HOLGER ORTEL MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburgund Cloppenburg/Vechta

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Schuldenkrise Griechenlands hat sich dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten des griechischen Staates, neues Geld zu leihen, und das aggressive Verhalten der Kapitalmärkte gefährden die Stabilität der Eurozone und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas. Nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im September 2008 musste sich die Wirtschaft Vertrauen vom Staat leihen. Jetzt aber geht es, verstärkt durch die Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, um das Vertrauen in den Staat selbst. Griechenland muss auf den Pfad solider Finanzen zurückkehren. Die Konsolidierungsbemühungen, die das Land auf sich nimmt, sind gigantisch. Diese beispiellosen Anstrengungen verdienen keinen Hohn, sondern Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung aber hat auf die Schwierigkeiten Griechenlands zuerst gar nicht und dann falsch reagiert. Obwohl schon seit Wochen klar ist, dass entschiedenes Handeln und gemeinsame Verantwortung notwendig sind, um die Märkte zu beruhigen, hat Angela Merkel die deutsche Öffentlichkeit bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der Geste ‚wir geben nichts‘ zutäuschen versucht. Das Ergebnis ist rapide wachsender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit Europas. Wo Vertrauen verloren geht, da greift Verunsicherung um sich. Ein Geschenk für Spekulanten! Die Regierung Merkel hat den Brand in der Eurozone lange schwelen lassen und durch schwerwiegende Fehler weiter angefacht.

Jetzt setzt der Funkenflug ein und bedroht andere Länder in Europa. Es ist höchste Zeit zu handeln: Wir müssen die Spekulationsspirale stoppen.

Die Regierung hat durch ihre Hinhaltetaktik auch das Parlament in eine schwierige Situation manövriert. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen in diesen Tagen eine komplizierte Entscheidung von enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, eine schnelle und tragfähige Lösung zu ermöglichen.

Eine bloße Ermächtigung des Bundes, für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland zu bürgen, reicht nicht aus. Unsere Zustimmung wird davon abhängen, ob die Regierung bereit ist, die Krise an der Wurzel zu packen, keinen der Verantwortlichen aus der Pflicht zu entlassen und zu verhindern, dass nur den Steuerzahlern die Kosten aufgebürdet werden. Die Bundesregierung muss begleitend zu diesem Gesetz deutlich machen, welche Maßnahmen sie ergreift, um den privaten Sektor an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Banken und Finanzinvestoren müssen mit mehr als symbolischen Gesten in die Verantwortung genommen werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzprodukte und Handelsplätze umfasst. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die glaubwürdige Bereitschaft dokumentieren, neuen Spekulationswellen vorzubeugen und endlich die Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten entschlossen voranzutreiben. Für die europäische Währungsunion schließlich brauchen wir eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ohne diese Schritte kann kein Rettungspaket nachhaltig wirken.

Die Bewältigung der europäischen Schulden- und Spekulationskrise hängt jetzt entscheidend von der Vertrauenswürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates ab. Auch Deutschland ist nicht gefeit vor der Gefahr, diese Handlungsfähigkeit zu verspielen. In dieser Woche schlägt mit der Steuerschätzung die Stunde der Wahrheit: Lange hat die Regierung Merkel ein unwürdiges Versteckspiel getrieben, um dem finanzpolitischen Offenbarungseid auszuweichen. Immer wieder wurden unsere Fragen nach der Finanzierbarkeit von Steuersenkungen, Kopfpauschale und Haushaltskonsolidierung vertagt.

Auch hier mit dem durchsichtigen Motiv, vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen jede Blöße zu vermeiden. Seit der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute Mitte April wird allerdings immer deutlicher: Wirtschaftliche Stagnation und Rekordverschuldung sind eine schwere Belastung für die kommenden Jahre. Jetzt gibt es erste Meldungen, dass auch der Bundesfinanzminister mit sinkenden Steuereinnahmen rechnet. Bis zu 14 Milliarden Euro weniger pro Jahr als noch im November geschätzt sollen Bund, Länder und Kommunen ab 2011 zur Verfügung haben. Bis 2013 entstünde somit eine weitere Lücke von mehr als 40 Milliarden Euro. Die einzig verantwortbare Konsequenz aus dieser Botschaft wäre, die Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen zu beerdigen. Stattdessen erleben wir die Kontinuität der Unbelehrbarkeit in der Koalition. Kauder, Westerwelle und Co verweigern sich der Realität. Schwarz-Gelb muss durch den Wähler zur Kurskorrektur gezwungen werden.

Am 9. Mai haben 13,5 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger des größten Bundeslandes die Chance, Schwarz-Gelb abzuwählen.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden auch über die Zukunft der Bundespolitik. Stürzt Schwarz-Gelb in Düsseldorf, dann haben Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Das bedeutet: Stopp der verantwortungslosen Steuerpläne, die führende Unionspolitiker wie Volker Kauder und die FDP trotz der größten Schuldenkrise der bundesdeutschen Geschichte fordern. Stopp von Steuersenkungen auf Pump, die Länder belasten und den Kommunen das Kreuz zu brechen drohen. Stopp von Steuerprivilegien für Besserverdiener, die am Ende von Arbeitslosen, Schichtarbeitern und Arbeitnehmern mit geringem Einkommen bezahlt werden müssen. Stopp der ungerechten Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die Millionen von Arbeitnehmern und Rentnern zu Bittstellern macht, in die Bedürftigkeitsbürokratie eines Sozialausgleichs zwingt und den Staat mit neuen Milliardenkosten überfordert.

Schwarz-Gelb steht im Bund ebenso wie in Nordrhein-Westfalen für eine schamlose Klientelpolitik. Das ist Missbrauch von Macht nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat, dem wird auch noch das letzte Hemd genommen. Parteispenden in Millionenhöhe werden abgegolten durch milliardenschwere Steuergeschenke, wie im Falle des Mehrwertsteuerprivilegs für Hotels.

Auch die Aufdeckung von Finanzaffären in Verbindung mit Jürgen Rüttgers in NRW reißt nicht ab. Die CDU erweist sich als Wiederholungstäter. Nach Bekanntwerden einer Sponsorenpraxis, die den Ministerpräsidenten für exklusive Gespräche gegen Geld vermietet, hat die Rüttgers-CDU jetzt zugeben müssen, schon im Wahlkampf 2005 getrickst und getäuscht und mit 40.000 Euro die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative mitfinanziert zu haben. Diese Initiative hat laut Pressemeldungen wiederum Spendengelder in fünfstelliger Höhe eingesammelt, Geld, das im Rechenschaftsbericht der CDU nicht auftaucht. Der erneute Verdacht illegaler Parteienfinanzierung ist ein klarer Fall für Bundestagspräsident Lammert. Wieder muss er gegen seinen eigenen Landesverband ermitteln. Noch fünf Tage, dann können die Wählerinnen und Wähler der CDU die Quittung verpassen und Schwarz-Gelb aus dem Amt wählen. Jürgen Rüttgers verliert jeden Tag mehr an Glaubwürdigkeit. Hannelore Kraft gewinnt stetig an Vertrauen bei den Menschen. Sie steht für den politischen Neuanfang.

Euer

Holger Ortel