An die
Mitglieder der SPD
in den Wahlkreisen
Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg Land und Cloppenburg/Vechta
Berlin, 15. März 2010
Politischer Bericht vom 15. März
2010
I. Zur Lage
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor sieben Jahren haben wir eines
der umfassendsten Reformkonzepte für den
Arbeitsmarkt in der bundesdeutschen
Geschichte begonnen. Jetzt gilt es, die
Resultate zu prüfen und neu
anzusetzen: Unser Ziel ist Fairness auf dem
Arbeitsmarkt. Das zentrale Verdienst
sozialdemokratischer
Arbeitsmarktreformen ist es, die
schleichende Gewöhnung an
Massenarbeitslosigkeit beendet und
den Kampf um Vollbeschäftigung neu
aufgenommen zu haben. Wir haben
allen Bürgerinnen und Bürgern, die Arbeit
suchen, durch bessere Qualifizierung
und Vermittlung neue Chancen auf einen
Arbeitsplatz ermöglicht. Die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe, die Betreuung aus einer
Hand und die Einbeziehung von
Sozialhilfeempfängern in die
Arbeitsförderung bleiben von überragender
Bedeutung. Auch dass wir die weit
verbreitete Praxis der Frühverrentung
begrenzt haben, ist eine richtige
Weichenstellung zugunsten höherer
Erwerbsbeteiligung bei steigender
Lebenserwartung. Unser Ziel bleibt
Vollbeschäftigung.
Deshalb müssen wir jetzt weiterdenken und unsere
Konzepte weiterentwickeln. Denn die
Verhältnisse der Arbeitswelt sind oft
unfair geworden. Der ökonomische
Strukturwandel schreitet voran. Dabei
besteht die Gefahr, dass wir in
Deutschland zugleich einen Mangel an
qualifizierten Arbeitskräften und
eine fortgesetzt hohe Zahl von Arbeitslosen
haben, die nicht ausreichend
qualifiziert sind. Unsere Anstrengungen bei
Bildung, Berufsqualifizierung und
Weiterbildung müssen dramatisch gesteigert
werden. Ebenso brauchen wir eine
neue Vermittlungsoffensive mit einem
besseren Verhältnis von Arbeitsvermittlern
zu Arbeitsuchenden.
Arbeitsleistung muss sich wieder
lohnen. Doch Armutslöhne und unsichere
Beschäftigung haben sich
ausgebreitet. Das gefährdet die
Leistungsgerechtigkeit in unserer
Gesellschaft. Zeitarbeit wird missbraucht, um
Tarifstrukturen zu umgehen und Löhne
zu drücken. Auf dem Arbeitsmarkt
muss wieder Ordnung geschaffen
werden, durch Mindestlöhne, durch die
Stärkung der Tarifverträge und der
Mitbestimmung, nicht zuletzt durch die
Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit
auf ihren eigentlichen Zweck zur
Abdeckung von Auftragsspitzen. Wir
wollen das unbefristete Arbeitsverhältnis
stärken.
Die Förderung von eigenen
Anstrengungen, zum Beispiel bei der
Qualifizierung, und die Anerkennung
von Leistungen müssen auch beim
Arbeitslosengeld berücksichtigt
werden. Wir wollen den Anspruch auf den
Bezug von Arbeitslosengeld I in
Verbindung mit berufsqualifizierenden
Maßnahmen um bis zu zwölf Monate
verlängern. Wer außerdem nach langen
Jahren der Berufstätigkeit seine
Existenz durch angespartes Vermögen
abgesichert hat, soll nicht
befürchten müssen, es bei längerer Arbeitslosigkeit
schlagartig wieder zu verlieren. Wir
wollen dieses Vermögen auf sozial
angemessene Weise schützen.
Bei allen politischen Vorstößen, um
mehr Menschen den Zugang zu Arbeit zu
ermöglichen, müssen wir auch
erkennen, dass ein erheblicher Teil von
Langzeitarbeitslosen
kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz auf dem ersten
Arbeitsmarkt hat. Statt diesen
Bürgerinnen und Bürgern mit einer Kürzung von
Transferleistungen zu drohen,
brauchen wir mehr und bessere
Arbeitsangebote auf einem öffentlich
geförderten, sozialen Arbeitsmarkt. Wir
wollen hier bis zu 200.000
zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose
bereit stellen. Diese soziale
Bürgerarbeit hilft unseren Städten und
Gemeinden, zusätzliche Leistungen zu
erbringen und soziale und kulturelle
Angebote zu verbessern. Dabei gelten
für uns die Prinzipien: Die Angebote
müssen zusätzliche und gemeinnützige
Arbeit umfassen. Es darf keine
Verdrängung regulärer Beschäftigung
geben, auch nicht im öffentlichen Dienst.
Während der Beschäftigung sollen die
Vermittlungsanstrengungen fortgesetzt
werden mit dem Ziel, auf dem ersten
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die
Beschäftigungsverhältnisse sollen
sozialversicherungspflichtig sein.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir
in den kommenden Wochen und Monaten
in eine intensive Diskussion mit
Gewerkschaften, Unternehmern, mit
Wissenschaft, Verbänden und
Bundesagentur für Arbeit einsteigen. Auf dem
SPD-Bundesparteitag im September
dieses Jahres wollen wir unsere
Grundsätze der Arbeitsmarktpolitik
neu formulieren.
In dieser Woche steht im Deutschen
Bundestag der Bundeshaushalt 2010
zum Beschluss. Was die
Bundesregierung vorlegt, ist ein Dokument der
Verantwortungslosigkeit und der
Verunsicherung. Schwarz-Gelb steuert mit
80,2 Milliarden Euro auf eine
Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit
es die Bundesrepublik gibt, hatte
eine Regierung eine solche Schuldenlast zu
verantworten. Jeder dritte Euro des
Haushalts ist auf Pump finanziert. Die
Gesamtverschuldung unseres Landes
liegt bei 1.700 Milliarden Euro, mehr als
70 Prozent unserer
Jahreswirtschaftsleistung. Der bisherige Schuldenkönig
war Theo Waigel in der Regierung
Kohl. Die jetzige schwarz-gelbe Koalition
verdoppelt die damalige
Neuverschuldung. Es ist einfach eine Tatsache, dass
Angela
Merkel ab dieser Woche den Titel der Schuldenkanzlerin übernimmt.
Schon bei der Haushaltsaufstellung
verstieß Schwarz-Gelb gegen das Gebot
der Wahrheit und Klarheit. Die
Koalition behauptet, sie habe die
Neuverschuldung gedrückt. Tatsache
ist, dass die konjunkturelle Komponente
der Neuverschuldung gegenüber den
Ansätzen aus dem letzten Sommer um
12 Milliarden Euro geringer
ausfällt. Schwarz-Gelb aber hat die
Neuverschuldung nur um 5,6
Milliarden reduziert. Die Bundesregierung gibt
also eigentlich 6 Milliarden Euro
mehr aus als sie konjunkturbedingt müsste.
Nicht die Konsolidierung des
Haushalts ist das Ziel, sondern die
Verschwendung der Spielräume zur
Finanzierung von Wahlgeschenken an die
eigene Klientel: Steuerprivilegien
und Begünstigungen für Hoteliers, für Erben,
für Anwälte und für diejenigen
Unternehmen, die Steuern durch
Gewinnverlagerungen ins Ausland
umgehen. Schwarz-Gelb ist unglaubwürdig.
Jedes Jahr hat die FDP ihr so
genanntes „Liberales Sparbuch“ vorgelegt.
Diese 400 Vorschläge zu sparen haben
sich in Luft aufgelöst. In der
Opposition hat Guido Westerwelle
Personaleinsparungen gefordert und
sprach von 75 überflüssigen Stellen
in den Bundesministerien. Kaum an der
Macht, hat die FDP nicht nur in
ihren Ministerien Personal draufgelegt, sie hat
mit CDU und CSU beschlossen, dass
985 neue Stellen geschaffen werden.
„Mehr Bürokratie wagen“, heißt das Projekt. Verkehrsminister Ramsauer
bekommt 132 neue Posten b
obwohl er weniger zu
tun hat. Denn die Aufgabe
des Aufbau Ost ist an das
Innenministerium gegangen. Umweltminister
Röttgen streicht bei der
Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage
seines Ministeriums gibt er 2
Millionen Euro aus. Das alles ist Vetternwirtschaft
und Verschwendung, mitten in der
Wirtschaftskrise, die Millionen von
Menschen Unsicherheit und
Einschnitte bringt. Schwarz-Gelb kürzt die
Investitionen, während Deutschlands
Wirtschaft Nullwachstum hat und viele
wichtige Unternehmen nur noch den
Erhalt, nicht mehr Innovation und
Produktionserweiterung in
Deutschland finanzieren. So verspielt Schwarz-Gelb
unsere
Chancen. Ein verhängnisvoller Fehler!
Wir fordern die schwarz-gelbe
Koalition mit einem Entschließungsantrag unter
anderem nochmals auf:
- Steuersubventionen auf den
Prüfstand zu stellen und das unsinnige
Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das allein 1 Milliarde Euro
kostet,
zurückzunehmen.
- Die auf 20 Milliarden Euro veranschlagte Einführung eines
„Stufentarifs“ in
der Einkommenssteuer aufzugeben.
- In der Arbeitsmarktpolitik die
Förderung der Menschen, die Arbeit suchen,
nicht zu gefährden. Die gesperrten
900 Millionen Euro für die Eingliederung
von Arbeitslosen sind sofort
freizugeben, damit die Job-Center ihre Angebote
jetzt nicht streichen müssen und
fortfahren können, Menschen wieder in
Arbeit zu bringen.
- In der Finanzmarktpolitik endlich
von Betroffenheitsbekundungen zum
Handeln zu kommen. Im Rahmen der G20
und in der EU muss die
Bundesregierung die Schließung von
Off-shore-Finanzzentren und
Steueroasen voranbringen, das
international gültige Regelwerk für alle
Finanzakteure einschließlich
Hedge-Fonds fordern. Sie muss
Bonuszahlungen wirksam begrenzen und
an den nachhaltigen
Unternehmenserfolg binden. Die
Bundesregierung muss jetzt endlich die
Sonderabgabe für den Finanzsektor
auf den Weg bringen, um
sicherzustellen, dass diejenigen,
die die Krise angerichtet haben und von
staatlichen Rettungsmaßnahmen
profitieren, auch an den Kosten beteilgt
sind. Sie muss die internationale
Finanztransaktionssteuer voranbringen und
notfalls eine Börsenumsatzsteuer in
Deutschland einführen. Deutschland
muss ernst machen mit dem Ziel,
keinen Finanzmarkt, keinen Finanzakteur
und kein Finanzprodukt ohne Aufsicht
zu lassen. In einem ersten Schritt sind
Leerverkäufe
generell zu verbieten.
Zu unseren Forderungen in den
Haushaltsberatungen gehört vor allem auch
ein Rettungsschirm für die
Kommunen. Die Städte und Gemeinden sind in
der schärfsten Finanzkrise seit
Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die
desaströse Haushaltspolitik von
Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2
Milliarden Euro kosten sie allein
die bislang beschlossenen Steuerprivilegien
für Klientelgruppen. Auch
Kommunalpolitiker der Union wissen es und sagen
es: Die Kommunen stehen vor dem
Ruin, die Bundesregierung droht ihnen das
Kreuz zu brechen.
Deshalb hatte die
SPD-Bundestagsfraktion zu einer kommunalpolitischen
Konferenz eingeladen. Rund 300
Oberbürgermeister, Bürgermeister,
Kämmerer, Stadtverordnete, aber auch
Vorstände und Geschäftsführer
kommunaler Unternehmen sind
gekommen. „Starke Kommunen – starke
Stadtwerke“, das ist unser Ziel. Gemeinsam haben
wir uns an die
Kommunalkonferenz der Fraktion vor
einem Jahr erinnert. Auch Anfang 2009
war die Stimmung ernst und die Sorge
vor den Auswirkungen der Krise groß.
Aber wir hatten auch die Hoffnung,
dass gemeinsames Handeln etwas
bewirken kann. Mit unserem
kommunalen Investitionsprogramm konnten die
Kommunen mehr als 13 Milliarden Euro
für zusätzliche Investitionen einsetzen.
Heute ist die Lage ganz anderes. Wo
vor einem Jahr Solidarität,
Entschlossenheit und politische
Entscheidungskraft waren, spüren wir jetzt das
Gegeneinander zwischen Bund und
Kommunen, die Rücksichtslosigkeit von
Schwarz-Gelb und die
Orientierungslosigkeit der Bundesregierung.
Vor einem Jahr haben wir die
Sanierung von Schulen, Schwimmbädern und
Sportstätten ermöglicht. Heute
kommen aus Nordrhein-Westfalen die
Meldungen, dass Schulen und
Schwimmbäder geschlossen, die
Straßenbeleuchtungen am Stadtrand
ausgeschaltet und dass Gebühren für
kommunale Leistungen erhöht werden
müssen. Und als sei das noch nicht
genug, setzt Schwarz-Gelb in Berlin
eine Gemeindefinanzkommission ein, die
sich das Ziel gesetzt hat, die
Gewerbesteuer abzuschaffen, die die wichtigste
Einnahmequelle
der Kommunen ist. Diese Katastrophe darf nicht
unwidersprochen bleiben. Deshalb
fordern wir als Soforthilfe in der Notlage
einen Kommunalschirm von 4
Milliarden Euro gegen die Krise, volle
Kompensation der durch Schwarz-Gelb
verursachten Steuerausfälle und 400
Millionen Euro mehr
Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für
Langzeitarbeitslose. Wir fordern,
dass die Stadtwerke ihre Chance im
Wettbewerb nutzen können und dass
die Kommunen durch eigene
wirtschaftliche Betätigung die
Finanzierung nichtprofitabler Aufgaben bei
sozialer Integration und Kultur
absichern können.
Euer
Holger Ortel