NEWSLETTER 03 (17. Wahlperiode) vom 31.03.2010

DES SPD-BUNDESTAGSABGEORDNETEN Holger Ortel

Themen

· Vorwort

· Kommunen stärken

· Soziale Mindestsicherung für jeden Elften in Deutschland im Jahr 2008

· Leerstand – öffentliche Gebäude

· Sport und Klimaschutz

· Energieeffizienz – EU-Förderung

· Weitere Informationen im Internet

Vorwort

Liebe Genossinnen und Genossen im Bundestagswahlkreis,

auch die ersten drei Monate des neuen Jahres haben gezeigt, dass wir in Berlin

weiterhin viel Kraft benötigen, um deutlich zu machen, für wen die schwarz-gelbe

Regierung Politik macht. Auch wenn Union und FDP bis zur Wahl in Nordrhein-

Westfalen die Katze nicht aus dem Sack lassen werden, merken die Menschen in diesem

Land, dass sie hinters Licht geführt worden sind.

In Euren Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen unseres Wahlkreises habt Ihr in

den letzten Wochen bei den Haushaltsberatungen selbst die dramatische Finanzsituation

feststellen können. Von daher besteht beim Bund ein Handlungsbedarf zur

Verbesserung der kommunalen Finanzen. Steuersenkungen und Abschaffung der

Gewerbesteuer wie von der Regierungskoalition angedacht, sind ganz bestimmt der

falsche Weg. Wir fordern dagegen einen Rettungsschirm für die Kommunen.

Trotz aller Probleme, die die schwarz-gelbe Koalition uns in Berlin beschert, wünsche

ich Euch und Euren Familien fröhliche und erholsame Ostern!

Mit solidarischen Grüßen verbleibe ich

Euer

Holger Ortel

Kommunen stärken

Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Die

krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen

gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Anstatt eine finanzielle Perspektive zu

schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientengeschenke

für einzelne Gruppen in den Ruin.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb am 26. März einen Antrag „Rettungsschirm für

Kommunen – Strategien für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ in den

Bundestag eingebracht. Parallel dazu hat der Deutsche Bundestag am 26. März abschließend

unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beraten. Darin fordern wir,

dass die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf

7 Prozent rückgängig gemacht wird. Die Regierungskoalition hat wie erwartet, nicht die

Chance genutzt, um zu vernünftiger Politik zurückzukehren und gegen den Gesetzentwurf

gestimmt.

Soziale Mindestsicherung für jeden Elften in Deutschland im

Jahre 2008

Das Statistische Bundesamt informiert, dass Ende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen

Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme erhielten. Damit waren

rund 9,3 % der in Deutschland lebenden Menschen auf Existenz sichernde Hilfen des Staates

angewiesen. Insgesamt wurden 2008 für diese Leistungen 40,5 Milliarden Euro ausgegeben,

das waren 2,6 % weniger als im Jahr davor.

Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfiel nach den Angaben der Bundesagentur für

Arbeit und der Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Arbeitslosengeld II und

das Sozialgeld. Darauf waren 2008 insgesamt rund 6,6 Millionen Menschen angewiesen.

Davon waren knapp drei Viertel erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, etwas über

ein Viertel war nicht erwerbsfähig und erhielt Sozialgeld. Für unmittelbare Leistungen zur

Deckung des Lebensunterhalts wurden 2008 rund 34,9 Milliarden Euro ausgegeben. Laufende

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB

XII „Sozialhilfe“ bezogen 2008 etwa 860.000 Menschen. Insgesamt wurden für diese

Leistungen rund 4,3 Milliarden Euro brutto ausgegeben.

Leerstand – öffentliche Gebäude

Das saarländische Umweltministerium (Keplerstr. 18, 66117 Saarbrücken) hat einen

Leitfaden „Ideen & Perspektiven für leer stehende öffentliche Gebäude“ veröffentlicht. Er

bietet auf 52 Seiten eine zusammenfassende Darstellung über die Möglichkeiten, mit

Leerstand von öffentlichen Gebäuden umzugehen. Er stellt positive Praxisbeispiele vor und

gibt einen Überblick über Vorgehensweisen bei Umnutzung, Modernisierung oder

Wiedernutzung, sowie Empfehlungen und Ratschläge mit gelungenen Best-Practice-

Beispielen (7 Bahnhöfe, 7 Kirchengebäude, 4 Schulgebäude, 3 Schwimmbäder, 3

Verwaltungsgebäude und 7 sonstige Gebäude) aus dem Saarland und anderen Bundesländern.

Der Leitfaden leistet damit einen Beitrag zu einer nachhaltigen und zielgerichteten

Flächenpolitik, besonders im ländlichen Bereich. Er bietet u. a. Kommunen und damit ggf.

auch SPD-Fraktionen sowie interessierten Investoren und Bauherren Information, Anregung

und Entscheidungshilfe.

Sport und Klimaschutz

Beispielhaft ist ein vom Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (Georg-Brauchle-Ring 93,

80992 München) seinen 11.947 Sportvereinen angebotenes kostenloses Klima-Check-

Verfahren zur energetischen Sanierung ihrer vereinseigenen Sportstätten und Sportanlagen. In

einer 9-seitigen Kurzinformation werden folgende Fragen rund um den Klima-Check im

Sportverein beantwortet:

- Was ist der Klima-Check im Sportverein?

- Welchen Nutzen kann der Sportverein aus einer Klima-Check-Beratung ziehen?

- Weshalb bietet der BLSV einen Klima-Check im Sportverein an?

- Wie nehme ich am Klima-Check im Sportverein teil?

- Wie läuft ein Klima-Check im Sportverein ab?

- Wie lauten die Erfassungs- und Auswertungsschwerpunkte des Klima-Checks?

- Und was kostet eine Klima-Check-Beratung?

Die Kurzinformation kann unter www.blsv.de oder direkt beim Bayrischen Landes-

Sportverband angefordert werden

Energieeffizienz – EU-Förderung

Es gibt ein europäisches Programm (ELENA), aus dem Kommunale Machbarkeitsstudien zur

Energieeffizienz gefördert werden. Finanziert wird damit ein Teil der Kosten, die notwendig

sind, um ein Investitionsprogramm vorzubereiten, durchzuführen und zu finanzieren. Das

betrifft z.B. Machbarkeits- und Marktstudien, die Strukturierung von Programmen,

Geschäftspläne, Energieprüfungen, die die Vorbereitung von Vergabeverfahren – kurz, alles

was notwendig ist , damit nachhaltige Energieprojekte der Kommunen eine Finanzierung aus

EIB-Mitteln erhalten können. Weitergehende Informationen insbesondere auch zur

Beantragung entsprechender Mittel unter:

http://www.eib.org/products/technical_assistance/elena/index.htm?lang=de.

Weitere Informationen im Internet

SPD-Bundestagsabgeordneter Holger Ortel

www.holger-ortel.de

SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen

www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de

SPD-Bundestagsfraktion

www.spdfraktion.de

SPD-Niedersachsen

www.spdnds.de

SPD-Parteivorstand

www.spd.de

SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp

Deutscher Bundestag

www.bundestag.de/

Bundesregierung

www.bundesregierung.de

SPD-Videos

http://de.youtube.com/spdvision