An die

Mitglieder der SPD in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg Landund Cloppenburg/Vechta

Berlin, 15. Juni 2010

Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die nun schon acht Monate andauert und zur Staats- und Demokratiekrise zu werden droht. Mittlerweile ist selbst dem geduldigsten Beobachter der Kragen geplatzt. Dauerzank auf unterstem Niveau und Chaos in Permanenz haben zum verheerenden öffentlichen Urteil geführt: Die Regierung Merkel und Westerwelle, die sich als Traumpaar in Szene gesetzt hat, ist zum Alptraum geworden. Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr an den Bestand dieser Koalition, und das Fazit in den Medien heißt: „Aufhören!“

Die Regierung ist gescheitert. Aber die Koalition klammert sich in ihrer Schwäche und Hoffnungslosigkeit weiter aneinander. Nur die Angst vor dem Machtverlust hält sie noch zusammen. Schuld an dem Debakel sind nicht nur Koalitionäre wie CSU und FDP, die sich mit allen Methoden der Intrige bekämpfen. Im Zentrum steht das System Merkel – ein System, das Misstrauen und Kleinmut hervorbringt, ein System, in dem sich niemand auf den anderen verlassen kann und in dem bald keiner mehr auf das Wort der Kanzlerin vertraut. Schon in der Großen Koalition wich sie aus und vermied es, mit eindeutigen Weichenstellungen verbunden zu werden. Sie gab Zusagen und brach ihr Wort, wenn es opportun erschien – so beim ersten Anlauf zur Absicherung der Job-Center. Dieses System ist durch Ideenlosigkeit, Entscheidungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit bestimmt. Die Kanzlerschaft Merkels kennt kein Ziel außer dem Selbsterhalt. Sie kann für unser Land nichts Gutes bewirken.

Schwarz-Gelb ist in den vergangenen Monaten beinah jeden Tag neu gescheitert. Gescheitert an sich selbst und gescheitert an der Realität. Die Regierung hat nicht ein einziges Gesetz von Gewicht und Belang zustande gebracht. Sie hat die Menschen zu täuschen versucht und in Serie Projekte angekündigt, die sie bald vor die Wand gefahren hat. Mehrfach wurden Minister beschädigt und mehrfach lagen Rücktritte in der Luft:

- Von der großspurig verkündeten Steuerreform mit angeblichen Entlastungen für die Mittelschicht und für kleine Einkommen ist nichts übrig geblieben. Die FDP-Minister sind bis auf die Knochen blamiert. Vizekanzler Guido Westerwelle, der keinen Koalitionsvertrag ohne massive Steuersenkungen unterschreiben wollte, steht mit leeren Händen da. Er hat nicht ein einziges seiner politischen Ziele erreicht. Die jetzt angekündigten Einschnitte bei Arbeitslosen und Familien führen im Gegenteil dazu, dass viele Menschen noch weniger Geld übrig haben. Als letzte Verteidigungslinie hat Westerwelle die Parole ausgegeben, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen darf. Doch auch diese Diskussion läuft weiter, weil nicht einzusehen ist, warum einer alleinerziehenden Mutter ohne Arbeit 300 Euro Elterngeld gestrichen wird, die oberen Einkommen aber unberührt davon kommen.

Es geht hier um fundamentale Fragen der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs. Das DIW diagnostiziert in einer aktuellen Untersuchung die „Polarisierung der Einkommen“: „Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen in Deutschland zu. (…) Dieser Gegensatz wird von den Menschen nicht nur als besonders ungerecht empfunden, sondern er schürt auch die Verunsicherung der Mittelschicht.“ Diesen gesellschaftlichen Zukunftsfragen kann eine liberale Partei, die sich als Anwalt der Mitte versteht, nicht mehr ausweichen.

- Mit der Kopfpauschale im Gesundheitssystem ist Gesundheitsminister Rösler auch im dritten Anlauf innerhalb der Koalition gescheitert. Angetreten mit der vollmundigen Ansage, sein Ministeramt mit diesem Projekt zu verknüpfen, berief er sich nach dessen Platzen auf die Tugenden eines im Wind schwankenden Schilfrohrs. Der Rücktritt blieb bislang aus. Am Freitag dieser Woche beginnen nun neue Verhandlungen der Gesundheitspolitiker von Schwarz-Gelb. Die FDP bezeichnet dies als „Testfall“ für den Fortbestand der Koalition und sagt den Medien, sie sei in Alarmstimmung. Medienberichten zufolge soll die Deckelung des Zusatzbeitrages wegfallen. Das hieße: Steigende Abgaben für Millionen gesetzlich Versicherte. Eine Kopfpauschale ohne jeden Sozialausgleich.

- Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollte auf Drängen der Atomlobby beschleunigt werden. Doch Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle liegen über Kreuz und finden keine Linie. Das Kanzleramt steuert nicht und Merkel duckt sich weg. Unklar bleibt, wann und unter welchen Bedingungen die angekündigte neue Steuer für AKW-Betreiber kommt. Hinzu tritt die Unsicherheit, ob die Laufzeitverlängerung im Bundesrat durchzusetzen ist. Führende Vertreter der Koalitionsparteien spekulieren auf die Umgehung der Länderkammer und wollen einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen.

- Bei der Abschaffung der Wehrpflicht, die Verteidigungsminister Guttenberg vor der Haushaltsklausur der Bundesregierung überfallartig ins Gespräch brachte, hat Merkel einen weiteren Minister in den Nebel laufen lassen. Zuerst sagte sie, so gehe es nicht. Dann bezeichnete sie sich als Anhängerin der Wehrpflicht. Zuletzt hieß es von ihr, Denkverbote gebe es ja nicht. Die heftigste Blockade aber kam von der eigenen Fraktion. Guttenberg reagierte beleidigt, drohte mit Rücktritt und führte sich laut Parteifreunden wie ein „Rumpelstilzchen“ auf. Tatsache ist: Die planlose Verkürzung des Wehrdienstes ist gerade im Gesetzgebungsverfahren, da wirft Guttenberg schon den nächsten Knallfrosch mit Medienecho. Guttenberg ist ein Show-Minister. Er tut nur so als ob er etwas erreichen will. Er schielt auf die Schlagzeile. Die Experten sind entsetzt. Die Soldaten und Zivildienstleistungen werden permanent verunsichert.

- Die größte Niederlage Merkels ist der am vergangenen Donnerstag zum dritten Mal gescheiterte Bildungsgipfel von Bund und Ländern. Die aufwändig inszenierte „Bildungsrepublik“ erweist sich als Pappkulisse für Imagezwecke. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ging es gar nicht um Konflikte zwischen SPD- und unionsgeführten Ländern. Die Länder haben die Bundesregierung einhellig aufgefordert, die Steuereinnahmen der Länder nicht zu schmälern und sie bei der Bildungsfinanzierung durch zusätzliche Umsatzsteueranteile zu unterstützen. Die Kanzlerin war nicht vorbereitet und lehnte ab. Ergebnis: 16 zu 0 gegen Merkel.

Schwarz-Gelb mag sich in den kommenden Wochen hinter der Fußballbegeisterung verstecken. Der Auftakt der Deutschen Mannschaft bei der WM in Südafrika zeigt im Kontrast aber umso klarer, wie strategische Klarheit, Teamgeist und offensives Spiel zum Erfolg führt.

Euer

Holger Ortel