An die

Mitglieder der SPDund Cloppenburg/Vechta in den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburg

Berlin, 20. September 2011

I. Zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD hat die Wahlen in Berlin gewonnen. Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister. CDU und FDP haben nun bei der achten Landtagswahl in Folge keine Mehrheit mehr. Schwarz-Gelb ist gescheitert, in den Ländern ebenso wie im Bund.

Die FDP ist in Berlin mit 1,8 Prozent zur Splitterpartei zertrümmert worden. Mit dem Spruch „Berlin-Wahl ist Euro-Abstimmung“ hatte sie gegen Merkel und Schäuble polemisiert. FDP-Chef Philipp Rösler hatte nur ein verzweifeltes Ziel: mehr als fünf Prozent. Dieses Spiel mit antieuropäischem Populismus führt die Partei eines Hans-Dietrich Genscher an den Rand der Selbstzerstörung. Für die FDP geht es nun um ihre Existenz. Für Deutschland aber geht es um Handlungsfähigkeit. Eine monatelange FDP-Mitgliederbefragung, die die Partei auf Fundamentalopposition in der Eurorettung festlegen will, blockiert ausgerechnet das wirtschaftlich stärkste und größte Land in Europa, auf das alle schauen und von dem alles abhängt.

Merkel laviert ohne Kraft und Kompass. Die CSU macht Stimmung gegen die eigene Schwesterpartei. Müde, ratlos, planlos – das ist der Zustand des Kabinetts. Inmitten der europäischen Krise hat Deutschland keine Regierung mehr, die diesen Namen verdient. Merkel ist ohne verlässliche parlamentarische Mehrheit, die FDP droht offen mit dem Bruch, die Koalition ist am Ende.

Die Sozialdemokratie wird in dieser Lage in keine Koalition unter einer gescheiterten Merkel eintreten. Aber wir sind bereit, die drohende Lähmung Europas abzuwenden und den unaufschiebbaren, dringend erforderlichen europäischen Weichenstellungen zu einer Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen. Neue Koalitionen kann es dann nur durch Neuwahlen geben.

Kein anwendbares Wahlrecht

Niemand kann sagen, wie lange die Regierung Merkel noch hält. Doch Deutschland steht ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht da. Würden jetzt Neuwahlen zum Bundestag erforderlich, wir hätten kein anwendbares Wahlrecht – ein weiteres schweres und unentschuldbares Versäumnis von Schwarz-Gelb, eine weitere Missachtung des Rechts.

Denn die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform ist seit Ende Juni 2011 abgelaufen. Die Koalition hat aber bis heute kein Gesetz zur Abstimmung im Bundestag gestellt. Der Entwurf von Union und FDP sorgt noch immer für heftigen Streit der Koalitionäre. Vor allem ist er vollkommen ungenügend: Er beseitigt nicht das Problem der Überhangmandate. Noch 2005 erklärte Volker Kauder: „Überhangmandate sind rechtlich bedenklich und aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert.“ Heute kalkuliert die Union, von diesen Mandaten profitieren zu können. Sie stellt die Macht vor das Recht.

Die Zeit drängt. Die Verschleppung der Entscheidung ist nicht hinnehmbar. Die SPD hat rechtzeitig einen eigenen Reformentwurf vorgelegt. Wir wollen die Gleichheit des Stimmgewichts im Wahlrecht wieder herstellen und für Überhangmandate Ausgleichsmandate gewähren. Wir haben die Koalition mit Nachdruck aufgefordert, unverzüglich den Weg für eine Entscheidung frei zu machen und in der kommenden Sitzungswoche die 2. und 3. Lesung der Wahlrechtsreform anzusetzen. Dieser Forderung ist sie gefolgt.

Europas Krise bleibt ungelöst – EFSF nur ein erster Schritt

In den vergangenen Wochen und Tagen wurde ohne Unterlass sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in der EU über den Kurs in der Eurokrise gestritten. Das führt zu einer dramatischen Destabilisierung des Euroraums und zum Verlust von Vertrauen bei den Bürgern. Für uns ist klar: Die Stabilisierung der Krisenländer ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Zuerst müssen sie selbst ihre Hausaufgaben machen. Die Zeit von Ausreden ist vorbei. Die unverantwortliche Verschuldung muss aufhören. Reformen sind unausweichlich. Wenn sich aber diese Länder auf den Weg machen, dann haben sie die europäische Unterstützung verdient.

In der kommenden Woche werden wir über die Erhöhung der Garantien für den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF auf 780 Mrd. Euro entscheiden – damit die gesamte Summe von 440 Mrd. Euro zu besten Kreditkonditionen (AAA-Rating) refinanziert werden kann. Der Garantieanteil Deutschlands steigt damit auf 211 Mrd. Euro. Außerdem geht es um die neuen Befugnisse des Schirms, welche die Staats- und Regierungschefs der EU am 21. Juli vereinbart haben. Der Fonds soll künftig Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen und Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken vergeben können.

Wieder einmal geht es um Maßnahmen, die von der Bundesregierung lange Zeit vehement abgelehnt wurden, bis sie dann unter dem Druck der Probleme auf europäischer Ebene vereinbart werden mussten. Wieder einmal offenbaren sich die Kanzlerin und ihre desolate Koalition als Getriebene.

Mit der Öffnung des Rettungsschirms für direkte Anleihekäufe korrigiert die Bundesregierung ihre fahrlässige Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass die EZB seit dem letzten Jahr immer wieder als Nothelfer einspringen, Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen musste und damit zur „Bad Bank“ gemacht wurde. Die EZB musste handeln, weil die Regierung Merkel Handeln verweigert hat. Dadurch hat Schwarz-Gelb die Unabhängigkeit, Reputation und Glaubwürdigkeit der EZB schwer beschädigt. Dieser Schaden soll jetzt durch die neuen Befugnisse des EFSF eingedämmt werden.

Mit der Öffnung des Schirms für Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken liefert die Bundesregierung darüber hinaus ein weiteres Eingeständnis: Die Krise ist keineswegs nur eine Krise überbordender Staatsverschuldung in Griechenland und anderswo, wie es Schwarz-Gelb nicht müde wird zu behaupten. Wir haben es vielmehr nach wie vor mit einer massiven Krise des Finanzsektors zu tun. Die Koalition stellt sich seit zwei Jahren blind für dieses Problem und hat keine wirksamen Schritte getan, um den nervösen Krisenherd der Finanzmärkte durch Regulierung, Aufsicht und Besteuerung zu beruhigen.

Die Ertüchtigung des EFSF ist ein richtiger Schritt, der jedoch nicht ausreicht. Die Ausweitung der Befugnisse der EFSF ist erforderlich, um die EZB aus ihrer Zwangslage als Nothelfer zu befreien. Sie ist erforderlich, um die immer dringender werdende Umschuldung Griechenlands abzusichern und Ansteckungsgefahren einzudämmen.

Wir sagen allerdings, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Zur Sanierung der europäischen Staatsfinanzen brauchen wir Impulse, die Wachstum schaffen und die industrielle Modernisierung in Gang setzen. Nur daraus entsteht die dringend nötige Hoffnung in den Krisenländern, dass Europa kein Abrissunternehmen, sondern eine Aufbaugemeinschaft ist. Die Mittel für ein solches Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm können nicht die Arbeitnehmer über ihre Einkommensteuer aufbringen. Sie müssen von den Finanzmärkten über eine Finanztransaktionssteuer kommen.

Zur gerechten Konsolidierung der Staatsfinanzen gehören schließlich auch Fortschritte bei der Harmonisierung der Steuerpolitik. Dass einige Länder auf Kosten anderer Steuerdumping zur Strategie erklären, muss aufhören. Eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa ist überfällig. Außerdem brauchen wir eine harte gemeinsame Linie bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Deshalb ist auch das Steuerabkommen, das die Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelt hat, vollkommen unzureichend. Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen. Schäuble wird nachverhandeln müssen. Denn für dieses Abkommen gibt es keine Mehrheit im Bundesrat.

Euer

Holger Ortel