MITGLIED DES
DEUTSCHEN BUNDESTAGES
An die
Mitglieder der SPD in
den Wahlkreisen Delmenhorst/Wesermarsch/Landkreis Oldenburg
und Cloppenburg/Vechta
Berlin, 23. Februar 2010
Politischer Bericht vom
23. Februar 2010
I. Zur Lage
Liebe Genossinnen und
Genossen,
der von Guido
Westerwelle losgetretene
Angriff auf den
Sozialstaat
Ist zunächst einmal ein
Ablenkungsmanöver. Offenbar ist bei FDP-Funktionären
Panik ausgebrochen. In
der FDP herrscht Fracksausen, weil
man erst eine Million an
Spenden kassiert und dann eine Milliarde an
Steuerprivilegien
zurückgereicht hat. Um den Verdacht der Käuflichkeit
abzuschütteln, geht
Westerwelle jetzt auf Menschen los, die keine Arbeit
haben. Angela Merkel
glaubt, der Außenminister habe sich im Ton vergriffen.
Sie ist aber in dieser
Debatte nicht als Anstandsdame gefragt. Sie müsste in
der Sache Farbe
bekennen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Denn
nicht die
Krawallinszenierung eines Politraudis ist der Skandal. Entscheidend
ist das Denken hinter
den Worten. Die FDP stachelt das Ressentiment von
Schwachen gegen noch
Schwächere an. Sie spielt Menschen mit
Armutslöhnen gegen
Arbeitslose aus. Und sie tut das sehr bewusst, damit
niemand mehr nach der
schamlosen Selbstbedienungsmentalität von
Einkommensmillionären,
Spekulanten und Steuerhinterziehern fragt. Die Partei
der Besserverdiener
wurde dabei ertappt, wie sie den Staat plündert und
Klientelgeschenke
verteilt. Statt Einsicht zu zeigen, steigert sich der
Parteivorsitzende in
aggressiven Rechtspopulismus.
Was ist dran am
Westerwelle-Vorwurf, dass Arbeit sich in Deutschland
nicht mehr lohnt?
Da ist mehr dran, als
ihm lieb sein kann. Denn niedrige
Löhne machen es für
viele Menschen unmöglich, von ihrer Arbeit zu leben.
Viele arbeiten den
ganzen Tag und müssen trotzdem noch Sozialhilfe beantragen.
Das ist der fundamentale
Verstoß gegen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit.
Das zerstört die
Glaubwürdigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Das
entwertet die
Arbeitsleistung. Das würdigt die Menschen herab, die hart arbeiten.
Aber gerade das
interessiert die FDP nicht. Die Partei kennt bei Löhnen
genau wie bei
Sozialleistungen offenbar nur eine Richtung: die nach unten.
Wer wie die FDP
Mindestlöhne verweigert und stattdessen Sozialhilfe plus
Hinzuverdienst durch
Billigjobs propagiert, verschärft das Problem, das er beklagt:
Immer mehr Menschen
geraten in die Abhängigkeit von staatlichen
Lohnersatzleistungen.
Immer mehr Steuergeld muss aufgebracht werden, um
Dumpinglöhne
aufzustocken. Nicht zu vergessen, dass die FDP mit der Einführung
der Kopfpauschale noch
30 Millionen gesetzlich Krankenversicherte,
die den Sozialausgleich
beantragen müssen, in eine monströse bürokratische
Bedürftigkeitsprüfung
zwingt. Das ist der Marsch in eine Gesellschaft von
Bittstellern und Transfergeldempfängern.
Gute Tariflöhne, gesetzliche
Mindestlöhne, bessere
Qualifizierung, Sozialabgabenentlastung für Geringverdiener
statt
Einkommenssteuergeschenken für Besserverdiener W das stärkt
den Leistungsgedanken
und das hilft denen, die Arbeit suchen, genau so wie
denen, die Arbeit haben.
Die FDP braucht keinen Kurs in Benimmregeln. Sie
muss zur Fortbildung in
Sachen Wirtschaftspolitik.
Auch in der CDU
Nordrhein-Westfalens wächst die Nervosität darüber, wie
sehr Schwarz-Gelb den
Vorwurf der Klientelpolitik und den Verdacht der
Käuflichkeit politischer
Entscheidungen auf sich gezogen hat. Gegen diesen
Eindruck hilft auch
nicht, dass
Jürgen Rüttgers
Privataudienzen für 20.000 Euro anbietet.
Und dass Unternehmer
ganz offen sagen, ein Platz am Tisch
des Ministerpräsidenten
habe sie eine fünfstellige Summe an die CDU
gekostet.
Bundestagspräsident Lammert fordern wir auf, schnellstmöglich zu
prüfen, ob die CDU mit
einer neuen Variante illegaler Spendenpraxis gegen
das Parteiengesetz
verstoßen hat. CDU-Generalsekretär und Wahlkampfleiter
Hendrik Wüst ist
inzwischen zurückgetreten. Aber nicht der Sekretär, sondern
der Chef muss sich für
diese Korruption der Politik verantworten. Über
Rüttgers richten am 9.
Mai die Wählerinnen und Wähler.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
hat eine entscheidende
Bedeutung für ganz
Deutschland. Diese Wahl ist eine Abstimmung darüber, ob
Schwarz-Gelb den
finanzpolitischen Blindflug in den Schuldenstaat fortsetzen
kann oder zu
Verantwortung und Rechenschaft gezwungen wird. Die Wahl ist
eine Abstimmung darüber,
ob Schwarz-Gelb mit einer neuen Welle von
Steuersenkungen auf Pump
die Kommunen und ganz besonders die Städte
und Gemeinden an Rhein
und Ruhr in den Ruin treibt. Und vor allem ist die
Wahl eine Abstimmung
über die Kopfpauschale. Die soziale Spaltung bei der
Gesundheitsversorgung
kann aufgehalten werden. In Nordrhein-Westfalen
geht es um die
Bundesratsmehrheit von Union und FDP. In NRW können wir
Schwarz-Gelb stoppen.
In dieser Woche
entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über
das neue
Afghanistan-Mandat. Das neue Mandat enthält zum ersten Mal den
Strategiewechsel hin zu
einem Abschluss der Afghanistan-Mission. Die SPD
als Ganzes hat in dieser
Frage Meinungsführerschaft bewiesen und die
politische Diskussion nicht
nur in Deutschland geprägt. Viele Partner in Europa
haben sich unserem Weg
angeschlossen. Es ist der Weg der Verantwortung,
der Weg der
Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und der Weg
der Solidarität mit den
Menschen in Afghanistan. Die Bundesregierung hat den
Anforderungen der SPD an
das neue Mandat weitgehend entsprochen: Die
Verstärkung der zivilen
Aufbaumittel und der Ausbildung der afghanischen
Sicherheitskräfte, der
Beginn des Abzugs deutscher Soldaten ab 2011 und der
Abschluss ihres
Einsatzes im Einklang mit den Plänen der afghanischen
Regierung zwischen 2013
und 2015 wurden aufgenommen. In den
kommenden 12 Monaten der
Mandatslaufzeit prüfen wir, ob die
Bundesregierung ihre
Zusagen einhält.
Das betrifft den Umgang
mit der so beruhigter Regionen in afghanische Sicherheitsverantwortung und die
Vorbereitung der Truppenreduzierung.
Euer
Holger Ortel