HOLGER ORTEL

MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

PLATZ DER REPUBLIK 1, 11011 BERLIN

An alle

Mitglieder der SPD

in den Bundestagswahlkreisen

Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg Land

und Cloppenburg/Vechta

Politischer Bericht vom 6. Juli 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

Angela Merkel flieht zur Fußball-WM, Schwarz-Gelb rettet sich in die Sommerpause.

Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert,

nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen

politischen Fragen, nach einem Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl,

taumelt die Koalition in die Ferien. Wir haben uns die zurückliegenden

Monate noch einmal angeschaut und verglichen, was Schwarz-

Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die

Regierung tatsächlich geliefert hat. Das Ergebnis führt die gebrochenen Wahlversprechen

von Schwarz-Gelb in ihrem nie dagewesenen Ausmaß vor Augen.

Der schwerwiegendste Wortbruch von Schwarz -Gelb ist die Nettolüge –

versprochen wurden Milliarden über Milliarden an Steuersenkungen zur Entlastung

der unteren und mittleren Einkommen. „Mehr Netto vom Brutto“, hieß der

Slogan. Vielfach war die Aussage zu hören: „Wir sind nicht gewählt, um Beiträge

zu erhöhen.“ Nach neun Monaten ist klar, dass das Gegenteil geschieht. Die

Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt.

Stattdessen steigt die Steuerlast für Unternehmen wie für Bürger. Vor allem

aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren.

„Weniger Netto“ ist die Folge, und genau das machen wir in dieser Woche

zum Thema der Aktuellen Stunde.

Ein Offenbarungseid ist das vollständige Scheitern in der Gesundhheitspolitik.

Gesundheitsminister Rösler hat gesagt, wenn ihm die Gesundheitssreform nicht

gelinge, wolle ihn als Ministster keiner mehr haben. Dieser Fall scheint jetzt eingetreten.

Fantasielos, kraftllos, beinah willenlos fügt sich der Gescheiterte in die

Regierungsunfähigkeit der Koalition. Monatelanger Streit, die Einsetzung einer

Regierungskommission, vollmundige Ankündigungen eines Systeemwechsels

mit der Kopfpauschale – und alles, was herauskommt, ist die Erhöhung der Beiträge

für gesetzlich Versicherte. Auch die Zusatzprämien sollen erhöht werden.

Der Deckel bei ein Prozent des Einkommens soll auf zwei Prozentt angehoben

werden, ginge es nach der Mehr-Netto-Partei FDP sogar ganz entfallen. Das ist

unsozial und wird besonderrs die unteren und mittleren Einkommen treffen. Von

einem Sozialausgleich ist gar nicht mehr die Rede. Die Versuche, bei den Arzneimittelkosten

zu sparen, kommen spät, sind halbherzig und unausgegoren.

Erinnern wir uns: Schon na ach 100 Tagen Schwarz-Gelb erhoben etliche Krankenkassen

Zusatzbeiträge. . Nach einem Jahr Schwarz-Gelb steigen Beiträge

und Zusatzprämien. Das Veersagen der Koalition wird teuer für Millionen gesetzlich

Versicherte.

In dieser Woche liegt der Haushalt 2011 und der Finanzplan bis 22014 im Regierungsentwurf

vor. Wieder ein Dokument des Scheiterns, das belegt, wie vor

allem die Schwächeren in der Gesellschaft für die schwarz-gelben n Steuerprivilegien

und Klientelgeschenke zahlen müssen. Union und FDP habben „Steuergerechtigkeit“

versprochen. Was jetzt kommt, grenzt an vorsätzlichen politischen

Betrug. Nachdem FDP und CSU im Wahlkampf Mövenpick-Spenden erhalten

haben, kam zum Jahhresanfang die Umsatzsteuerbegünstigung für Hoteliers.

Auch Unternehmen, die besonders kreativ bei der Umgehung ihrer Steuerpflicht

sind, sich arm rechnen und Gewinne ins Ausland verlaern, wurden

von Schwarz-Gelb erneut begünstigt. Das alles in einem Jahr, in dem der Bund

eine historisch noch nie daggewesene Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden

Euro aufnehmen musste, die im Haushaltsvollzug nur deshalb  auf 65 Milliarden

sinkt, weil die Konjunktur etwas besser als erwartet läuft. Wer für Begünstigung,

Privilegien un nd Klientelpolitik auf Pump zahlen soll, hat die

schwarz-gelbe Sparliste offenbart, die in den Haushaltsentwurf einggeflossen ist:

Konkret wird die Koalition bei den Einschnitten in die Vermittlung und Förderung

von Arbeitslosen, beim Streichen des Elterngeldes, der Rentenversicherung und

des Heizkostenzuschusses für Arbeitslose. Luftig, unklar und zerstritten bleibt

die Regierung aber da, wo es um die Beteiligung der Finanzbranche geht. Eine

Finanzmarktsteuer konnte beim Treffen der G20 in Toronto intern national nicht

vereinbart werden. Ob jetzt tatsächlich eine europäische Lösung kommt, ist

zweifelhaft. Die Regierung Merkel kann sich nicht entschlossen dafü ür einsetzen,

weil sie nicht geschlossen in dieser Frage ist. Andere Luftbuchungeen im Haushaltsentwurf

sind die Rückfführung der Energiesteuervergünstigungen der Industrie

(1,5 Milliarden Euro ), die Ticketabgabe im Flugverkehr (1 Miilliarde Euro)

oder auch der von Finanzminister Schäuble so genannte „Beitrag der Kernenergiewirtschaft“

(2,3 Milliiarden Euro). Bei keinem dieser Punkte ist auch nur

im Ansatz erkennbar, wie er ausgestaltet und durchgesetzt werden soll. Keiner

dieser Milliarden-Posten steht bislang im Gesetzblatt. Deshalb werrden wir genau

prüfen, wie die Begleitggesetzgebung zum Bundeshaushalt läuftt, bei der die

Regierung im August und September Farbe bekennen muss. Die erste Lesung

des Haushalts Mitte September ist die Stunde der Wahrheit.

Von zentraler Bedeutung ist st die Einführung einer Brennelementesteuer. Sie

beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise

für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels

steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischchen Risiken

und Lasten der Atomkraft verschont. Sie fahren daher jedes Jahr erhebliche

Mitnahmegewinne ein, die von Experten auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt wer

den. Dies hat mit der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten vonn Atomkraftwerken

nichts zu tun. In der Kernzeitdebatte dieser Woche verlangen wir deshalb

von der Bundesregierung, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das zum 1.

Januar 2011 eine Verbrauchssteuer auf die Spaltung von Kernbrennnstoffen einführt.

So lange die Atomkraftwerke laufen, muss sichergestellt seein, dass die

Betreiber an den Kosten und Schäden, die sie einschließlich der Endlagerung

von Atommüll verursachen, angemessen beteiligt werden. Wir fordern außerdem:

Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg. Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmeen

vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in

Frage gestellt werden. Für eine Verlängerung der Laufzeiten giibt es keine

Mehrheit in Deutschland.

Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr lang nicht mehr regiert. Zu

den Negativrekorden der Koalition gehört folgerichtig auch der dramatisch beschleunigte

Vertrauensverllust. Im Sommer 2010 hat die Regierung im Meinungsbild

der Bevölkerung ihre Mehrheit verloren. Auch die Zuststimmung zur

Kanzlerin ist massiv eingebbrochen. Das Misstrauensvotum gegen das System

Merkel eint nahezu 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hat sich

stabilisiert und ist gemeinsam mit den Grünen bei 47 Prozent an die Schwelle

einer neuen Mehrheit für  Rot-Grün gekommen. Nicht zuletzt durch den Verlust

der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit wächst das Gewicht der Opposition.

Wir werden mit Tatkraft, Verantwortungsbewusstsein und Gestalltungsbereitschaft

unseren Kurs fortsetzzen.

Euer

Holger Ortel, MdB