Textfeld: Holger Ortel SPD BUNDESTAGS FRAKTION MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGESVORSITZENDER DER LANDESGRUPPEN NIEDERSACHSEN/BREMEN IN DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION Textfeld: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN An die Mitglieder der SPD im Wahlkreis 29 Berlin, 19. Januar 2010 Politischer Bericht vom 19. Januar 2010 I. Zur Lage Liebe Genossinnen und Genossen, Partei und Fraktion sind mit ihren Klausurtagungen ins neue Jahr gestartet. Mit einem anspruchsvollen Arbeitsprogramm gehen wir in die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Koalition. Unsere Aufgaben sind klar: Wir wollen die SPD als Volkspartei erneuern. Wir müssen die Sozialdemokratie öffnen und wieder viel stärker in der Diskussion der großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen verankern. In „Zukunftswerkstätten" wollen wir zu Wachstum, Arbeit, Innovation, Umwelt, Freiheit und Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Bildung, Integration und globaler Verantwortung neue Antworten erarbeiten. Wir wollen vor den Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen klar machen, dass Schwarz-Gelb die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt: Mit dieser Koalition zur Unzeit drohen wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung Deutschlands. Merkel und Rüttgers planen einen Wählerbetrug nach dem Motto, alle drastischen Einschnitte auf die Zeit nach den Landtagswahlen zu verschieben. Wir werden deshalb aufklären, was auf Schuldenrekord und Steuersenkungen auf Pump folgt: Ruin der Kommunen,


Textfeld: SPD BUNDESTAGS FRAKTION Textfeld: Sparmaßnahmen im Sozialhaushalt, Gefährdung der aktiven Beschäftigungspolitik und Entsolidarisierung bei der Gesundheitsversorgung. Merkel bricht ihr zentrales Wahlversprechen. Denn am Ende hätte die Mehrheit der Menschen nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto. Wenn aber Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr keine Mehrheit bekommt, können wir die schlimmsten Maßnahmen im Bundesrat verhindern. Zur Haushaltswoche im Bundestag: Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2010 beraten. Mit fast 86 Milliarden Euro haben wir die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte und auf den Arbeitsmarkt durch. Die wahren Kosten der Krise schlagen zu Buche und werfen die Frage auf, wer die Zeche zahlt. Schwarz-Gelb aber lehnt die Beteiligung der Finanzmarktakteure an diesen Kosten ab, verweigert sich einem Solidarbeitrag von Spitzenverdienern an zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildung und vergrößert stattdessen noch durch Steuersenkungen auf Pump das riesige Loch in den Staatsfinanzen. Diese Bundesregierung verliert den Kontakt zur Realität im Land. Sie ist ein Zukunftsrisiko. Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin — und davor warnen sozialdemokratische ebenso wie christdemokratische Oberbürgermeister, denn der drohende Bankrott der kommunalen Selbstverwaltung trifft sie alle. In der Kulturhauptstadt Essen werden Grundschulen geschlossen. In Remscheid wird nachts die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. In anderen Gemeinden wird beim Heizen der Schwimmbäder gespart. Musikschulen müssen Gebühren erhöhen. Nicht nur Nahverkehr, Müllabfuhr und Wasserversorgung sind betroffen, auch öffentliche Bibliotheken, Museen, Theater und eine Vielzahl anderer Kultureinrichtungen sind in Gefahr. Vor allem die Zukunft der


Textfeld: SPD BUNDESTAGS FRAKTION Textfeld: Kinderbetreuung ist massiv bedroht. Der dringend erforderliche Ausbau auf 750.000 Plätze ist nicht mehr gesichert. Und damit auch der gesetzliche Rechtsanspruch nicht mehr, der ab 2013 allen Eltern einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes garantiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht eine gewaltige Klagewelle auf die Kommunen zukommen. Wo öffentliche Leistungen teurer und trotzdem schlechter werden, zahlen die ganz normalen Bürger für die schwarz-gelben Steuerprivilegien der Besserverdiener. Damit gerät das Vertrauen in unsere Demokratie ins Wanken. Die Mehrheit der Menschen — das haben Umfragen gezeigt — ist gegen die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Koalition. Übrigens sogar eine Mehrheit der FDP-Anhänger. Der schamlosen Klientelpolitik der Bundesregierung wurde in diesen Tagen noch einmal die Maske abgenommen: Wir wissen jetzt, zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG der FDP 1,1 Millionen Euro überwiesen. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Partei. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde mit Großspenden bedacht. Die Gegenleistung kam nach der Bundestagswahl mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Ich kann mich nur der sozialliberalen Politikerin Hildegard Hamm-Brücher anschließen, die kritisiert: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Wir sagen der FDP: Zahlen Sie diese Spende von 1,1 Millionen Euro vollständig zurück. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass schwarz-gelbe Politik käuflich ist. Mit ihren Steuerprivilegien trägt die Bundesregierung dazu bei, das strukturelle Defizit — also das von konjunkturellen Ausfällen unabhängige, dauerhafte Haushaltsloch — zu vergrößern. Wolfgang Schäuble hat die Lücke jetzt auf 60


Textfeld: SPD BUNDESTAGS FRAKTION Textfeld: Milliarden Euro beziffert. Wenn die Medienberichte stimmen, hat er im Fraktionsvorstand von CDU und CSU gesagt: Kommen die Kosten der Kopfpauschale im Gesundheitssystem mit einem Sozialausgleich von 35 Milliarden Euro jährlich hinzu, müsse er über die Einführung einer „Gesundheitssteuer nachdenken. Sehr ernst aber meint er eine Ankündigung, die in den Medien als „Sparhammer betitelt wurde. Bei wem er das Geld holen will, sagt er noch nicht. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick in einen zu Unrecht in Vergessenheit geratenen Dauerbrenner der vergangenen Jahre: Das FDP-Sparbuch. Hier wird klarer, wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Koalition ist. Zu den rund 400 Vorschlägen für Einschnitte gehören an vorderster Stelle radikale Kürzungen bei Arbeitslosen. Bei der aktiven Arbeitsförderung sollen 7,7 Milliarden Euro gestrichen werden. Sparen will die FDP auf Kosten von Ausbildungsplätzen, der Eingliederung behinderter Menschen und der Gleichstellung von Frauen. Sie will die steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit abschaffen. Bei den Organisationen der Wohlfahrtspflege will sie pauschale Kürzungen von 10 Prozent ansetzen. Die Zuschüsse zur Rentenversicherung sollen sinken. Wir wollen diese fatale Weichenstellung in die soziale Spaltung unseres Landes verhindern. Die Zukunft unseres Engagements in Afghanistan In der kommenden Woche, am 28. Januar, findet in London eine internationale Konferenz statt, bei der die Route für das weitere Vorgehen der Staatengemeinschaft in Afghanistan abgesteckt werden soll. Es ist gut, dass es endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unseres Engagements in Afghanistan gibt. Und es ist gut, dass sich auch die Kirchen daran beteiligen. Wir gestalten diese Debatte mit. Deshalb werden Partei und Fraktion in dieser Woche, am 22. Januar, ein öffentliches Hearing mit vielen hochrangigen Experten veranstalten. Am Montag darauf wird der Parteivorstand gemeinsam mit Helmut Schmidt und Peter Struck diskutieren. Wir werden unsere eigene Position zur Zukunft des deutschen Engagements


Textfeld: Textfeld: formulieren und innerhalb der Partei zur Diskussion stellen. Wir brauchen eine klare Perspektive, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz der Bundeswehr schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden, und wir müssen mehr für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei tun. Die jüngsten Umfragen aus Afghanistan zeigen: Die große Mehrheit der Menschen dort sieht ihr Land mittlerweile wieder auf einem guten Weg und wünscht vor allem eine Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus. Das Ansehen der Taliban in der afghanischen Bevölkerung ist auf einen Tiefpunkt gesunken. In dieser Situation kann und darf es nicht darum gehen, den militärischen Konflikt zu verschärfen. Wir wollen deshalb keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan. Die Bundesregierung hat bislang klare Aussagen dazu verweigert, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Außenminister und Verteidigungsminister streiten intern über die richtige Linie, die Kanzlerin schweigt. Auf unser Drängen wird Frau Merkel nun in der kommenden Woche eine Regierungserklärung abgeben. Wir erwarten konkrete Ansagen, mit welchen Positionen die Bundesregierung in die Verhandlungen von London gehen will und wie der Einsatz der Bundeswehr zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann. Textfeld: Textfeld: Holger Ortel