaft stark wird und sich zusammenschließt im Kampf gegen die Demokratiefeinde. In den vergangenen Jahren sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die in den Kommunen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Ideologie aktiv sind. Sie verdienen unsere Ermutigung und Unterstützung. Denn im Alltag und unabhängig von Schlagzeilen wehren sie sich gegen die Angst, die Rechtsextreme verbreiten. Sie sind auf der Straße und auf den Plätzen, um den öffentlichen Raum für die Demokratie zurückzugewinnen. Sie gehen in Schulen und Vereine, um aufzuklären. Ermutigung und Unterstützung hat auch mit Geld zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter machen können.

In dieser Woche beraten wir abschließend den Bundeshaushalt 2012. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Vorlage zu überdenken und die Kürzung der Mittel für Extremismusprävention rückgängig zu machen. Wir wollen, dass die Mittel auf 30 Millionen Euro erhöht werden. Auch die Kürzung von 2,3 Millionen Euro zu Lasten der Bundeszentrale für politische Bildung muss rückgängig gemacht werden. Wir fordern darüber hinaus, die Bundeszentrale mit 1,2 Millionen Euro zusätzlich auszustatten. Statt der Bundeszentrale das Leben schwer zu machen und bürokratische Steine in den Weg zu legen, brauchen wir jetzt die volle Rückendeckung für die politische Bildungsarbeit.

Wir haben viele Fragen aufzuklären und viele Konsequenzen aus der Mordserie zu ziehen. Aber schon in dieser Woche können wir mit der besseren finanziellen Ausstattung des zivilgesellschaftlichen Engagements einen Anfang machen. Dieses Signal ist politisch von überragender Bedeutung.

Wir sagen den Feinden der Demokratie sehr klar: Wir werden uns zu wehren wissen. Deutschland aber bleibt ein weltoffenes Land.

Euer

Holger Ortel