HOLGER ORTEL
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
PLATZ DER REPUBLIK 1, 11011 BERLIN
An alle
Mitglieder der SPD
in den Bundestagswahlkreisen
Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg Land
und Cloppenburg/Vechta
Politischer Bericht vom 29. Juni 2010
In dieser Woche wählt die Bundesversammlung den zehnten
Präsidenten der
Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien der schwarz-gelben
Koalition verfügen über
eine klare Mehrheit. Wenn es dennoch Zweifel in ihren Reihen
gibt, ob die Parteiführungen
von Union und FDP den richtigen Bewerber unterstützen, dann
liegt es daran,
dass der Koalition die Kraft fehlte, einen wirklich
unabhängigen und überparteilichen
Kandidaten aufzustellen. Die ängstliche und engherzige
parteipolitische Lösung wird
weder der gegenwärtigen politischen Lage unseres Landes
gerecht, noch überzeugt sie
die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. In einer Zeit aber,
in der Enttäuschung und
Verunsicherung über die Politik wachsen, brauchen wir einen
Bundespräsidenten,
der sich gerade nicht passgenau in irgendein
koalitionstaktisches Kalkül fügt, sondern
Kraft seiner Persönlichkeit niemanden schont, vielmehr
überzeugend und gewinnend die
Grundsatzfragen unseres Gemeinwesens aufgreift.
Die Kandidatur von Joachim Gauck hat etwas verändert in
unserer Republik. Sie hat
Hoffnungen wach gerufen und so etwas wie eine
Demokratiebewegung angestoßen.
Gauck hat viele Menschen berührt. Und zwar unabhängig von
ihrem Alter, ihrer Herkunft,
geschweige denn von ihrer Parteizugehörigkeit Die ostdeutsche
Schriftstellerin Katja
Lange-Müller schrieb, Joachim Gauck habe in ihr das
Bedürfnis nach Demokratie
geweckt: Seine Worte, „freie, ehrliche, ermutigende Worte
sind nötig“. „Demokratie
garantiert uns ja nicht bloß einfach eine Art Nutzungsrecht,
sie verlangt vielmehr, dass wir
unsere Verantwortung wahrnehmen, dass wir sie entwickeln,
weiterentwickeln, auch
und besonders in Krisen. Dies immerhin habe ich mittlerweile
gelernt, nicht zuletzt von
einem wie Gauck, dessen Nominierung, ebenso wie die
Zustimmung, die sie allenthalben
findet, nichts anderes darstellt als einen kleinen Sieg der
Demokratie.“
In der Tat hat die Kandidatur schon n jetzt mehr erreicht,
als mancher Politikverddrossene
glauben wollte, denn sie verd deutlicht, dass die Wahl zum
Bundespräside enten keine
im Voraus ausgeknobelte Sach che ist.
Die Klarheit, mit der Joachim Gauck die Freiheit in den
Mittelpunkt stellt uund die
Angst überwinden will, die dem m Gebrauch der Freiheit
entgegen steht, hat auch viele
Liberale überzeugt. Es waren junge FDP-Mitglieder, die im
Internet eine Unnterstützerkampagne
für Gauck ins Leben n gerufen haben. Unabhängige
Konservative wie Kurt
Biedenkopf und Richard von Weizsäcker wiederum haben ein
untrüglichees Gespür für
die Chance, dass ein Bundesp präsident von diesem Format das
Vertrauen in n unsere Verfassungsordnung
und den Respspekt für ihre Institutionen wiederbelebt. Desh
shalb haben
sie öffentlich gefordert, diese WWahl nicht zur
Stabilisierung der schwarz-ge elben Koalition
zu instrumentalisieren, den n Fraktionszwang ausdrücklich
aufzuheben u und die
Stimmabgabe für jede Frau undd jeden Mann in der
Bundesversammlung frei zzu geben.
Wir haben keinen Zweifel, Joa achim Gauck ist für unser Land
der bessere PPräsident.
Und wir werben für ihn nicht w weil er unserer Partei
angehört – er tut es nich cht und macht
keinen Hehl daraus –, sondern n weil er unserer in
kritischer Zeit gebeutelten n und lädierten
Demokratie neues Selbstveertrauen geben kann. Wir laden
jeden freiheittsliebenden
Menschen, jede Demokratin u und jeden Demokraten in der
Bundesversamm mlung ein,
Joachim Gauck die Stimme zu u geben.
Aber auch in dieser Woche steht die Auseinandersetzung
nicht still, die der politische
Alltag bei den konkreten Fragen einer fairen Ordnung der
Finanzmärkte und der Arbeitswelt
erfordert: Der mit gr ssen Erwartungen versehene G20-Gipfel
in Toronto vom
vergangenen Wochenende war eine herbe Enttäuschung. Die
großen Wirtschaftsmächte
haben es wieder nicht geschafft, auch nur grundlegende
gemeinsame Richtungsentscheidungen
für die globale Fiinanzbranche zu vereinbaren. Wenn sogar Banker davor
warnen, nun drohe ein undurchsichtiger Flickenteppich von
Regeln im natiionalen Alleingang,
wird klar, dass der Gipfel im Streit auseinander gegangen
ist. Weder bei
der Regulierung der gefährlichsten und risikoreichsten
Finanzprodukte giibt es durchgreifenden
Fortschritt, noch konnte eine abgestimmte Linie bei der
Beteilig gung der
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Finanzbranche an den Kosten der Krise gefunden werden. Die
Bundesregierung hat
begrenzte Möglichkeiten, eine solche Einigung
voranzubringen. Aber Angeela Merkel
hat auch diese Möglichkeiten uungenutzt gelassen. Jetzt
zeigt sich: Der Riss in den
deutsch-französischen Beziehungen und der
Vertrauensverlust in die Handdlungsfähigkeit
Europas, der durch Merkels Zaudern bei der Euro-Krise
entstanden ist, sind eine
schwere Hypothek für das Dur rchsetzungsvermögen der
Europäer bei der Neuordnung
der Finanzmärkte. Merkel stehht allein mit ihrem
schönfärberischen Fazit, in Toronto sei
mehr erreicht worden als sie erwartet hätte. Eines aber
offenbart dieser Satz: Die immer
anspruchslosere und krafftlosere Haltung der Kanzlerin bei
existenziellen politischen
Fragen. Und ihre lähmende Taktik, Erwartungen
herunterzuschrauben, um sie
anschließend nicht zu unterbieten. Wer aber beim
Stabhochsprung die Lattte auf Knie-
höhe legt, hat sich sicher keinen Applaus verdient.
Sorge hat uns auch die Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts zu bereiten, den
Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen. Kommt es nun zur
Zersplitterung des Tarifvertragssystems
mit einer Spaltuung der
Belegschaften und einer Vervielfachung der Arbeitskonflikte
werden wir unser Land bald nicht mehr
wiedererkennen. Die besondere
deutsche Stärke des Arbeitsfriedens durch die kooperative
Verantwortung der Sozialpartner
wäre dahin. Wir stimmen der gemeinsamen Position von
Gewerkschaften
und Arbeitgebern zu, die Tariifeinheit nunmehr gesetzlich zu
regeln, um sie für die
Zukunft zu erhalten. Die Bundesregierung fordern wir auf,
ohne Verzögerunng einen Gesetzentwurf
vorzulegen.
Euer
Holger Ortel, MdB