An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg Land und Cloppenburg/Vechta

Politischer Bericht vom 8. Juni 2010

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem plötzlichen Rücktritt von Horst Köhler mussten wir schnell entscheiden, welche Persönlichkeit das Amt des Bundespräsidenten am besten ausfüllen kann. Die Menschen sind verunsichert. Viele haben den Verdacht, dass die Politik machtlos gegenüber den Märkten ist. Bei vielen hat das Vertrauen in die Kraft der Demokratie gelitten. Das Ansehen der Bundesregierung ist im Sturzflug. In dieser Lage kam es uns darauf an, einen wirklich überparteilichen und respektierten Kandidaten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag. Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen.

Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen, diesen Weg zu gehen. Ob aus Schwäche oder aus mangelnder Einsicht: Sie hat der kleinen parteipolitischen Taktik den Vorzug gegeben. Wir haben deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker und liberaler Konservativer. Einer Partei gehört er nicht an und er schuldet keinem politischen Lager Gefolgschaft. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft.

Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken. Ich freue mich sehr, dass wir Joachim Gauck heute in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen können.

Haushaltsdebatte

Unser Land steht vor großen sozialen Belastungsproben. Eine der größten ist die Antwort auf die Finanzmarktkrise und der Ausweg aus der staatlichen Schuldenkrise, die durch den Zusammenbruch der Kapitalmärkte erst heraufbeschworen wurde.

Vor dieser Katastrophe, im Jahr 2008, hatten wir Deutschland auf einen hoffnungsvollen Konsolidierungskurs gebracht, und gesamtstaatlich schrieben die öffentlichen Haushalte eine schwarze Null. Nach dem Einbruch gingen Bund, Ländern und Kommunen wie nie zuvor Einnahmen verloren, es stiegen die Ausgaben und die Schulden schossen in die Höhe.

Wir erleben eine Zäsur.

Die Handlungsfähigkeit des Staates, der soziale Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen unserer Gesellschaft stehen auf dem Spiel. Klientel- und Subventionspolitik, Privilegien und Begünstigungen für Wohlhabende auf der einen, Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen auf der anderen Seite spalten die Gesellschaft. Deutschland braucht eine Neubestimmung der Politik: Wie kommen wir zu einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte? Wer zahlt die Kosten und Folgekosten der Finanzmarktkrise? Wie können die Lasten gerecht verteilt werden? Nicht zuletzt: Wie verhindern wir kopflose Ausgabenkürzungen und einen neuen Konjunktureinbruch?

Die schwarz-gelbe Koalition hat Anfang dieser Woche ein Papier mit zahlreichen Ankündigungen vorgestellt. Die Koalitionäre haben sich dabei selbst als besonders mutig gelobt.

Dieses Pfeifen im Walde sollte immer misstrauisch machen.

Denn nichts von dem, was angekündigt wurde, ist bisher politisch durchgesetzt. Mit Horst Seehofer fehlte der dritte Koalitionspartner bei der Pressekonferenz. Zudem bleiben überall offene Fragen, wie die in Tabellen zusammenaddierten Milliarden-Summen tatsächlich haushaltswirksam erbracht werden sollen. Das groß aufgeblasene Sparpaket kann in der kalten Luft der politischen Realität schnell als Soufflé enden, das jämmerlich in sich zusammenfällt.

Was Merkel und Westerwelle nach wochenlangem Streit produziert haben, wird den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Schwarz-Gelb zeigt kein Krisenbewusstsein und leitet keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein.

Merkel hat keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur.

Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, als erstes Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurückzunehmen. Davon kein Wort. Da mutet es zynisch an, wenn das Papier behauptet, es werde in dieser Legislaturperiode keine neuen Subventionen geben.

Nachdem Erben und Hotelketten bedient wurden, müssen jetzt Arbeitslose und Familien schwere Einschnitte hinnehmen.

Die Vorschläge sind schwammig und vage gerade dort, wo wirtschaftlich Starke und Gewinner der Krise herangezogen werden sollen. Beispiel „Beteiligung“ der Banken: Die konkret genannte Bankenabgabe ist eine Sonderabgabe für einen Branchenfonds, die nichts zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt. Die darüber hinaus versprochenen „weiteren Maßnahmen“ bleiben unbestimmt, und es ist schleierhaft, woher die angekündigten 2 Mrd. Euro Mehreinnahmen ab 2012 kommen sollen.

Eine klassische Luftbuchung.

Wo und wie mehr Energiesteuern eingenommen werden sollen, welche Industrien belastet und welche verschont werden, was es bringen soll, der Bahn jährlich 500 Mio. Euro zu entziehen, bleibt ein schwarz-gelbes Geheimnis.

Die Koalition ist zaghaft und zögernd bei der Finanzbranche, aber rücksichtslos behandelt sie Hartz-IV-Empfänger.

Schwarz-Gelb ist schwach bei den Starken und stark nur gegen die Schwachen. Das ist menschlich armselig und politisch verheerend.

Kapital wird geschont, Arbeit und Arbeitnehmer werden belastet.

Arbeitslose und Familien sind die wahren Verlierer.

Sie sollen jetzt die Zeche der Krise zahlen. Für sie gilt kein „mehr Netto vom Brutto“. Sie bekommen diese schwarz-gelbe Nettolüge als erstes zu spüren. Angela Merkel verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung, das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss streicht.

Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Mrd. Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht.

Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren 16 Mrd. Euro entzieht. Auf diese Weise wird den Menschen, die Arbeit suchen, die Zukunft verbaut. Es droht der Zusammenbruch von Aktivierung und Förderung, die zu großen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt geführt haben.

Angesichts dieser beschämenden Orientierungslosigkeit und Ungerechtigkeit kämpft die SPD für eine neue soziale Ordnung.

Wir wollen einen neuen Lastenausgleich, der Schluss macht mit Günstlingswirtschaft und Privilegien für die oberen Zehntausend.

Ein sozialer Ausgleich, der auch Spitzenverdiener und Vermögende steuerlich angemessen an der Bewältigung der Krise beteiligt. Ein Pakt des Zusammenhalts, der vor allem das Kapital als Verursacher der Krise nicht aus der Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft entlässt.

Am 10. Juni trifft sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zum so genannten Bildungsgipfel – es ist nun schon der dritte.

Priorität für Bildung ist der Testfall auf unsere Zukunftsfähigkeit.

Mehr Mittel für Bildung und Forschung, konkrete Ziele und zupackende Maßnahmen für ein besseres, leistungsfähigeres und gerechteres Bildungssystem sind notwendig.

Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2015: Das darf nicht infrage gestellt und auch zeitlich nicht verschoben werden.

Die Länder tragen die Hauptverantwortung und den Löwenanteil der Bildungsausgaben. Wir unterstützen sie bei der Forderung, einen dauerhaft höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu erhalten, um bessere Bildung verlässlich finanzieren zu können. Der Bund aber muss die richtigen Haushaltsentscheidungen treffen, damit der Lastenausgleich funktioniert. Dazu gehört, Klientelgeschenke für Erben, gewinnverlagernde Unternehmen und Hotels zurückzunehmen und auch die staatlichen Einnahmen durch einen „Bildungssoli“ der Bessergestellten zu verbessern.

Wir haben in den vergangenen Wochen eine bis ins Mark geschwächte Koalition erlebt. Das System Merkel trägt dafür die Verantwortung.

Versagen in der Eurokrise; Nettolüge bei Steuerentlastungen, die nicht kommen; Unsicherheit über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken; Gesundheitsminister Rösler mit der großtuerisch angekündigten Kopfpauschale mehrfach vor die Wand gelaufen; Verteidigungsminister Guttenberg mit dem undiskutierten und unabgestimmten Vorschlag einer fundamentalen Wehrreform erst schneidig vorgeprescht und dann schon in der eigenen Partei kläglich gescheitert; zu allem Überfluss ein erbärmlicher Koalitionsstreit, in dem sich Politiker von FDP und Union gegenseitig als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ beschimpfen –

Deutschland fehlt eine Regierung, die diesen Namen verdient.

Deshalb müssen und werden wir die politische Alternative jeden Tag erneut deutlich machen.

Euer

Holger Ortel