An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburgund Cloppenburg/Vechta

Berlin, 24. Mai 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD hat in Bremen einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Mit Jens Böhrnsen an der Spitze, der wie kein anderer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt, und mit einem überzeugenden Profil bei den wahlentscheidenden Themen Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit hat sich die regierende Sozialdemokratie durchgesetzt.

Im Jahr 2011 behauptet sich die SPD in den Ländern und macht Boden gut. Unsere Gestaltungschancen wachsen. In fünf von sieben Landtagswahlen haben wir die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung gesichert, in Baden-Württemberg und Hamburg die CDU aus dem Amt gehoben. Wenn nun in Bremen sowohl SPD wie Grüne hinzugewinnen und Rot-Grün 61 % der Stimmen auf sich vereint, die CDU hingegen nach starken Verlusten nur noch drittstärkste Partei wird und die FDP als Splitterpartei aus der Bürgerschaft rutscht, dann ist das ein klares Signal. Schwarz-Gelb scheitert. Die Merkel-CDU verliert die Großstädte – das gilt für Hamburg, für Bremen, für Stuttgart und es wird im September in Berlin so sein. Nirgends zeigt sich der Niedergang so dramatisch wie bei den Gruppen im berufsaktiven Alter: In Hamburg wie in Bremen kommt die CDU bei den Bürgerinnen und Bürgern bis 60 Jahren nur noch auf 14-18 %. Wir erleben also gerade in der Mitte der Gesellschaft das Scheitern einer Strategie, die als konservative „Modernisierung“ verkauft wird. Tatsache ist, dass Union und FDP ihren Identitätskern aufgegeben haben und weder gemeinsam noch jeder für sich wissen, wer sie sind oder wofür sie stehen. Eine solche Chaos-Koalition kann unserem Land keine Orientierung geben.

Das fällt bei den großen Weichenstellungen ganz besonders auf.

In der entscheidenden Phase der von uns vor einem Jahrzehnt begonnenen Energiewende erleidet die Regierung Merkel Schiffbruch. CDU und CSU reden wirr, die FDP fällt aus. Die Grünen wiederum sind so aufgeputscht von ihrem Bedeutungszuwachs, dass sie ohne Rücksicht auf die Energiesicherheit einen symbolischen Wettlauf um das früheste Datum des Doppelausstiegs aus Atom und Kohle anheizen.

Die SPD ist derzeit der einzige politische Ort einer rationalen, vertrauenswürdigen und zukunftsgerichteten Energiedebatte. Auf unserer Energiekonferenz vom vergangenen Freitag haben Industrievertreter, Energieexperten und ökologische Vordenker den konsensorientierten Dialog geführt.

Diesen Geist atmet auch unser Programm zur Energiewende, das in 12 Grundsätzen und 50 Forderungen wie kein anderes politisches Dokument einen realistischen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und ökologisch ambitionierten Weg weist. Deutschland kann bis 2020 ein Land ohne Atomkraft werden. Es muss dabei seine Leistungsfähigkeit als Industrie- und Infrastrukturland steigern. Dazu gehören fossile Energieträger als Brücke in eine hundertprozentige Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass auch in Hochlastphasen mit weniger Atomkraftwerken eine gesicherte Versorgung für alle Verbraucher und für alle sensiblen Produktionsanlagen möglich ist. Moderne Wirtschaft im 21. Jahrhundert ist energie- und rohstoffeffiziente Wirtschaft. Hier werden künftig Kostenvorteile und Wettbewerbsfähigkeit errungen. Deutschland kann dabei international Vorreiter, kann politischer Impulsgeber und Technologielieferant werden. Die im Zuge der Energiewende mobilisierten Investitionen von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand können zu einem nachhaltig wirkenden Wirtschafts- und Beschäftigungsprogramm werden, das hochwertige Arbeit in Industrie und bei Dienstleistungen schafft. Wir zeigen, dass die Energiewende, wenn sie die Gesellschaft nicht zerreißen soll, von einem erneuerten Sozialvertrag getragen werden muss. Im Grundsatz wollen wir durch die Investitionen von heute die Kostenentlastungen von morgen ermöglichen, denn steigende Effizienz heißt sinkender Verbrauch. Auf dem Weg dorthin dürfen einkommensschwache Haushalte nicht überfordert werden. Vor allem wollen wir auch ihnen über einen Energieeffizienzfonds die Mittel bereitstellen, um preiswirksame Einsparungen zu schaffen.

Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen ihre Vorstellungen vorlegen. Sie muss eine rechtssichere Abschaltung der Altmeiler gewährleisten, denn das so genannte „Moratorium“ läuft im Juni aus. Die Regierung muss die ergebnisoffene Suche eines sicheren Endlagers für Atommüll ermöglichen.

Sie muss ein ausgewogenes Verhältnis bei der Förderung von Offshore- und Onshore-Windkraft herstellen. Sie muss beim erforderlichen Netzausbau die Interessen der Länder wahren und einen tragfähigen Netzausbaukonsens anbieten. Diese und andere Fragen sollen mit den Ministerpräsidenten am 3. Juni beraten und vom Bundeskabinett am 6. Juni entschieden werden. Wir werden in Abstimmung mit den SPD-regierten Ländern sorgfältig prüfen, was die Regierung vorlegt und ob es den Anforderungen einer wirklichen Energiewende genügt.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es nicht zuletzt darum gehen, ob Merkel in den grundlegenden politischen Richtungsfragen noch eine eigene Mehrheit hat. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren. In den Ländern erodiert die Macht. Im Bundestag kommen immer mehr Unzufriedene und Abweichler der Koalitionsfraktionen aus der Deckung.

Die Schuldenkrise in der Eurozone weckt populistische Bewegungen, die den Wert der europäischen Einheit grundsätzlich attackieren. Es ist die Zeit für Vernunft, für Aufklärung über die Krisenursachen und für Gerechtigkeit bei der Bewältigung der Krisenlasten. Merkel aber redet mit gespaltener Zunge, zeigt in Brüssel ein europafreundliches Gesicht, bedient sich in Deutschland hingegen populistischer Stammtischparolen. Den griechischen Arbeitnehmern vorzuwerfen, sie arbeiteten nicht genug, ist schlichter Unsinn. Weder gehen die Griechen im Durchschnitt früher in Rente als die Deutschen noch haben die griechischen Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als ihre deutschen Kollegen. Wer wie Merkel die Schulden-Rezessions-Spirale, unter der Griechenland leidet, mit solchen Sprüchen beantwortet, macht sich zum Stichwortgeber der Europafeinde. Merkel vernebelt damit die Tatsache, dass ihr Ansatz bei den Rettungsschirmen für Griechenland und die Eurozone von Anfang an zu schmal und zum Scheitern verurteilt war.

Die fehlende Beteiligung der Finanzmärkte über eine Finanztransaktionssteuer, die fehlende Beteiligung der Gläubiger über Zinsabschläge im Gegenzug zur staatlichen Gewährleistung der Kredite, die heillose Verbindung aus steigender Zinslast und Spardiktat, das Investitionen in die Realwirtschaft erlahmen lässt, die griechische Konjunktur abwürgt und die Erholung aus eigener Kraft blockiert – an diesen Problemen ist Merkel gescheitert.

Wir bringen unsere Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juni ins Plenum ein. Wir tun dies in Abstimmung mit den französischen Sozialisten, die eine Initiative für diese Steuer in der Nationalversammlung zur Debatte stellen. Europa braucht jetzt koordinierte Aktion.

Gescheitert ist Merkel an ihrer Mutlosigkeit. Sie hat nicht zuletzt zugelassen, dass die EZB in einer Notoperation Schuldtitel aufkauft und damit zur Bad Bank Europas geworden ist, anstatt eine offene Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen der Gemeinschaftshaftung für Schulden zu führen.

All dies zeigt die Perspektivlosigkeit ihrer Europapolitik.

Wenn Merkel nun billige Vorurteile gegen schwächere Eurostaaten schürt, versagt sie schließlich auch in ihrer Führungsaufgabe gegenüber den Koalitionsfraktionen. Mit Vernebelung und Populismus wird sie ihre Mehrheit im Parlament nicht stärken, sondern aufs Spiel setzen. Was die FDP auf ihrem Bundesparteitag jüngst gefordert hat, macht eine Zustimmung der Partei zum Europäischen Stabilitätsmechanismus eigentlich unmöglich: Er solle nicht dauerhaft sein, er solle eine Gemeinschaftshaftung für Schulden, die es de facto längst gibt, ausschließen. Eines ist klar: Die Regierung Merkel muss in der Europapolitik unabhängig von der SPD ihre Kanzlermehrheit aufbringen.

Steht das in Zweifel, kann diese Regierung nicht einfach weitermachen, als sei nichts gewesen.

Euer

Holger Ortel

II. Zur Woche

Bundeswahlgesetz ändern

Das Bundesverfassungsgericht hat das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt, durch das sich die Zweitstimme eines Wählers negativ auf die Mandatsverteilung der von ihm gewählten Partei auswirkt. Auch die steigende Zahl von Überhangmandaten verfälscht das Verhältniswahlrecht zunehmend. Überhangmandate können sogar eine Regierungsmehrheit ermöglichen, die sich nicht auf eine Zweitstimmen-Mehrheit stützt. Und schließlich kann das ersatzlose Ausscheiden jedes direkt gewählten Abgeordneten aus einem „Überhangland“ zu einem Mehrheitswechsel während der Wahlperiode oder zu einem Rückwechsel führen. Unser Gesetzentwurf sieht vor, Ausgleichsmandate für Überhangmandate einzuführen. Die Zahl der Abgeordneten würde dadurch soweit angepasst, dass Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen werden. Des Weiteren schlagen wir die Wiederbesetzung aller frei werdenden Mandate durch Listennachfolger vor. Nachwahlen wollen wir auf ihren unvermeidlichen Umfang beschränken, indem an die Stelle eines vor der Wahl wegfallenden Wahlkreisbewerbers der erste Landeslistenkandidat tritt, der sich nicht in einem Wahlkreis bewirbt.

Teilhabe Älterer am Arbeitsleben ermöglichen

Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt und des Altersaufbaus unserer Gesellschaft sozial- und wirtschaftspolitisch notwendig. Wir wollen die stufenweise Anhebung des Eintrittsalters in die Regelaltersrente auf 67 Jahre. Der Einführungszeitpunkt muss jedoch von der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abhängig gemacht werden. Dies wurde in der Überprüfungsklausel des Rentenanpassungsgesetzes festgelegt. Die Beschäftigungsquote Älterer hat sich in vergangenen Jahren verbessert. Aus unserer Sicht sind jedoch die Bedingungen noch nicht erfüllt, um 2012 mit der Anhebung zu beginnen. Erst nach Vorlage des nächsten Regierungsberichts 2014 soll erneut über eine Einführung entschieden werden. In unserem Antrag fordern wir die Regierung zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts auf, das die nötigen Voraussetzungen für die Anhebung der Regelaltersgrenze schafft. Der für 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sowie der vorgezogenen Altersrenten muss ausgesetzt werden. Er kann erst erfolgen, wenn die rentennahen Jahrgänge mehrheitlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und der Übergang aus dem Erwerbsleben in eine abschlagsfreie Rente zur Regel wird. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und steigende Fachkräftenachfrage sind eine Chance. Die Beschäftigung Älterer kann und muss erhöht werden. Dadurch soll die gesetzliche Rente als Grundlage der Altersvorsorge gestärkt, Altersarmut verringert und ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen werden. Dies muss einhergehen mit einer Humanisierung der Arbeitswelt und der Förderung sozialversicherungspflichtiger Normalarbeitsverhältnisse und Weiterbildungsmöglichkeiten über das gesamte Erwerbsleben hinweg. Schließlich müssen leistungsgeminderte Beschäftigte besser geschützt und der Altersübergang flexibler gestaltet werden.

Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erweitern

Bei der Benennung der Sachverständigen für die Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ haben alle Bundestagsfraktionen ausschließlich männliche Sachverständige benannt. Dies spiegelt weder die gesellschaftlichen Verhältnisse wider, noch bindet es die Kompetenzen, Erfahrungen und Sichtweisen von Expertinnen ein. In einem Gruppenantrag fordern wir die Regierung dazu auf, acht zusätzliche weibliche Sachverständige in die Kommission zu berufen. Die Fraktion der CDU/CSU soll dabei drei, die Fraktion der SPD zwei, die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen jeweils eine Sachverständige benennen. Bei künftigen Einsetzungen von Enquête-Kommissionen ist die Sachverständigenseite entsprechend mit Frauen und Männern zu besetzen.

Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung verlieren die gesetzlichen Krankenkassen jährlich zwischen fünf und 18 Milliarden Euro. Neben dem finanziellen Schaden entstehen für Patientinnen und Patienten Nachteile bei der Behandlung, die lebensgefährlich sein können. Angesichts der anstehenden Beitragssatzsteigerungen und Kopfpauschalen erneuern wir unseren Vorstoß der letzten Wahlperiode, um die Verschwendung von Beitragsmitteln wirksam zu bekämpfen. Unser Antrag fordert die Regierung auf, Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte als Straftatbestände einzustufen. Systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern müssen sanktioniert werden. Die Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen soll mit Hilfe der Länder effizienter werden; unter anderem durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Das Vermögen und die Stellung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Patientinnen und Patienten sind zu schützen.

Klagen gegen Kinderlärm verhindern

Kinderlärm gehört zum Leben und kann nicht mit Verkehrs- oder Industrielärm gleichgesetzt werden. In der Vergangenheit haben Anwohner wegen Kinderlärm gegen Kindertageseinrichtungen und Baugenehmigungen geklagt und in Einzelfällen die Schließung dieser Einrichtungen erreicht. Wir fordern die Regierung in unserem Antrag dazu auf, ein politisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu geben und gesetzliche Regelungen zur Einordnung von Kinderlärm zu schaffen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt. Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch muss dies klargestellt werden, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu gewährleisten. Weder Beeinträchtigungen des Eigentums noch der Mietsache sollen aufgrund von Kinderlärm geltend gemacht werden dürfen. In der Baunutzungsverordnung müssen Kindertageseinrichtungen auch in reinen Wohnungsgebieten zulässig sein. Schließlich muss die Regierung prüfen, inwieweit Klagen gegen Kinderlärm schon im Vorfeld unterbunden werden können, bspw. durch die Einplanung von Spielflächen im Städtebau.

Straßenverkehr sicherer machen

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Integrierte Verkehrspolitik zielt darauf ab, Mobilität so sicher, umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich zu gestalten. Dabei muss die Verkehrssicherheit eine hohe Priorität haben. Sie muss finanziell abgesichert sein und den aktuellen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen. Ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich soll öffentlich anerkannt und unterstützt werden. In unserem Antrag fordern wir die Regierung auf, die Verkehrssicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken. Die Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrsregeln soll vor allem in Kindergärten und Schulen intensiviert werden. Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr muss weiter reduziert werden. Moderne Technologien zur Unfallvermeidung sind zu fördern. Die Wirksamkeit straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen soll durch eine erhöhte Kontrolldichte sicher gestellt werden. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden soll ein komplettes Radwegnetz sowie ein hindernisfreies und altengerechtes Wegenetz in Ortschaften geschaffen werden. Auch ist die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfängerinnen und Fahranfänger zu prüfen. Zudem bedarf die Fahrlehrer- und Fahrlehrerinnenausbildung einer Modernisierung. Die finanzielle Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit, besonders des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrswacht (DVW) soll mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Auf europäischer Ebene fordern wir die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass einheitliche Kriterien für bestimmte Reifenarten festgelegt werden.

Altschulden der Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern regeln

Im Zuge der deutschen Einheit wurden DDR-Staatskredite für den Wohnungsbau in marktwirtschaftliche Kredite umgewandelt, die von den Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern abzulösen waren. Die Altschuldenhilfe wurde geschaffen, um Wohnungsunternehmen zu entlasten, die durch Leerstand existentiell gefährdet sind. Sie ist ein wesentliches Element des Stadtumbaus und ermöglicht den Rückbau von Wohnungen sowie die Aufwertung von Stadtquartieren in den neuen Ländern. In unserem Antrag fordern wir die Regierung dazu auf, das bisher Geleistete fortzusetzen. Dafür müssen die finanziellen Mittel für den Abriss und Umbau von Wohnungen und die Aufwertung von Wohnquartieren mit den Ländern abgestimmt werden. Auch über eine Modifizierung der Verwaltungsvereinbarung zum Stadtumbau Ost muss die Regierung mit den Ländern verhandeln. Eine abschließende Regelung zu den Altschulden von Wohnungsunternehmen soll vorgelegt werden. Weitere Möglichkeiten der Finanzierung der Städtebauförderung aus Förderprogrammen des Bundes sind zu prüfen. Die Wohnungsunternehmen mit Altschuldenlast sollen bei der energetischen oder altersgerechten Sanierung ihrer Wohnungen unterstützt werden.

Verpackungsverordnung neu regeln

Bei der Neuausrichtung der Abfallverwertung für mehr Ressourceneffizienz und Klimaschutz ist die Verpackungsordnung zentral. Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung ist die Durchführung eines Planspieles vereinbart worden, um die Folgen der Novelle einzuschätzen und Möglichkeiten zur grundlegenden Veränderung des Systems zu prüfen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich bereits vor Beginn des Planspiels auf zwei Modelle festgelegt und damit andere Optionen zur künftigen Organisation und Finanzierung der Verpackungsentsorgung von vornherein ausgeschlossen. Bis zum Jahresende will das Ministerium Eckpunkte einer zukünftigen Regelung vorlegen. Weder der Deutsche Bundestag noch der zuständige Ausschuss sollen dabei informiert werden. Wir fordern in unserem Antrag die Regierung dazu auf, im Rahmen des derzeit laufenden Planspieles alle vorgeschlagenen Modelle zur Ausgestaltung der Wertstofftonne und zur Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu berücksichtigen. Außerdem müssen die Ergebnisse des Planspiels im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgestellt und eine gemeinsame Diskussion mit Planspielteilnehmern und dem Unterausschuss Kommunales ermöglicht werden.

OECD-Leitsätze für internationale Unternehmen überprüfen

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind das wichtigste Instrument zur Stärkung der globalen Unternehmensverantwortung. Sie machen Vorgaben zu Arbeits- und Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Korruptionsbekämpfung und Steuerehrlichkeit. Diese sind für OECD-Mitglieds- und Unterstützerstaaten verbindlich und für Unternehmen freiwillig. Bis Juni dieses Jahres werden die Leitsätze überarbeitet. Dies bietet die Chance, sie zu einem wirksameren Instrument weiter zu entwickeln. Daher fordern wir in unserem Antrag die Regierung dazu auf, dass bei der Überarbeitung die Menschenrechte ein größeres Gewicht erhalten. Die Einhaltung von Menschenrechten muss für unternehmerisches Handeln verpflichtend sein. Zudem müssen die Leitsätze auch für Zulieferbetriebe gelten. Die Umsetzung der Ziele durch die nationalen Kontaktstellen muss vereinheitlicht werden. Schließlich fordern wir einen Sanktionsmechanismus bei Verstoß gegen die Leitsätze wie bspw. einen zeitweiligen Ausschluss von Exportgarantien sowie länderbezogene Rechnungspflichten.

Die deutsche UN-Millenniumkampagne fortführen

Die deutsche UN-Millenniumkampagne leistet seit 2005 bundesweit und gemeinsam mit Ländern und Kommunen wichtige Aufklärungsarbeit für die Erreichung der UN-Millennium-Entwicklungsziele bis 2015. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat nun angekündigt, seine finanzielle Unterstützung zum 30. Juni 2011 einzustellen. Damit die deutsche Öffentlichkeit weiter über die Bedeutung der Ziele und ihre Umsetzung informiert wird, fordern wir die Regierung in unserem Antrag auf, die Grundfinanzierung sowie die Mittel für eine Fortsetzung der UN-Millenniumkampagne bis 2015 sicher zu stellen.