An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburgund Cloppenburg/Vechta

Berlin, 22. März 2011

Politischer Bericht vom 22. März 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spricht eine klare Sprache. Ausgangspunkt war eine Große Koalition, in der die CDU und die SPD gemeinsam Verantwortung trugen. Bei gestiegener Wahlbeteiligung haben die Bürgerinnen und Bürger die CDU, die 3,7 Prozentpunkte verliert, sehr deutlich geschwächt. Die SPD hingegen ist stabil geblieben, mit einer ganz leichten Tendenz nach oben. Die gute Arbeit von Jens Bullerjahn hat Anklang und Anerkennung gefunden. Wir gewinnen zwei Abgeordnete im neuen Landtag hinzu. Insbesondere konnten wir 38.000 Stimmen von vormaligen Nichtwählern für die SPD mobilisieren. Hingegen scheitert die FDP nach erheblichen Verlusten an der 5-Prozent-Hürde. Im Fazit geht Rot-Grün gestärkt aus diesen Wahlen. Schwarz-Gelb aber verliert 7,5 Prozentpunkte. Damit setzt sich der Abwärtstrend der Merkel-CDU fort.

Sie hat nun seit 2009 bei sieben Landtagswahlen Boden verloren.

In Hamburg sogar mit einem Erdrutschverlust von Minus 20,7 Prozentpunkten.

Mit diesem Rückenwind gehen wir in die letzten Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz am 27. März. Wir kämpfen dafür, dass Kurt Beck seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Wir kämpfen dafür, dass Schwarz-Gelb auch in Stuttgart stürzt und dass mit einer rot-grünen Mehrheit der Weg frei wird für einen neuen politischen Stil. Arroganz, Mauschelei, Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuerngeldern und nicht zuletzt eine unbelehrbare Atompolitik müssen auch in Baden-Württemberg ein Ende finden. Wir wollen mit Mut und Entschlossenheit die Energiewende vorantreiben, die gerade für den Industriestandort im Süd-Westen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und eine gute Zukunft für gute Arbeit bringt.

Deutschland steht in der Atomfrage vor einer historischen Weichenstellung.

Mit der Katastrophe im japanischen Fukushima ist die Atomära zu Ende gegangen. Noch kämpfen die Krisenhelfer in Fukushima um die Kontrolle der sechs havarierten Reaktoren. Der drohende Austritt von radioaktivem Dampf, Nachrichten von atomar verseuchtem Meerwasser, von kontaminierten Lebensmitteln, von erhöhter Strahlung im Trinkwasser der 35-Millionen-Metropole Tokio zeigen, dass sich die Welle der Sorge und Verunsicherung fortsetzt. Der Widerstand wird in vielen Ländern wachsen, auch dort, wo die Regierungen heute noch auf den Ausbau der Kernkraft setzen. Deutschland kann vorangehen und beweisen, dass die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde den Ausstieg schafft. Jetzt geht es um die politische Richtung: Entweder kettet Schwarz-Gelb unser Land weiter über Jahre und Jahrzehnte an eine unverantwortbare, unmenschliche, von Menschen im Ernstfall nicht beherrschbare atomare Technologie. Oder wir schaffen den Durchbruch in ein neues Energiezeitalter. Ernst-Ulrich von Weizsäcker sagt zu Recht: Effizienz ist die Brücke zu den Erneuerbaren Energien. Ein kraftvoller Investitionsschub in die Effizienztechnologie und in den Ausbau der Erneuerbaren Energien kann in den kommenden Jahren die Wende bringen. Wir können den Atomausstieg beschleunigen. Deutschland 2020 – das kann ein Land ohne Atomkraftwerke sein. Auch darum geht es bei den Wahlentscheidungen.

Merkel und Mappus fehlt alles, um diese Wende zu gestalten. Sie sind haltlos und haltungslos. Sie haben kein Vertrauen bei den Menschen. Jahrelang haben sie Atomkraft und Laufzeitverlängerung gewollt. Jetzt simulieren sie Bußfertigkeit. Das ist verlogen. Schwarz-Gelb schlingert und täuscht die Bürger in einer existenziellen Frage. Der CDU fehlt Glaubwürdigkeit, Orientierung, Kraft, Entschlossenheit – und es fehlt ihr an Rechtsbewusstsein. Merkels „Moratorium“, das ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Laufzeitverlängerung de facto außer Kraft setzt, um einige alte Atommeiler für drei Monate vom Netz zu nehmen, ist politischer Betrug am Wähler und ein Verstoß gegen die Verfassung. Nur ein neues Gesetz des Deutschen Bundestages kann ein altes Gesetz außer Kraft setzen. Deshalb bringen wir in dieser Woche ein Abschaltgesetz ein. Das ist die Probe auf politische Ehrlichkeit und Treue zur Verfassung. Wer wirklich abschalten will, muss dem Gesetz zustimmen. Wer es nicht tut, will nur Wahlen überstehen. Die Energiewende ist keine Kleinigkeit. Sie ist eine der umfassendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationen, die Deutschland je zu stemmen hatte. Dabei verbietet sich jeder nervöse und handstreichartige Politikstil. Wir brauchen gute Konzepte mit Blick auf das ganze Jahrzehnt. Wir müssen riesige Investitionssummen mobilisieren. Wir dürfen nicht nur Eliten, wir müssen der ganzen Gesellschaft eine nachhaltige Lebensweise ermöglichen. Nur dann hat der Umbau Erfolg. Wir brauchen für die unausweichlichen Kosten einen sozial-ökologischen Lastenausgleich. Wir müssen einen neuen Konsens schaffen für den Bau der erforderlichen Infrastruktur. Investitionspakt, Lastenausgleich und Infrastrukturkonsens erfordern eine neue politische Kultur der Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit. Schwarz-Gelb ist dazu nicht mehr in der Lage.

Wie unaufrichtig, unstet und getrieben die Regierung Merkel inzwischen reagiert, zeigt seit mehr als einem Jahr die Eurokrise. Das Versagen des Systems Merkel ist offenkundig. Erstens sagt Schwarz-Gelb nicht die Wahrheit. Schon vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010 hat Merkel über Monate den Eindruck erwecken wollen, dass Griechenland keine Hilfe braucht und Deutschland nichts gibt. Dann hat sie Knall auf Fall das Parlament überrumpelt, um zuerst Nothilfe für Griechenland und – kaum waren die Wahllokale geschlossen – einen noch größeren Rettungsschirm für die gesamte Eurozone zu beschließen. Zweitens hat Schwarz-Gelb keine Antwort auf die wirklichen Ursachen der Eurokrise. Was den Zusammenhalt Europas bedroht, ist nicht allein eine Staatsschuldenkrise. Es ist mit genau so großer Wucht eine Krise der Banken und der Finanzmärkte. Das leugnen Merkel und Westerwelle in einer Kontinuität der Unbelehrbarkeit. Sie verschleppen eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, die Finanztransaktionssteuer, sie verwirren alle Beobachter und Marktakteure über die Gläubigerbeteiligung, sie blockieren eine Finanzmarktkontrolle, die Zähne hat.

Das Ergebnis? Es zahlen die Arbeitnehmer mit ihren Steuern fortgesetzt die Zeche der irrelaufenden Kapitalmärkte. Das ist es, was Schwarz-Gelb verbergen will. Dieses Merkel-Muster setzt sich auch dieses Jahr fort. Und wieder erwarten wir diese Woche, wenige Tage vor Landtagswahlen, eine Regierungserklärung und einen Europagipfel, der über die Stabilität des Euro entscheiden soll. Um die deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen, lancierte Merkel einen so genannten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der vor allem überschuldete Länder disziplinieren sollte. In Europa ist sie damit vollständig gescheitert. Was als „Pakt für den Euro“ jetzt noch auf der europäischen Tagesordnung steht, sind unverbindliche Allerweltsweisheiten, die auch vorher schon Leitlinie waren. Ernst, verbindlich und sicher ist nur, dass Deutschland mehr zahlen muss. Die Bürgschaften für den Rettungsschirm steigen noch einmal. Für den permanenten Krisenmechanismus ab 2013 muss Deutschland 22 Milliarden Euro direkt zur Verfügung stellen. Und alles das, ohne die Krisenursachen an der Wurzel zu packen! Merkels Versagen kommt nicht nur Deutschland teuer zu stehen. Auch Europa kommt nicht aus der Abwärtsspirale heraus. Keine neue Hoffnung auf Wachstum und Beschäftigung in den Krisenländern, keine Zuversicht, dass die Europäische Union als Ganzes stärker wird. Trotz aller Beteuerungen: Die Merkel-CDU glaubt nicht an Europa. Es ist erschreckend, mit welcher unseriösen und kurzsichtigen Taktiererei diese Partei grundlegende Zukunftsfragen behandelt

Diesen Schluss müssen wir letzten Endes auch aus dem Verhalten der CDU-geführten Bundesregierung in der Libyenfrage ziehen. Vergangene Woche hat der UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Diktators Gaddafi beschlossen. Deutschland hat sich enthalten. Seit dem Wochenende fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien Lufteinsätze gegen Gaddafis Armee. Die Bundesregierung will sich daran nicht beteiligen. Die militärische Intervention in einem Land, das an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht, ist eine schwerwiegende Entscheidung von großer Tragweite. Humanitäre Motive sind gegen realistische Optionen und Folgerisiken abzuwägen. Niemand sollte hier leichtfertig urteilen. In jedem Fall aber ist es zwingend, eine gut überlegte und überzeugende politische Strategie zu formulieren. Was wollen und was können wir in Libyen erreichen? Hier bleiben nahezu alle Fragen offen. Die Opposition wird diese Fragen stellen. Denn die Bundesregierung erweckt den Anschein, dass sie den Blick allein auf innenpolitische Debatten fixiert, im naiven Glauben, es reiche schon, nicht mitzumachen. So trägt Merkel zur Verwirrung unserer internationalen Bündnispartner bei, die nicht mehr wissen, wofür wir eigentlich stehen. So droht Deutschland ins Abseits zu geraten, wo es darum geht, die NATO handlungsfähig zu erhalten.

Die Bundesregierung kündigt an, noch in dieser Woche ein neues AWACS-Mandat vorzulegen, damit deutsche Kräfte nun in Afghanistan für Entlastung sorgen können. Wir werden dieses Mandat offen, aber intensiv und kritisch prüfen.

Nicht nur Libyen fordert uns. Auch im Jemen und in Syrien nehmen die Proteste zu. Was die Bundesregierung vermissen lässt, ist ein Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung. Vor allem fehlt das politische und diplomatische Gewicht Deutschlands, wo ein neues, politisch tragfähiges Konzept Europas für eine Nachbarregion im Umbruch entstehen muss. In vielen arabischen Ländern nehmen die Menschen allen Mut zusammen, um offen für das Ende der Diktatur und für die Freiheit zu demonstrieren. Der Bann der Autokratie scheint gebrochen. Eine Zeitenwende vollzieht sich vor unseren Augen. Wir brauchen nicht weniger als einen europäischen Marshallplan für den neuen Nahen Osten, der die Kräfte der Demokratie stärkt und die Hoffnung bekräftigt, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eine bessere Zukunft verheißt.

Euer

gez. Holger Ortel