An die

Mitglieder der SPDund Cloppenburg/Vechta in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburg

Berlin, 5. April 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir beobachten den beschleunigten Niedergang und Zerfall der schwarz-gelben Koalition.

Nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat die Union auch in ihrem Kernland Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit verloren. Koalitionen aus SPD und Grünen werden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regieren. Die lange Serie von Wahlniederlagen der Merkel-CDU setzt sich fort. Die FDP des Landesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Brüderle scheitert in Rheinland-Pfalz an der 5-Prozent-Hürde und wird als Splitterpartei außerparlamentarische Opposition.

Die FDP der Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Homburger halbiert sich in Baden-Württemberg und kann nur mit Müh und Not noch in den Landtag einziehen. Der Rücktritt Guido Westerwelles vom Parteivorsitz ist nach diesem politischen Erdrutsch unvermeidbar geworden. Er kann auch nicht mehr Vizekanzler bleiben. Für die FDP geht damit eine lange Ära marktradikaler Profilverengung zu Ende. Was jetzt folgt, kann keiner sagen. Ob die Partei die Kraft findet, sich für soziale Fragen zu öffnen, ist völlig offen. Klar ist bislang nur, dass ein innerparteilicher Kampf aller gegen alle ausgebrochen ist und dass die Zeit nach Westerwelle personell wie programmatisch das ungebremste Chaos bringt. Merkel und Westerwelle galten als Achse von Schwarz-Gelb. Sie ist gebrochen. Westerwelles Rücktritt löst nicht die Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition, sondern beschleunigt den Bankrott der Regierung Merkel.

Seit 2010 ist Schwarz-Gelb als politisches Projekt erledigt. Das steuerpolitische Versagen, der Bruch des Wahlversprechens von „mehr Netto“, stattdessen schamlose Klientelpolitik, die den Staat zur Beute der Besserverdiener macht, die Unfähigkeit, die Euro-Krise zu lösen, die Unfähigkeit, überhaupt nur eine politische Linie für Europa zu finden, die fortgesetzte Missachtung des Parlaments und der Mangel an Wahrhaftigkeit bei ihren führenden Repräsentanten haben das Ansehen der Regierung selbst bei Konservativen irreparabel zertrümmert. An dem allgemeinen Befund, dass Schwarz-Gelb keine Zukunft hat, konnte auch der so genannte „Herbst der Entscheidungen“ nichts ändern. Letzten Endes wird er als Herbst von Merkels Kanzlerschaft in Erinnerung bleiben. Denn das zentrale Vorhaben einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, mit dem Merkel Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte, hat lediglich einen mit dem Atomausstieg schon beigelegten gesellschaftlichen Großkonflikt neu aufgerissen. Heute ist auch die Energiepolitik Merkels Makulatur.

Nach der Katastrophe von Fukushima steht sie auch hier vor einem Scherbenhaufen, den sie mit hilflosen Versuchen zu kitten versucht, den gerade erst großspurig aufgekündigten Konsens kleinlaut wieder zusammen zu pusseln. Zuerst hat die Regierung Merkel das Vertrauen der Menschen verspielt. Jetzt gehen der Merkel-CDU die Mehrheiten in den Ländern und der Koalitionspartner verloren. Das Ende wird der Machtverlust im Bund sein.

In der deutschen Politik ist ein Vakuum entstanden. Die Menschen suchen nach einer glaubwürdigen Alternative. Deshalb haben wir Anfang des Jahres einen Phasenwechsel der Opposition eingeleitet.

Mit unserem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ bereiten wir uns auf die Übernahme der Regierung vor. Wir greifen die zentralen Modernisierungsfragen unseres Landes auf. Wir gehen auf die Akteure in der Gesellschaft zu und konkretisieren gemeinsam mit ihnen den Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa. Wir zeigen, wie Deutschland eine Arbeitsgesellschaft bleiben kann, die Vollbeschäftigung erreicht und mit guten, fair entlohnten Arbeitsplätzen verbindet. Wir legen ein Investitionskonzept für die sensiblen Infrastrukturen vor, die eine Energiewende im Industrieland erst ermöglichen. Wir erneuern die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik mit einem realistischen Haushalts- und Konsolidierungskonzept, das nicht zuviel verspricht, aber die Lasten des Fortschritts in unserer Gesellschaft ausgleicht, die ökologischen Kosten und Renditen sozial gerecht verteilt und die öffentliche Hand in Bund und Ländern handlungsfähig erhält.

Denn handeln müssen wir beim massiven Ausbau der Ganztagsangebote in der Bildung, bei der Integration, bei den Potenzialen der Älteren. Ich bin fest davon überzeugt: Deutschland kann ein besseres Land sein, chancenreicher, gerechter, partnerschaftlicher und zukunftsfähiger.

Das ist Aufgabe und Ziel der Sozialdemokratie. Wir werden bereit sein. Wir werden unser Land verantwortungsvoller und besser regieren.

Wie wichtig das ist, zeigen nicht zuletzt der Aufbruch in der arabischen Welt und die großen internationalen Herausforderungen. Die Unglaubwürdigkeit, die Schwäche und Führungslosigkeit der deutschen Außenpolitik in dieser historischen Stunde schadet nicht nur unserem Land. Sie verpasst die Chancen, in der europäischen Nachbarschaft eine neue Ära der Demokratie zu unterstützen. Das Engagement Deutschlands und Europas in Nordafrika und im Nahen Osten muss der Größe der Chancen gerecht werden. Es geht um einen Neuanfang und um ein neues Entwicklungsmodell, das den Menschen in der Region zum ersten Mal politische Mitsprache, soziale Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit verheißt.

Daraus erwachsen große Hoffnungen, die jetzt nicht zu tiefen Enttäuschungen werden dürfen.

Deutschland und Europa müssen auch aus eigenem Interesse an einer prosperierenden Nachbarregion mehr politische Führung übernehmen. Wir brauchen einen Neubeginn der europäischen Mittelmeerpolitik. Das Nebeneinander der unterschiedlichsten 4 Politikformate – von der europäischen Nachbarschaftspolitik über die Euro-Mediterrane Partnerschaft bis zur Mittelmeerunion – verwirrt nicht nur unsere Partner in der Region, sondern auch Europa selbst. Was sind unsere Ziele? Was sind unsere Instrumente? Es braucht mehr Klarheit, Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit.

Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.

Wir brauchen einen regionalen Entwicklungsfonds, der die Reform staatlicher Strukturen, den Aufbau der Wirtschaft, die Entwicklung der Sozialpartnerschaft und die Zukunftsperspektiven in Bildung und Wissenschaft fördert. Wir wollen dies verbinden mit dem Abbau von Handelshemmnissen und einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen einer nachhaltigen Wohlstandsentwicklung.

Euer Holger Orten