An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg Landund Cloppenburg/Vechta

Berlin, 29. November 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Wochenende hat der Volksentscheid über Stuttgart 21 stattgefunden. Die Beteiligung war hoch. Nahezu jeder zweite Abstimmungsberechtigte gab seine Stimme ab. Und die Baden-Württemberger haben sich mit deutlicher Mehrheit für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. 58,8 Prozent votierten gegen den Ausstieg aus dem Projekt. Auch in Stuttgart, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind, ist eine klare Mehrheit von 52,9 Prozent für den neuen Bahnhof. Dies ist eine Bestätigung für den Kurs von Nils Schmid und der Baden-Württembergischen SPD, die sehr früh die Initiative für das Referendum ergriffen hat, um eine gesellschaftliche Zerreißprobe abzuwenden.

Wir haben in diesem Konflikt mit offenem Visier agiert. Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass wir für den Bahnhof sind. Aber wir wollten einen transparenten und demokratischen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Wir wollten eine breite Legitimation. Der Erfolg dieses Weges hat Bedeutung über Baden-Württemberg hinaus.

Die niedersächsische SPD hat am vergangenen Sonntag in einem "kleinen Volksentscheid" über ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 entschieden.

Stephan Weil konnte sich knapp gegen Olaf Lies durchsetzen. Der eigentlich Gewinner dieser Urwahl ist meiner Meinung nach aber unsere Partei. Erfreulich viele Genossinnen und Genossen machten von der Möglichkeit Gebrauch, direkt über den Spitzenkandidaten entscheiden zukönnen. Diese Urwahl war ein Schritt in Richtung von mehr Beteiligung und direkter Demokratie.

Diese Wahl hat mit Sicherheit Beispielwirkung für andere Wahlen. Nach diesem knappen Ergebnis ist es nun wichtig, dass wir uns alle hinter Stephan Weil sammeln.

Nur wenn wir an einem Strang ziehen, können wir unser Ziel erreichen und 2013 wieder die führende Regierungspartei in Niedersachsen werden.

Den durch die Urwahl gewonnenen Schwung müssen wir beibehalten, auch wenn es bis zu Landtagswahl noch über ein Jahr hin ist.

In dieser Woche beschäftigt uns erneut die Krise im Euroraum. Wieder geht es um die Ertüchtigung des Eurorettungsschirms, der EFSF. Lange haben wir kritisiert, dass die Garantiesumme der EFSF nicht ausreicht, um der Vertrauenskrise auf den Anleihemärkten wirksam zu begegnen. Die Bundesregierung hat das lange geleugnet. Als sie dann mit der Ausweitung kam, war es schon fast zu spät. Schon bei der Änderung des so genannten Stabilitäts-Mechanismus-Gesetzes, das die Ausstattung des Schirms regelt, haben wir klar gemacht: Wir sind für eine Maximierung der finanziellen Kapazität der EFSF, um der ungebremsten Eskalation der Krise im Euroraum etwas entgegenstellen zu können.

Aber bitte ehrlich und transparent.

Denn wieder wollte die Bundesregierung das erhöhte Risiko verschweigen, das jetzt mit dem so genannten „Hebeln“ der Garantiesumme verbunden ist. Erst in einem gemeinsamen Antrag konnten wir Schwarz-Gelb dazu bringen, diese Risikoveränderung einzugestehen. Nun sind wiederum Wochen vergangen, bis uns endlich am Sonntag um 12.30 Uhr die Richtlinien der EFSF mit den Hebelmodellen vorlagen. Am Montag um 12.00 Uhr begann die Sitzung des Haushaltsausschusses, der darüber zu entscheiden hatte. Das ist, bei der Tragweite der Entscheidungen, ein beispielloser Zeitdruck auf das Parlament.

Wir sind mit vielen kritischen Fragen in den Haushaltsausschuss gegangen. Wir wollten Aufschluss über die Funktionsweise und das Risikopotenzial der Hebel. Das ist nur eingeschränkt möglich gewesen. Zwei Modelle stehen zur Diskussion: Zum einen eine von der EFSF angebotene Versicherung von Staatsanleihen aus Krisenländern, die einen Teil des Ausfallrisikos übernimmt und dadurch potenzielle Anleger beruhigen soll.

Zum anderen ein so genannter „Ko-Investitionsfonds“, der EFSF-Mittel durch das Engagement weiterer Investoren ergänzen und vergrößern soll. Gegenüber der Zweckgesellschaft, die einen solchen Fonds betreiben soll, haben wir schon im Oktober unsere Skepsis geäußert. Werden hier nicht wieder durch das Auflegen „strukturierter Finanzprodukte“ Risiken verschleiert? Die Unklarheiten konnten auch in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses nicht ausgeräumt werden. Wir haben deshalb im Ausschuss der Versicherungslösung zugestimmt, uns bei der Investorenlösung aber enthalten.

Längst sind doch die Zweifel in der Öffentlichkeit und auf den Märkten gewachsen, ob die EFSF überhaupt noch einen ausreichenden Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten kann. Zu viel Zeit wurde vertan. Zu lange hat Merkel mit ihrer bekannten Hinhaltetaktik operiert. Statt selbst zu handeln, hat sie andere handeln lassen. In den hellen Tagesstunden kritisiert Merkel andere Europäer, die jetzt stärkere EZB-Aktivitäten fordern. Wenn es dunkel wird, hofft sie, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm weiter führt.

Erst 100 Milliarden, jetzt über 200 Milliarden Euro an Staatsanleihen hat die Europäische Zentralbank aufgekauft. Das mag alternativlos geworden sein.

Merkel aber sollte aufhören zu behaupten, sie sei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie betreibt die Vergemeinschaftung auf kaltem Wege. Hier wird die Öffentlichkeit ganz bewusst hinter die Fichte geführt.

Inzwischen steckt nicht mehr nur Griechenland in einer Rezessions-Schulden-Spirale. Auch Portugal ist hineingerutscht und hat große Probleme, die Konsolidierungsziele zu erreichen. Sogar Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft wird jetzt massiv von der Krise erfasst. Mehr noch, auch die Anleihen von bestbewerteten Ländern wie Frankreich sind nur noch mit Zinsaufschlägen zu platzieren. Die Kettenreaktion hat den Kern der Eurozone erreicht. Dabei schlägt jetzt zum zweiten Mal nach 2008 eine Finanzkrise auf die Realwirtschaft durch. Nach der Europäischen Kommission warnt auch die OECD: Die Eurozone rutscht 2012 in die Rezession ab. Die Prognose sagt für Griechenland ein Minus der Wirtschaftsleistung von 3 Prozent voraus, für Portugal ein Minus von 3,2 Prozent, für Italien ein Minus von 0,5 Prozent. Deutschland bleibt davon nicht unberührt. Das ist Merkels Rezession. Denn aus der Abwärtsspirale einer Schulden- und Vertrauenskrise, die durch den Wirtschaftseinbruch weiter verschärft wird, kommen wir mit einseitigen Kürzungsprogrammen und mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers nicht heraus. Wenn Merkel jetzt wieder dementieren muss, dass Europa sich aufspaltet in die sechs stärksten Euro-Länder, die gemeinsame „Elite-Bonds“ auflegen, in die Euro-Peripherie, die abgehängt bleibt, und die übrigen EU-Mitglieder, dann ist das ein Hinweis darauf, dass solche Überlegungen inzwischen zirkulieren.

Europa braucht eine Umkehrung dieser Logik der Spaltung. Wir brauchen ein unzweifelhaftes politisches Signal der gemeinsamen Handlungsfähigkeit. Und wir brauchen ein europäisches Modernisierungs- und Investitionsprojekt, das die Weichen Richtung Realwirtschaft stellt und ein neues nachhaltiges Wachstumsmodell ermöglicht. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, um dieses Programm zu finanzieren. Dieser Neuaufbau bringt nicht nur die Hoffnung zurück, die Europa verloren hat, sondern wird auch die Anleger interessieren, die heute dem Euroraum den Rücken kehren.

Am Freitag dieser Woche gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember ab. Schwarz-Gelb redet jetzt von einer Veränderung der europäischen Verträge, um in die Haushalte hoch verschuldete Staaten eingreifen zu können. Was wir aber brauchen, ist ein umfassender Neustart der Währungsunion, der neben einer wirksamen Schuldenkontrolle auch Steuerdumping verhindert und eine gemeinsame Steuer- und Investitionspolitik ermöglicht. Vor allem brauchen wir die demokratische Legitimation dieser Schritte. Die SPD wird auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende eine Alternative für Europa zeigen. Politischer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Aufschwung bringen Stabilität.

Euer

Holger Ortel